General Motors Tausende Opelaner leisten Widerstand

Bundesweite Opel-Aktion: Allein am Stammsitz in Rüsselsheim demonstrieren zehntausend Beschäftigte gegen den Verbleib bei GM. Spitzenpolitiker unterstützen den Protest.

Wochenlang hatten sich die Opelbeschäftigten in relativer Sicherheit gewähnt. Mit dem Verkauf des Unternehmens an den österreichischen Zulieferer Magna schien für sie das Schlimmste überstanden. Doch seit der US-Mutterkonzern am Mittwoch die Entscheidung für den Verkauf der Tochter Opel zurückgezogen hat, ist auch für die Beschäftigten wieder alles offen. Am Donnerstag machten allein am Stammsitz des Traditionsunternehmens im hessischen Rüsselsheim zehntausend Beschäftigte ihrer Wut über den geplatzten Verkauf Luft.

Sie befürchten Werkschließungen und massive Stellenstreichungen. In Eisenach gingen rund 500 Menschen auf die Straße, in Kaiserslautern waren es mehrere hundert Beschäftigte. Mit Plakaten und Transparenten kamen sie zu einer Großkundgebung, auf der auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach. "Wir wollen, dass Opel in Deutschland und Europa eine Zukunft hat", versuchte Koch den Opelanern Mut zu machen.

Zu der Kundgebung vor dem Kaiserslauterer Werkstor kam auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er hält Staatshilfen für den Autobauer Opel für möglich, jedoch unter der Voraussetzung, dass GM bei Opel auf Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verzichte. Er forderte ein Gesamtkonzept für Opel Europa. Auch an den anderen deutschen Standorten waren Protestaktionen geplant. Zur Kundgebung auf dem Werksgelände in Bochum wurden rund 3000 Mitarbeiter erwartet. In Deutschland arbeiten mehr als 25.000 Menschen für Opel.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz hielt eine Rede vor dem Stammwerk. Darin forderte er mehr Eigenständigkeit für den Autobauer unter dem Dach von GM. "Die Adam Opel GmbH muss in eine deutsche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Wir wollen kein Anhängsel sein, das von Detroit aus durchregiert wird", sagte Franz.

Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter werfen den GM-Managern vor, Opel durch Arroganz gegenüber den Interessen europäischer Kunden und eine falsche Modellpolitik in die Krise geführt zu haben. Das GM-Sanierungskonzept für Opel vom Mai 2009, auf dem der US-Konzern seinen neuen Restrukturierungsplan aufbauen will, lehnt Franz ab. Danach sollten drei Werke geschlossen werden.

Der Mutterkonzern hat Betriebsräte und Gewerkschaften davor gewarnt, nicht an der Restrukturierung des maroden Autobauers mitzuarbeiten. Der US-Konzern hatte bereits am Mittwochabend deutlich gemacht, dass er Zugeständnisse der Betriebsräte erwarte. Andernfalls drohe die Insolvenz.

Zugleich gab sich GM-Vize-Präsident John Smith sehr sicher, dass die deutsche Regierung die Sanierung des Unternehmens mit Staatsgeld unterstützen werde. "Wenn sie den Magna-Plan mögen, mögen sie auch den GM-Plan", sagte Smith. GM wolle rund 10.000 der insgesamt gut 50.000 Opel-Arbeitsplätze in Europa streichen. Das wären in etwa genauso viele wie von Magna vorgesehen. Dies sei nötig, um die Kosten um 30 Prozent zu senken und Opel zu einem profitablen Unternehmen zu machen.

Über die Pläne des Mutterkonzerns ist ansonsten noch wenig bekannt. Sie beruhen in weiten Teilen auf einem früheren Konzept, das aber noch aktualisiert werden soll. So muss das Werk in Bochum entgegen der früheren GM-Planung möglicherweise nicht geschlossen werden. Es könne eine attraktive Lösung geben, sagte Smith. Das sei aber noch nicht entschieden.

In Nordrhein-Westfalen stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an. Hingegen droht dem Werk in Eisenach weiter eine zweijährige Stilllegung, das Werk im belgischen Antwerpen steht vor dem Aus.

GM will den Plan möglichst bald ausarbeiten und den europäischen  Regierungen und den Betriebsräten vorlegen. Smith sagte: "Ich bin hoffnungsfroh, dass die Bundesregierung unseren Plan, wenn sie ihn gesehen hat, gut finden und uns genauso unterstützen wird wie die Regierungen aus Spanien, Polen und Großbritannien." Sollte Deutschland die Unterstützung verweigern, müsse GM einen "Plan B" ziehen.

Das Wall Street Journal zitierte informierte Personen, wonach der Autobauer aus den eigenen "unbegrenzten Barreserven" schöpfen könne, um die Restrukturierung selbst zu schultern. Das war in Deutschland bezweifelt worden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte GM unterdessen auf, unverzüglich ein Konzept vorzulegen. "Wir erwarten jetzt einen Plan, wie Opel wieder fit und flott gemacht werden kann", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Wir erwarten von Opel und von GM, dass die Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden." Erst wenn dieser Plan vorliege, könne man darüber reden, welche staatlichen Hilfen möglich seien. "Die Amerikaner dürfen nicht glauben, dass sie Deutschland in irgendeiner Form erpressen können."

Die Gewerkschaft IG Metall sieht derzeit keine Veranlassung, neue Verhandlungen mit GM voranzutreiben. "Es ist den Arbeitnehmern und damit ihren Gewerkschaften überhaupt nicht zuzumuten, nach diesem Paukenschlag aus Detroit, der auch ein Schlag ins Gesicht war, jetzt mit neuen Plänen aufzuwarten", sagte der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der Mitglied im Opel-Aufsichtsrat ist, im ZDF-Morgenmagazin.

Zudem hält Schild die von GM genannte Investitionssumme von 3 Milliarden Euro für nicht ausreichend. "Das reicht genau, um die Sozialpläne und die Schließungskosten zu finanzieren. Das reicht eben nicht, um neue Autos zu bauen und um neue Märkte zu erschließen."