"Es geht nur zusammen"

Allerdings ist sie, trotz aller heftigen Töne des Zorns und der Verärgerung über die amerikanische Entscheidung, in einer schwachen Position. Denn GM hat nun alle Trümpfe in der Hand. Zum einen kann sich der Konzern bei der Europäischen Kommission für ein starkes Argument bedanken. Diese hatte das Bedenken geäußert, der Magna-Deal sei vor allem durch politischen Druck zustande gekommen. Die Regierung habe deutsche Standorte mithilfe von Staatskrediten schonen wollen, zulasten der Opel-Werke in anderen europäischen Ländern. Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe mit der Behauptung gekontert, man hätte auch andere Angebote unterstützt – mithin also auch jenes von GM. Die Amerikaner werden sie beim Wort nehmen.

Zum anderen hat sich die Regierung bereits derart in den Fall Opel eingemischt und sich für die Rettung möglichst vieler Arbeitsplätze starkgemacht, dass sie jetzt kaum zurück kann – so sinnvoll das auch wäre. Die Amerikaner haben dadurch ein starkes Druckmittel. GM kann jederzeit mit der Insolvenz drohen und damit mit dem Wegfall von noch mehr Arbeitsplätzen, falls die Politik Kredithilfen verweigert.

Das aber kann Schwarz-Gelb nicht wollen. Im Mai des kommenden Jahres will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wiedergewählt werden, daran hängt auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat. In Bochum steht ein Opel-Werk, dem einmal mehr die Schließung droht. Bereits gestern Nachmittag zeigte sich Rüttgers an der Seite des Bochumer Betriebsrates Rainer Einenkel und versprach, um jeden Arbeitsplatz in Bochum kämpfen zu wollen.

Für Rüttgers ist die Causa Opel Chance und Belastung zugleich. Einerseits kann er sich in den kommenden Monaten in seiner Lieblingsrolle als Arbeiterführer gerieren. Er muss dann aber auch Erfolge vorweisen. Zugleich dürfte es Rüttgers angesichts der auch bundespolitisch bedeutsamen Wahl leichter fallen, seine Argumente für einen Erhalt des Werks in Bochum während der Verhandlungen zwischen Berlin und Detroit geltend zu machen.

5000 arbeitslose und wütende Opelaner in Bochum, ein weiteres Sozialdrama in einer strukturschwachen Region, das wird auch der Kanzlerin in Berlin nicht gefallen. Deshalb schließt Rüttgers Staatshilfen für GM nicht aus – allerdings nur unter der Bedingung, dass das Werk Bochum erhalten bleibt. Damit könnte er durchaus durchkommen. GM hat bereits angekündigt, man prüfe einen neuen Vorschlag für das Werk.

Am Mittag versammeln sich die Mitarbeiter von Opel zum Protest gegen General Motors: 10.000, an allen deutschen Standorten, in Bochum, Eisenach, Kaiserlautern und Rüsselsheim. Hessens Ministerpräsident Koch ist zum Stammwerk nach Rüsselsheim gekommen, "Opel ist gut und muss bleiben", schmettert er den Beschäftigten entgegen. Koch beschwört wie Rüttgers die Solidarität der Opel-Mitarbeiter, man dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen. Auch aus der Staatskanzlei in Düsseldorf heißt es: "Es geht nur zusammen."

Das war schon die Sprachregelung, als Magna noch als Käufer festzustehen schien. Doch schon damals wurde hinter den Kulissen hart um jeden Arbeitsplatz gekämpft. Erbittert stritten die einzelnen Werke darum, wer welche Opfer bringt, nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Damals waren es vor alle die Spanier und Briten, die versuchten, für ihre Werke nachzuverhandeln. Ein solcher Kampf droht nun wieder, nur könnten die Rollen tauschen. Diesmal könnten es die Deutschen sein, die im Kampf um die heimischen Arbeitsplätze bis zum Letzten gehen.