Umstrittene Methoden Daimler wegen Bluttests im Visier der DatenschützerSeite 2/2

Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten in Bonn erklärte, seien solche Gesundheitsuntersuchungen beispielsweise im Gesundheitswesen oder im Forschungsbereich oder bei der Einstellung von Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit denkbar. Kein Einwand gegen die Untersuchungen gebe es sicherlich auch dann, wenn sie zum Schutz des Arbeitnehmers dienten. Für die Untersuchungen müsse aber eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat/Personalrat geben.

Bereits Anfang des Jahres war Daimler ins Visier von Datenschützern geraten. Der Autobauer hatte unzulässigerweise Krankendaten von Mitarbeitern gesammelt und gespeichert. Unterdessen forderten die Datenschützer den Autobauer auf, in mehreren Werken gesammelte Gesundheitsdaten zu löschen und aus den Personalakten zu entfernen. Betroffen sind Beschäftigte des Werkes Bremen und einiger anderer Standorte, berichtete die Behörde. Die Verstöße seien «erheblich». Ein Bußgeld wurde den Angaben zufolge nur deshalb nicht verhängt, weil die dafür benötigten Beweise nicht mehr vorlagen. Zum Teil seien die Listen schon vor der Untersuchung gelöscht worden. In einzelnen Werken läuft die Prüfung noch.

Dem Bericht der Datenschützer zufolge wurden teilweise über mehrere Jahre hinweg Listen mit den Fehlzeiten und den Krankheiten der Mitarbeiter geführt. Die Daten stammten aus Gesprächen mit den Mitarbeitern. Die Einträge seien teilweise ohne Rechtsgrundlage und Einwilligung der Betroffenen gemacht worden. Führungskräfte hatten auch Einblick in die Krankengeschichte von Mitarbeitern, die ihnen gar nicht unterstellt waren und benutzten diese auch bei Besprechungen.