Opel-Rettung Merkel verteidigt die Unterstützung für Magna

Die Bundeskanzlerin hat die Kritik zurückgewiesen, dass die Regierung nur aus Wahltaktik den Verkauf von Opel an Magna unterstützt habe.

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Angela Merkel bestätigt auf der Pressekonferenz am 10.September 2009 den Verkauf von Opel an Magna

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung betonte Merkel, dass das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Regierung vielen Betrieben helfe, die Finanzkrise zu überstehen. Die Unternehmen müssten für eine Förderung jedoch ein tragfähiges Zukunftskonzept vorlegen. Rund 90 Prozent der geförderten Firmen seien kleine Unternehmen, sagte sie.

Merkel wies Befürchtungen zurück, dass die EU die viereinhalb Milliarden Euro an staatlichen Bürgschaften und Unterstützungsleistungen für Opel und Magna nicht genehmigen könnte. Die Kommission in Brüssel habe bereits eine beihilferechtliche Genehmigung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms gegeben. Jedoch ist der Fall Opel von europäischer Tragweite, so dass hierzu noch Gespräche mit der Kommission geführt werden müssen, erklärte sie im Gespräch mit dem Blatt.

Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, warf der Bundesregierung hingegen Wettbewerbsverzerrung vor. Das Geld des Steuerzahlers sei "sehr riskant" angelegt. Zudem würden durch die Staatshilfen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten anderer Automobilhersteller ausgelöst, schrieb er in einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com. Jeder verkaufte Opel sei ein nicht verkaufter Ford, VW oder Wagen eines anderen Herstellers.

Zugleich verwies der Wirtschaftsprofessor auf Äußerungen des Vertreters des Bundes im Beirat der Opel-Treuhand, Manfred Wennemer, und des FDP-Politikers Dirk Pfeil. Beide warnten vor einer mangelnden Zukunftsfähigkeit Opels sowie einem ausbleibenden Restrukturierungswillen des Autobauers. Dies gäbe für Haucap Anlass zu allergrößter Skepsis.