Subventionen
Opel-Länder geloben Verzicht auf nationale Alleingänge
Sie überboten sich mit Millionenhilfen für den Autobauer – nun hat die EU-Kommission die Opel-Länder auf Linie gebracht. Ein Subventionswettlauf soll verhindert werden.
© Jens-Ulrich Koch/ddp
Opelaner im Werk Eisenach: Experten halten die Rettung ihrer Arbeitsplätze nur noch mit Staatshilfen für möglich
Britische Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro, 300 bis 400 Millionen aus Spanien, Steuererleichterungen in Polen und Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro aus Belgien: Noch bevor General Motors (GM) für die Sanierung seiner Tochter Opel einen Restrukturierungsplan vorgelegt hat, überbieten sich laut Presseberichten die Länder mit Opel-Standorten mit Staatshilfen, um heimische Arbeitsplätze zu sichern.
Solche Alleingänge soll es nun nicht mehr geben. Nach einem Treffen mit GM-Europachef Nick Reilly haben sich die Vertreter der betroffenen europäischen Regierungen darauf geeinigt, mögliche Staatshilfen für die Opel-Mutter miteinander abzustimmen. Damit sollen Alleingänge und ein Subventionswettbewerb verhindert werden.
Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann, der für Deutschland an dem Treffen in Brüssel teilgenommen hatte, bestätigte ein entsprechendes "Commitment aller Länder". Demnach soll es "keine Zugeständnisse irgendeiner Form, keinerlei Zusagen" geben, bevor der Sanierungsplan von GM nicht vorliege.
Nach Angaben des flämischen Regierungschefs Kris Peeters will der US-Autokonzern bis Ende der Woche den Sanierungsplan für seine europäischen Töchter Opel und Vauxhall vorlegen. Es sollen zunächst die Arbeitnehmervertreter und danach die Regierungen informiert werden. Am 4. Dezember ist ein weiteres Treffen in Brüssel geplant, wo die zuständigen Minister aus den EU-Staaten über den Plan gemeinsam beraten wollen.
Reilly bezifferte den Finanzbedarf für die Sanierung auf 3,3 Milliarden Euro. Im Zuge dessen soll die Kapazität in Europa um rund 20 Prozent verringert werden. Dazu seien die Schließungen ganzer Werke nicht unbedingt nötig, hatte Reilly versichert. Den binnen eines Jahres notwendigen Stellenabbau bezifferte er auf bis zu 10.000 der insgesamt 46.000 Stellen in Europa.
Bravo, Brüderle: Der Wirtschaftsminister muss konsequent bleiben. Petra Pinzler kommentiert
Unterdessen schwindet in Deutschland die Bereitschaft, GM für die Sanierung von Opel Staatshilfen zukommen zu lassen. Selbst die Bundesländer mit Opel-Standorten zeigen sich zunehmend skeptisch. "Das ist ein normales Unternehmen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch, in dessen Bundesland der Opel-Stammsitz in Rüsselsheim liegt. "Das wird ganz normal behandelt. Und ein Unternehmen, das genügend Liquidität hat, kriegt keine Liquiditätshilfen."
Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bekräftigte seine ablehnende Haltung. Es werde keine weiteren Gespräche mit GM geben, bis der Konzern sein Sanierungskonzept vorgelegt habe. Der Autokonzern aus Detroit kann zudem einen Antrag auf Staatshilfe aus dem Deutschlandfonds stellen. Allerdings geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass dies nicht erfolgreich sein wird, vor allem, da sich die Finanzsituation von GM im Vergleich zum Sommer deutlich verbessert hat.
Nach Agenturberichten könnte das Geld vom deutschen Steuerzahler zur Sanierung von Opel durchaus auch in den Kassen von GM landen. Grund ist die Auflösung der Opel-Treuhand und damit des einzigen Instruments, um den Abfluss deutscher Hilfen in die USA zu verhindern. "Diese Firewall fällt dann weg", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen.
- Die Opel-Misere: Finanzen
-
Genaue Zahlen zur finanziellen Lage von Opel sind schwer zu bekommen.
Zwar verkündete Fritz Henderson, Chef von General Motors, vor wenigen Tagen, im Europageschäft – das zu 80 Prozent aus Opel besteht – habe der Konzern zwischen Juli und Ende September mehr als 400 Millionen Dollar Verlust eingefahren. Eine offizielle BIlanz, in der diese Zahl steht, gibt es aber nicht.
Anzunehmen ist jedoch, dass Opel weiterhin hohe Verluste erwirtschaftet. "Die Geschichte, Opel sei in Wahrheit kerngesund, ist eine Mär", sagt der Automobilexperte Stefan Bratzel. Daran ändert auch die Abwrackprämie nichts, die den Absatz von Autos in Deutschland in diesem Jahr stark angekurbelt und von der auch Opel profitiert hat.
Erstens ist der Effekt nicht von Dauer. Und zweitens, so merkt Bratzel an, müsse man mit den "verkauften Autos auch Geld" verdienen. Weil die Nachfrage zuletzt in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise drastisch eingebrochen ist, hätten viele Autohersteller die Preise so stark gesenkt, bis ihre Gewinne dahin schmolzen.
- Absatzzahlen
-
Opel mag in Deutschland von der Abwrackprämie profitiert haben. Europaweit aber hat der Autohersteller stärker als andere Hersteller in diesem Jahr an Absatz eingebüßt.
Wie der Branchenverband Acea unlängst mitteilte, sanken die Verkäufe auf gesamten europäischen Markt um fünf Prozent bis Ende Oktober, der Absatz von Opel-Fahrzeugen jedoch noch stärker um 10 Prozent auf 915.000 Autos.
Auch der Marktanteil von Opel verringerte sich in Europa auf 7,5 Prozent.
