Sind die Bluttests bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern beim Autobauer Daimler in Ordnung? Dieser Frage gehen die Datenschützer in Baden-Württemberg nach. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete am Mittwoch, Jobsuchende müssten sich schon während des Bewerbungsverfahrens bei Daimler Blut abnehmen lassen – ohne die Zusage für eine Stelle schon in der Tasche zu haben.

Bei der neuen Untersuchung geht es nun um Blut- und Gesundheitstests von Jobsuchenden. "Daimler wurde umgehend von uns aufgefordert sich zu äußern", sagte ein Sprecher der zuständigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz in Stuttgart. Die Fälle sollten einzeln geprüft werden.

Eine Daimler-Sprecherin sagte, zu Beginn des Bewerbungsverfahrens – zum Beispiel im Rahmen von Assessment-Centern – würden weder Blut- noch Gesundheitstests gemacht. Dies erfolge erst bei den Einstellungsuntersuchungen, die vor oder nach einer endgültigen Zusage für die Stelle gemacht würden. Dabei werde untersucht, ob der Bewerber für den Job geeignet sei.

Die Einstellungsuntersuchungen werden ihren Angaben zufolge beim werksärztlichen Dienst gemacht. Dieser teile der Personalabteilung anschließend mit, ob der Bewerber geeignet oder nicht geeignet sei. "Befunde und Diagnosen werden nicht weitergegeben." Diese würden
direkt mit den Jobsuchenden besprochen.

"Das sind die üblichen Einstellungsuntersuchungen", sagte die Daimler-Sprecherin weiter. Ihren Angaben zufolge würden die Tests bereits seit mehr als 30 Jahren gemacht und seien mit dem Betriebsrat abgestimmt. Blut werde den Bewerbern allerdings nur abgenommen, wenn diese vorher zustimmen. "Wenn jemand nicht einwilligt, ist das kein Grund, ihn nicht einzustellen."

Experten zufolge könnten Bewerber einen Gesundheitstest aber kaum ablehnen. "Ich kann das verweigern, aber dann werde ich im Zweifel die Stelle nicht bekommen", sagte die Arbeitsrechtlerin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Martina Perreng. Der Arbeitgeber sitze am längeren Hebel. Allgemeine Gesundheitstests seien grundsätzlich unzulässig. Nur wenn es für die künftige Tätigkeit erforderlich sei, müsse sich ein Bewerber auf Herz und Nieren prüfen lassen.

 

Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten in Bonn erklärte, seien solche Gesundheitsuntersuchungen beispielsweise im Gesundheitswesen oder im Forschungsbereich oder bei der Einstellung von Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit denkbar. Kein Einwand gegen die Untersuchungen gebe es sicherlich auch dann, wenn sie zum Schutz des Arbeitnehmers dienten. Für die Untersuchungen müsse aber eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat/Personalrat geben.

Bereits Anfang des Jahres war Daimler ins Visier von Datenschützern geraten. Der Autobauer hatte unzulässigerweise Krankendaten von Mitarbeitern gesammelt und gespeichert. Unterdessen forderten die Datenschützer den Autobauer auf, in mehreren Werken gesammelte Gesundheitsdaten zu löschen und aus den Personalakten zu entfernen. Betroffen sind Beschäftigte des Werkes Bremen und einiger anderer Standorte, berichtete die Behörde. Die Verstöße seien "erheblich". Ein Bußgeld wurde den Angaben zufolge nur deshalb nicht verhängt, weil die dafür benötigten Beweise nicht mehr vorlagen. Zum Teil seien die Listen schon vor der Untersuchung gelöscht worden. In einzelnen Werken läuft die Prüfung noch.

Dem Bericht der Datenschützer zufolge wurden teilweise über mehrere Jahre hinweg Listen mit den Fehlzeiten und den Krankheiten der Mitarbeiter geführt. Die Daten stammten aus Gesprächen mit den Mitarbeitern. Die Einträge seien teilweise ohne Rechtsgrundlage und Einwilligung der Betroffenen gemacht worden. Führungskräfte hatten auch Einblick in die Krankengeschichte von Mitarbeitern, die ihnen gar nicht unterstellt waren und benutzten diese auch bei Besprechungen.