Nach dem geplatzten Verkauf Der Kampf um Opel beginnt aufs Neue

Ratlosigkeit und Zorn: Nach der Kehrtwende von GM protestieren die Opel-Arbeiter. Die deutsche Politik wehrt sich gegen Druck aus Detroit. Am Ende könnte sie aber doch Hilfen geben.

Es ist Tag eins nach der Opel-Panne, zumindest gefühlt, denn die Nachricht, dass General Motors seinen europäischen Ableger nun doch behalten will, kam am Dienstagabend zu spät für die deutschen Nachrichtensendungen und Medien-Kommentatoren. An diesem Morgen sind die Zeitungen voller Hohn und Spott für die deutsche Regierung. "Die große Verarsche", titelt die Bild-Zeitung. Von einer "Blamage" für die deutsche Kanzlerin ist die Rede. Eine Woche ist Schwarz-Gelb nun im Amt, die Koalition musste schon viel Kritik einstecken. Jetzt aber muss die neue Regierung die erste Krisensituation meistern.

"Wir müssen das jetzt erst mal verdauen", sagt ein deutscher Unterhändler. Die Nachricht von der Kehrtwende bei General Motors traf nicht nur die Kanzlerin am Dienstagabend in Washington überraschend. Auch die Ministerpräsidenten in Ländern mit Opel-Standorten, von denen einige am Dienstagabend per SMS informiert worden waren, schalteten sich am Mittwochmorgen erst einmal zu einer Telefonkonferenz zusammen, um die neue Lage zu erörtern. Für die Länderchefs, aber auch für die Regierung in Berlin bedeutet der Rückzieher von GM sechs verschwendete Monate intensiver Verhandlungen. Nächtelang hatten die Spitzenpolitiker im Kanzleramt mit den Managern von GM über das Magna-Konzept verhandelt. Jetzt ist alles Makulatur.

Am Donnerstagmorgen tritt Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, im ZDF auf. Es sind Minuten, die zeigen, wie ratlos die deutsche Politik im Moment ist. "Wir erwarten jetzt einen Plan, wie Opel wieder fit und flott gemacht werden kann", sagt er. Das heißt: Noch hat die deutsche Regierung keinen Schimmer, was GM im Detail mit Opel und den 25.000 Beschäftigten in Deutschland vorhat. Der letzte Plan der Amerikaner mit dem Titel Viability Plan Plus 2 (kurz: VP2+), aus dem die FAZ zitiert, sah das Ende der Produktion in Bochum für das Jahr 2011 vor. Eisenach sollte 2010 schließen. In Bochum arbeiten rund 5000 Beschäftigte, in Eisenach knapp 1700.

Ob der Plan von GM noch gilt, weiß niemand. Der aus der Pleite wieder auferstandene amerikanische Autokonzern kündigte am Mittwochabend lediglich an, auf jeden Fall 10.000 der rund 50.000 Stellen bei Opel in Europa streichen zu wollen. Das ist nicht wesentlich mehr als der austro-kandadische Zulieferer Magna International kappen wollte. "Wer die Magna-Lösung gut findet, wird auch den GM-Plan mögen", meint GM-Vizechef John Smith. Allerdings dürften mehr Stellen in Deutschland wegfallen als bei einer Übernahme durch Magna. Das neue Sanierungskonzept will GM erst im ersten Quartal 2010 vorlegen.

Kauder sagt auch: "Die Amerikaner dürfen nicht glauben, dass sie Deutschland in irgendeiner Form erpressen können."

Erpressung: So deuten viele die Worte von GM-Chef Fritz Henderson, ausgesprochen am gestrigen Mittwochabend. Henderson drohte indirekt, Opel in die Insolvenz schicken zu wollen, falls sich die Politik und die deutschen Arbeitnehmer nicht an der Sanierung beteiligen. Henderson sprach für diesen Fall von einem "Plan B": "Ein Scheitern der Restrukturierung würde in eine Insolvenz münden – was für alle Beteiligten unnötig und unerwünscht wäre." Das ist aus Sicht der Deutschen ein Affront, denn es bedeutet: Wir wollen Opel behalten und setzen dabei auf deutsche Staatshilfen, genauso, wie Magna sie bekommen hätte. Gibt es die nicht, werden wir eben härter sparen müssen.

Auf drei Milliarden Euro beziffert GM den notwendigen Restrukturierungsaufwand für die Fabriken in Europa, die Summe sollen komplett Deutschland und die anderen Ländern mit Opel-Standorten, etwa Spanien oder Großbritannien, übernehmen. Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge soll allein Deutschland zwei Milliarden Euro beisteuern. Den Rest will GM über Einsparungen und Kredite aus den USA finanzieren. Das ist Plan A. Nur ist die Frage, wie weit sich die deutsche Politik auf diesen Plan einlässt.

Allerdings ist sie, trotz aller heftigen Töne des Zorns und der Verärgerung über die amerikanische Entscheidung, in einer schwachen Position. Denn GM hat nun alle Trümpfe in der Hand. Zum einen kann sich der Konzern bei der Europäischen Kommission für ein starkes Argument bedanken. Diese hatte das Bedenken geäußert, der Magna-Deal sei vor allem durch politischen Druck zustande gekommen. Die Regierung habe deutsche Standorte mithilfe von Staatskrediten schonen wollen, zulasten der Opel-Werke in anderen europäischen Ländern. Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe mit der Behauptung gekontert, man hätte auch andere Angebote unterstützt – mithin also auch jenes von GM. Die Amerikaner werden sie beim Wort nehmen.

Zum anderen hat sich die Regierung bereits derart in den Fall Opel eingemischt und sich für die Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze starkgemacht, dass sie jetzt kaum zurück kann – so sinnvoll das auch wäre. Die Amerikaner haben dadurch ein starkes Druckmittel. GM kann jederzeit mit der Insolvenz drohen und damit mit dem Wegfall von noch mehr Arbeitsplätzen, falls die Politik Kredithilfen verweigert.

Das aber kann Schwarz-Gelb nicht wollen. Im Mai des kommenden Jahres will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wiedergewählt werden, daran hängt auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat. In Bochum steht ein Opel-Werk, dem einmal mehr die Schließung droht. Bereits gestern Nachmittag zeigte sich Rüttgers an der Seite des Bochumer Betriebsrates Rainer Einenkel und versprach, um jeden Arbeitsplatz in Bochum kämpfen zu wollen.

Für Rüttgers ist die Causa Opel Chance und Belastung zugleich. Einerseits kann er sich in den kommenden Monaten in seiner Lieblingsrolle als Arbeiterführer gerieren. Er muss dann aber auch Erfolge vorweisen. Zugleich dürfte es Rüttgers angesichts der auch bundespolitisch bedeutsamen Wahl leichter fallen, seine Argumente für einen Erhalt des Werks in Bochum während der Verhandlungen zwischen Berlin und Detroit geltend zu machen.

5000 arbeitslose und wütende Opelaner in Bochum, ein weiteres Sozialdrama in einer strukturschwachen Region, das wird auch der Kanzlerin in Berlin nicht gefallen. Deshalb schließt Rüttgers Staatshilfen für GM nicht aus – allerdings nur unter der Bedingung, dass das Werk Bochum erhalten bleibt. Damit könnte er durchaus durchkommen. GM hat bereits angekündigt, man prüfe einen neuen Vorschlag für das Werk.

Am Mittag versammeln sich die Mitarbeiter von Opel zum Protest gegen General Motors: 10.000, an allen deutschen Standorten, in Bochum, Eisenach, Kaiserlautern und Rüsselsheim. Hessens Ministerpräsident Koch ist zum Stammwerk nach Rüsselsheim gekommen, "Opel ist gut und muss bleiben", schmettert er den Beschäftigten entgegen. Koch beschwört wie Rüttgers die Solidarität der Opel-Mitarbeiter, man dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. Auch aus der Staatskanzlei in Düsseldorf heißt es: "Es geht nur zusammen."

Das war schon die Sprachregelung, als Magna noch als Käufer festzustehen schien. Doch schon damals wurde hinter den Kulissen hart um jeden Arbeitsplatz gekämpft. Erbittert stritten die einzelnen Werke darum, wer welche Opfer bringt, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Damals waren es vor alle die Spanier und Briten, die versuchten, für ihre Werke nachzuverhandeln. Ein solcher Kampf droht nun wieder, nur könnten die Rollen tauschen. Diesmal könnten es die Deutschen sein, die im Kampf um die heimischen Arbeitsplätze bis zum Letzten gehen.