- Liquidität
-
1,5 Milliarden Euro an Überbrückungskredit hat die Bundesregierung zur Verfügung gestellt, um das Geschäft von Opel am Leben zu halten.
Hiervon hat der Autohersteller jedoch nur einen kleinen Teil abgerufen. Der Grund: Weil der Absatz von Autos durch die Abwrackprämie besser lief als geplant, war immer genug Cash in der Kasse, um Zulieferer und Kunden zu bezahlen. Größere Investitionen konnte Opel in den vergangenen Monaten jedoch nicht tätigen, schätzt Automobilexperte Bratzel.
Diese Investitionslücke muss GM nun schließen. Ob die Amerikaner allerdings über genügend Mittel verfügen, um strategische Investitionen in neue Produkte voranzutreiben, ist fraglich.
Während der monatelangen Suche nach einem Investor hatte die Bundesregierung Opel 1,5 Milliarden Euro Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt. GM blies dann aber den Verkaufsprozess in letzter Minute ab und erklärte, selbst wieder über genügend eigene Mittel zur Rettung von Opel zu verfügen. In den nächsten Tagen wollen die Amerikaner die abgerufenen Kreditgelder komplett zurückzahlen. Dann sollen die Treuhand aufgelöst und die Opel-Anteile zurück an General Motors übertragen werden.
- Datum 23.11.2009 - 18:23 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 4
- Empfehlen E-Mail verschicken | Bookmarks
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Ich finde es schon seltsam.... erst hatten Belgien und Spanien sich wegen der Finanzhilfen Deutschlands an Magna bei der EU beklagt. Nachdem der Verkauf an Magna geplatzt war boten sie GB selber Finanzhilfen. Warum wird erst etwas kritisiert und dann macht man es später selbst ?
Das elende Gefeilsche in der EU, bei dem einige Staaten versuchen für sich auf Kosten anderer ein Maximum rauszuschlagen bin ich wirklich leid. Schon bei den Verhandlungen zur Osterweiterung hat Spanien gesagt, dass es nicht auf Subventionen zugunsten der neuen Mitglieder auf Subventionen verzichten möchte und dass Deutschland eben draufzahlen soll.
Auch während des Irak Konflikts oder bei den Verhandlungen über den Vertrag von Nizza / bzw. von Lisabon gab es ein ähnliches Spiel. Auf Kosten anderer wollten einige Politiker sich selbst profilieren.
Es wird Zeit das dieser Egoismus endlich nachlässt. Gerade auch bei Staaten, die enorm von den EU Transferzahlungen profitiert haben.
...sonderbar finden, dass die anderen EU Länder Deutschland zutiefst misstrauen. Jetzt, wo die Bundesregierung nachweislich versuchte mit Subventionszusagen eigene Standorte illegal im Magna Deal zu stützen zu Lasten der Spanier, Belgier oder Engländer, quietscht die hiesige politische Klasse. Die Europäer sehen den deutschen Kommissar sein Brot verdienen, den neuen Wirtschaftsminister, wie er versucht die Regierung aus den Zusagen seiner Chefin heraus zu winden und ahnen den normalen deutschen Kavallerieritt ohne Rücksicht über ihre Interessen. Die meisten erinnern sich an Flowers, Indianervergleiche und die bestochenen Ausländer durch die immerzu saubere Republik.
Das mag im Inland alles erstaunen. Man hat ja auch die Wirkung seiner Aktionen nie versucht aus dem Blickwinkel des Auslands zu interpretieren und glaubte fälschlich dort nehme man die Scheinheilig erklärten Gewaltsamkeiten und Arroganzen so wahr, wie man das hier wahrgenommen haben wollte.
GM muss genau wie zuvor Magna zuerst einen Plan vorlegen.
Dann muss GM begründen, wieso staatliche Mittel notwenig sind, denn der Konzern erholt sich gerade.
Zuletzt muss geprüft werden, ob eventuelle staatliche Hilfen nicht wettbewerbsverzerrend wirken.
Der Ball ist klar bei GM!
Mehr als kurios handelt nicht allein der aktuelle deutsche Minister des Bundes für Wirtschaft und Technologie allemal. Der "Plan", den er gleichsam gebetsmühlenhaft und unentwegt verlangt, liegt bereits seit über 150 Jahren vor: Die Kategorie der Fiktion allseitigen Verkehrs kritisiert öffentlich nach wie vor ausdrücklich Ideologien und deren Vertreter. Mister Reilly müsste somit, wäre er gutmütig, aktuell zuvörderst bis Freitag dieser Woche seinen Anwalt konsultieren und dieser wiederum Strafe wegen politischer Verdächtigung gemäß § 241a StGB gegen den Minister beantragen.
...sonderbar finden, dass die anderen EU Länder Deutschland zutiefst misstrauen. Jetzt, wo die Bundesregierung nachweislich versuchte mit Subventionszusagen eigene Standorte illegal im Magna Deal zu stützen zu Lasten der Spanier, Belgier oder Engländer, quietscht die hiesige politische Klasse. Die Europäer sehen den deutschen Kommissar sein Brot verdienen, den neuen Wirtschaftsminister, wie er versucht die Regierung aus den Zusagen seiner Chefin heraus zu winden und ahnen den normalen deutschen Kavallerieritt ohne Rücksicht über ihre Interessen. Die meisten erinnern sich an Flowers, Indianervergleiche und die bestochenen Ausländer durch die immerzu saubere Republik.
Das mag im Inland alles erstaunen. Man hat ja auch die Wirkung seiner Aktionen nie versucht aus dem Blickwinkel des Auslands zu interpretieren und glaubte fälschlich dort nehme man die Scheinheilig erklärten Gewaltsamkeiten und Arroganzen so wahr, wie man das hier wahrgenommen haben wollte.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren