Opel-Rettung GM mit Staatshilfen-Akquise aussichtsreich

Großbritannien und Spanien haben General Motors für Opel Kredithilfe in Aussicht gestellt, auch Belgien signalisiert Hilfsbereitschaft. Der Bund zeigt sich dagegen hart.

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GM-Chef Fritz Henderson kann mit finanzieller Unterstützung rechnen

Der Subventionswettlauf um die Rettung der Opel-Werke beginnt: Insgesamt geht es um mehr als eine Milliarde Euro. Nach Informationen des Magazins Der Spiegel soll Großbritannien General Motors (GM) Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro zur Rettung des Unternehmens in Aussicht gestellt haben. Spanien habe dem Automobilhersteller 300 bis 400 Millionen Euro angeboten. Zudem soll Polen Steuererleichterungen versprochen haben. Auch Belgien hatte Staatshilfen versprochen.

Nach Ansicht des Opel-Gesamtbetriebsratschefs Klaus Franz war aber kaum Bereitschaft zu erkennen, sich in dem von GM erhofften Umfang zu beteiligen. "Polen hat kein Geld und gibt keins, in Spanien wird es nicht annähernd so viel geben, wie GM erhofft." In Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Millionen Euro auf dem Tisch.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FPP) sperrt sich weiter gegen staatliche Hilfen für den geschwächten Autobauer und lehnt eine Sonderbehandlung für Opel ab. "Wir sollten allmählich in die normalen Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren", forderte Brüderle. Die Rettung eines Unternehmens durch den Staat bedürfe einer sorgfältigen Begründung. "General Motors hat sich entschieden, Opel doch zu behalten", sagte der Minister. Damit seien alle Zusagen des Bundes, die mit dem ursprünglich ausgehandelten Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna verbunden waren, hinfällig.

"Ich habe mit Interesse die Einschätzung von GM-Chef Henderson und GM-Verwaltungsratschef Whitacre gelesen, der Mutterkonzern könne das alleine stemmen. Ich hielte das auch für geboten", sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt.

Unterstützung bekam Brüderle aus Nordrhein-Westfalen: "Es muss doch jedem Mittelständler die Tränen in die Augen treiben, wenn er sieht, wie die deutsche Politik GM den Blankoscheck noch hinterherträgt", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der WirtschaftsWoche. Hilfe sei nur für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erwünscht.

Opel habe dasselbe Recht wie alle anderen Unternehmen, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen, sagte Brüderle weiter. "Aber sie müssen ein Konzept entwicklen", sagte er mit Blick auf die US-Mutter GM. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte: "Über Hilfen aus dem Deutschlandfonds könnte man reden, wenn ein Antrag gestellt wird. Dieser würde dann sorgfältig geprüft. Vorher ist alles Spekulation."

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, sprach sich strikt gegen Staatshilfe für Opel aus dem Deutschlandfonds aus. "Offensichtlich erfüllt Opel die Voraussetzungen nicht", sagte der Wirtschaftsprofessor der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wer die Kriterien nur halbwegs ernst nehme, dürfe Opel nicht mit Steuergeldern retten. "Es wäre eine Farce, Kriterien aufzustellen und dann freihändig Subventionen zu verteilen", sagte er der Zeitung.

So verlange der Deutschlandfonds, dass die Finanzkrise die Ursache der Schwierigkeiten betroffener Firmen ist. Die Opel-Misere habe jedoch eindeutig vor der Krise begonnen, die Kunden seien "vorher davongelaufen", sagte Haucap weiter. Auch würde Staatshilfe den Wettbewerb verzerren.

Zu diesem Urteil kam auch der EU-Industriekommissar Günter Verheugen und warnte vor Staatshilfen: Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und daher verboten, sagte er dem Spiegel. Er habe gehört, dass es von einzelnen Ländern informelle Zusagen für Hilfen gebe: "Das finde ich alarmierend." Staatliche Beihilfen seien ein Eingriff in den Wettbewerb und deshalb verboten. Ausnahmen könnten von der EU-Kommission genehmigt werden. Sie dürften nicht daran geknüpft werden, dass Arbeitsplätze an einem bestimmten Ort erhalten würden.

Gleichzeitig berichtet das Magazin, der stellvertretende Chef von Mercedes-Benz, Rainer Schmückle, solle Nachfolger von GM-Europachef Nick Reilly werden.

An diesem Montag kommt Nick Reilly in Brüssel auf Einladung von Verheugen mit Wirtschaftsministern der EU-Länder zusammen. Er hatte zuvor in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien für Unterstützung geworben.