General Motors Verwirrung um Staatshilfen für Opel

Laut Wirtschaftsminister Brüderle will GM keine finanzielle Hilfe vom deutschen Staat. Die Opel-Mutter GM selbst sendet aber widersprüchliche Signale.

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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle

Der Verwaltungsrat habe erklärt, General Motors schaffe die Opel-Sanierung aus eigener Kraft, hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner gesagt. Brüderle bezeichnete dies als eine "freudige Mitteilung", die sich sein Ministerium bei der zuständigen GM-Pressestelle habe bestätigen lassen. Das Thema Opel sei damit für ihn entschärft.

Als Reaktion auf diese Äußerungen sagte eine GM-Europe-Sprecherin am Freitag, für die Restrukturierung von Opel brauche das Unternehmen die finanzielle Unterstützung von Regierungen und Arbeitnehmern. Zugleich habe GM aber auch die Bereitschaft für nötige Investitionen in Opel klar gemacht.

Auch am Donnerstag hatte ein Sprecher keinen Zweifel daran gelassen, dass der Konzern trotz der abweisenden Haltung Berlins weiterhin fest mit Staatshilfe für die Sanierung der angeschlagenen Tochter Opel rechnet. "Das Unternehmen geht davon aus, dass die Unterstützung, die von den Regierungen für den mit Magna erarbeiteten Plan zugesagt war, grundsätzlich auch in der neuen Konstellation verhandelbar ist, da auch das GM-Konzept einen ähnlichen Ansatz verfolgt", sagte der Sprecher der dpa in Frankfurt.

Die Bundesregierung beruft sich beim vermeintlichen Verzicht von GM auf Aussagen von Verwaltungsratschef Edward Whitacre. Der hatte der Kölnischen Rundschau gesagt: "Und ich glaube, dass wir gar kein Geld der Bundesregierung für Opel brauchen. Wenn Frau Merkel nichts zur Verfügung stellen will, dann bezahlen wir das eben selbst. Möglicherweise macht diese Nachricht ja Ihre Bundeskanzlerin glücklich."

Nach Einschätzung von Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz tobt in Detroit ein Machtkampf zwischen Whitacre und GM- Vorstandschef Fritz Henderson.

Der von der US-Regierung eingesetzte Whitacre ging in dem Interview auf Distanz zu Henderson. Dessen Entschuldigung für das Platzen des Magna-Deals in mehreren deutschen Medien sei unangebracht gewesen. Er stimme "da ganz und gar nicht mit Henderson überein", sagte Whitacre. Und weiter: "Das Entscheidungsverfahren mag auf manche konfus gewirkt haben, aber wir haben uns da nichts vorzuwerfen."