GM-Warnung Opel drohen massive Einschnitte

Die Stimmung zwischen Opelanern und dem Mutterkonzern General Motors ist eisig: GM droht mit Insolvenz – und Europachef Foster erwartet "massive Einschnitte" bei Opel.

Nachdem der US-Konzern General Motors seine Rüsselsheimer Tochter Opel doch nicht verkaufen sondern selbst sanieren will, erwartet GM-Europa-Chef Carl-Peter Foster massive Einschnitte bei der Tochtergesellschaft. "Wir hatten einen guten Sanierungsplan ausgehandelt, der auf dem Tisch lag und fertig war. Jetzt besteht die Gefahr, dass die vernünftige Verteilung der Lasten wieder aufgeschnürt wird und alles von vorne beginnt", sagte Foster der Bild-Zeitung. "Sicher ist: Es wird auch bei dieser Lösung massive Einschnitte geben."

Auch Forster habe die GM-Entscheidung überrascht: "Wir haben mit dieser Entscheidung nicht gerechnet", sagte der Opel-Aufsichtsratsvorsitzende dem Blatt. "Wir müssen schnellstens mit der Konzernmutter Verhandlungen aufnehmen und alle offenen Fragen klären." Das werde sicherlich einige Zeit dauern.

GM droht Opelmitarbeitern mit Insolvenz

Zwischen GM und den Opelanern, die einen Verkauf Opels an Magna favorisiert hatten, herrscht eisige Stimmung. Am Nachmittag hatte der Autobauer General Motors die Arbeitnehmer von Opel unter Druck gesetzt, ihren Beitrag für eine Sanierung von Opel auch unter dem Dach von GM zu leisten. Es sei nur im Interesse der Gewerkschaften, mit dem Opel-Mutterkonzern zu verhandeln, teilte GM Europe am Mittwoch mit. Sollte es zu keiner Einigung über die nötige Restrukturierung kommen, hätte dies eine Insolvenz von Opel zur Folge.

Die Opel-Beschäftigten hatten zuvor Proteste und Warnstreiks gegen den geplanten Verbleib des Rüsselsheimer Autobauers bei GM angekündigt. Die Mitarbeiter wollten sich nicht von GM erpressen lassen, erklärte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Aus seiner Sicht sei das Konzept von GM für Opel nicht tragfähig. Die Mitarbeiter würden deshalb schon am Donnerstag vor den Werkstoren am Stammwerk in Rüsselsheim, in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern protestieren.

Die Zugeständnisse der Arbeitnehmer waren weitreichend: Auf Teile des Weihnachts- und Urlaubsgeldes bis 2011 sowie vorübergehend auf Tariferhöhungen und Einzahlungen in die Betriebsrentenkasse wollten sie verzichten. Allerdings stand die Einigung unter dem Vorbehalt, dass Magna bei Opel tatsächlich zum Zug kommt.

Merkel zeigt sich verärgert

Nach der überraschenden Entscheidung von General Motors, Opel doch nicht verkaufen zu wollen, will die Bundesregierung den US-Konzern nun in die Pflicht nehmen und fordert ein Konzept, wie Opel unter dem Dach des US-Autobauers saniert werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich deutlich verärgert über das Vorgehen von GM zeigte, wird voraussichtlich in den kommenden Tagen mit US-Präsident Barack Obama über das weitere Vorgehen sprechen.

Ein Treffen mit dem Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hat am Mittwoch bereits stattgefunden. Dort habe man sich auf Bedingungen für eine Opel-Rettung nach dem Abbruch der Investorengespräche verständigt. Es bestehe Einigkeit, dass die Entscheidung des Opel-Mutterkonzerns General Motors "für Opel und seine Mitarbeiter nicht zu zusätzlichen Belastungen führen darf", teilte eine Regierungssprecherin nach dem Treffen mit.

Das eingeforderte neue Konzept müsse rasch kommen und "insbesondere die Sicherung von Arbeitsplätzen im Blick haben". Die industrielle und technologische Leistungsfähigkeit von Opel müsse gestärkt werden.

GM hatte den monatelang geplanten Verkauf von Opel an ein Konsortium um den Zulieferer Magna in der Nacht zum Mittwoch überraschend abgesagt. Merkel wurde erst kurz vor ihrem Rückflug aus Washington informiert. Nach Darstellung der Bundesregierung hat es keine Hinweise gegeben, dass die US-Regierung unmittelbar mit der Entscheidung des GM-Gremiums befasst war. 

GM will Überbrückungshilfen zurück zahlen

GM zeigte sich bereit, die Überbrückungshilfe – wie von der Bundesregierung gefordert – zurückzuzahlen. Deutschland hatte Staatshilfen von bis zu 4,5 Milliarden Euro für New Opel mit europaweit 50.000 Beschäftigten und rund 25.500 Mitarbeitern in den vier deutschen Opel-Werken zugesichert. Ein möglicher Wunsch von GM nach Staatshilfen wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gegebenenfalls geprüft. Letztlich könne dies aber erst beantwortet werden, wenn das Sanierungskonzept vorliege. Brüderle sagte, alle bisherigen Zusagen seien hinfällig. "Wir haben eine völlig neue Ausgangssituation." GM habe das gleiche Recht wie andere Unternehmen, einen Antrag auf Hilfen zu stellen: "Der Ausgang einer Prüfung eines Antrags ist offen."

Der Beschluss, Opel nicht zu verkaufen, stößt bei deutschen Politikern auf massive Kritik. "Die Entscheidung ist eine Zumutung für die Beschäftigten von Opel, die unvorstellbaren Belastungen ausgesetzt sind", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). "Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Spitze von GM lasse die Arbeitnehmer im Regen stehen. "Wir werden weiter für Opel und den Standort Bochum kämpfen", kündigte er an.