Sanierungspoker Treuhänder bewilligen Verkauf von Opel an Magna

Opel bekommt neue Besitzer: General Motors verkauft die Mehrheit seiner Anteile an Magna und der russischen Sberbank. Noch aber sind einige Fragen offen

Der monatelange Nervenkrieg um den Verkauf von Opel ist vorerst beendet: Der Mutterkonzern General Motors (GM) will 55 Prozent seiner europäischen Tochter an den österreichisch-kanadischen Automobilzulieferer Magna und dessen russischen Partner Sberbank verkaufen. Weitere zehn Prozent soll die Belegschaft übernehmen. GM will 35 Prozent an der neuen Gesellschaft "New Opel" halten. Eine entsprechende Empfehlung haben sowohl der GM-Verwaltungsrat als auch die Opel-Treuhand am Donnerstag ausgesprochen.

Damit hat sich der Wunschkandidat von Bund, Ländern und des Opel-Betriebsrats durchgesetzt – und das völlig überraschend. Zuletzt wurden Magna kaum noch Chancen im Bieterstreit eingeräumt. Aus dem Verwaltungsrat von GM hieß es immer wieder, GM wolle Opel behalten und weitere Milliarden in die deutsche Tochter investieren.

Nun aber steigt Magna zusammen mit seinen russischen Partnern, der Sberbank und des Autoherstellers Gaz, doch bei Opel ein und wird dabei auch vom deutschen Staat unterstützt. Zu dem bereits gezahlten Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, der die Existenz von Opel bislang gesichert hatte, will die Regierung nun weitere drei Milliarden Euro an Sicherheiten zur Verfügung zu stellen.

Genau in diesem Punkt und anderen gibt es noch Gesprächsbedarf. So machte GM-Verhandlungsführer John Smith deutlich: Vor dem endgültigen Verkauf an den Bieter Magna "werden wir weiterhin verhandeln müssen", unter anderem auch mit der Bundesregierung. Dabei gehe es neben der Zusammenarbeit beim Einkauf und der technologischen Nutzung vor allem um den Abschluss "eines definitiven Finanzierungspakets der Regierungen von Bund und Ländern".

Auch die drei betroffenen Bundesländer mit Opel-Standorten – Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen – haben erklärt, die für sie vorgesehenen Kosten tragen zu wollen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch kündigte an, von den insgesamt 4,5 Milliarden Euro an Staatsgarantien ein Drittel zu übernehmen. Auch sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Jürgen Rüttgers sagte, sein Land werde sich entsprechend des Verteilungsschlüssels beteiligen. Demnach würde der Bund die Hälfte der Gesamtsumme stemmen und die Länder mit Opel-Standorten gemäß der Arbeitsplätze die andere Hälfte aufteilen. Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz fügte an, über die Verteilung der Staatsgarantien sei noch nicht abschließend beraten worden. "Aber wir werden sicher eine Lösung finden."

Nach dem Willen der Opel-Treuhand, die Opel verwaltet, sollen die von Bund und Länder gewährten Staatshilfen für die neue Gesellschaft nicht nach Russland oder in die USA fließen. "Die deutschen Staatsgarantien sollen nur für New Opel verwendet werden", forderte der Vorsitzende des Gremiums, Fred Irwin, in Berlin. Die Bundesregierung solle dies überwachen.

GM nannte noch eine weitere Voraussetzung für den Verkauf von Opel an Magna. Die Betriebsräte müssten schriftlich bestätigen, dass die Mitarbeiter zu Zugeständnissen bereit seien. So sollen sie im Gegenzug für ihre Zehn-Prozent-Beteiligung auf künftige Einkommenserhöhungen sowie Sonderleistungen verzichten. Dieser Forderung kam der Opel-Gesamtbetriebsrat umgehend nach: Die Beschäftigten seien bereit, Beiträge zur Sanierung von Opel zu leisten.

So herrscht bei den Opel-Mitarbeitern und in der deutschen Politik vor allem Erleichterung ob der Entscheidung des US-Konzerns. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält einen Neuanfang bei dem Rüsselsheimer Traditionsunternehmen für möglich. "Ich freue mich außerordentlich über diese Entscheidung", sagte sie am Donnerstagnachmittag in Berlin. Das Ergebnis liege "auf der Linie dessen, was sich die Bundesregierung und auch die Arbeitnehmer von Opel gewünscht haben". Es habe sich gezeigt, "dass sich Geduld, Zielstrebigkeit und Klarheit der Bundesregierung ausgezahlt haben." Es sei aber kein einfacher Weg gewesen.

Merkel betonte, sie habe nicht den Eindruck, dass GM weiter taktieren wolle. Der Konzern habe keine Nachforderungen gestellt. Die Finanzierungsbedingungen der Bundesregierung würden von General Motors akzeptiert, sagte Merkel. Jetzt werde es noch Beratungen in der Opel-Treuhand geben, die den Autobauer verwaltet. Sie glaube aber, dass alle Punkte in den Verhandlungen "beherrschbar und verhandelbar" seien.

Magna hatte in seinem Angebot zugesichert, dass alle vier deutschen Opel-Standorte mit ihren insgesamt 25.000 Mitarbeitern erhalten bleiben. Dennoch wird es auch mit dem österreichisch-kanadisch-russischen Konsortium einen deutlichen Stellenabbau geben. Unklar ist, wie die anderen EU-Länder mit Opel-Werken auf die Vereinbarungen zwischen Detroit und Berlin reagieren.