Opel-Spitzentreffen

Brüssel will Subventionswettlauf um Opel stoppen

Es geht um Staatsgeld und den Erhalt von Jobs: Auf EU-Ebene treffen sich Vertreter von General Motors und der Mitgliedsstaaten, um über die Zukunft von Opel zu beraten.

Bangen wie viele ihrer Kollegen um ihre Jobs: Opel-Arbeiter im belgischen Antwerpen (Archivbild)

Bangen wie viele ihrer Kollegen um ihre Jobs: Opel-Arbeiter im belgischen Antwerpen (Archivbild)

Die Spitzenvertreter von General Motors (GM) sowie der EU-Länder werden sich am Montag in Brüssel mit der Frage nach den künftigen Standorten des Autoherstellers Opel befassen. Damit verbunden ist die Diskussion darüber, welches Land welche Subventionen für den Erhalt von Werken und Arbeitsplätzen gewähren könnte.

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Erwartet werden zu dem Treffen der neue GM-Europa-Chef Nick Reilly, Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten mit Opel-Standorten – vor allem Deutschland, Spanien, Großbritannien, Polen und Belgien – sowie EU-Industriekommissar Günter Verheugen, Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und der für Beschäftigung zuständige Vladimir Spidla.

Nachdem Bund, Länder und GM über Monate hinweg über den Verkauf Opels an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank beraten hatten, entschied GM kürzlich, Opel doch zu behalten. Daraufhin zog die Bundesregierung ihre Zusagen für Milliarden-Staatenhilfen zurück. Das Bundeswirtschaftsministerium gehe davon aus, dass ein entsprechender Antrag nicht erfolgreich sein werde, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Ein wesentlicher Grund sei die Finanzsituation von GM, die sich seit dem Sommer deutlich verbessert habe. Die für den Deutschlandfonds (Unternehmensschirm) geltenden Kriterien träfen allesamt nicht auf Opel zu, zitierte die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person.

Der Deutschlandfonds ist mit 115 Milliarden Euro gefüllt und bietet nach dem 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen Kredite und Bürgschaften.

Zuletzt hatten sich am Wochenende führende Koalitionspolitiker skeptisch gegenüber Staatshilfen für Opel gezeigt. So bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle seine klare Absage an eine Unterstützung des Autobauers mit deutschem Steuergeld. Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte General Motors auf, rasch Klarheit über seine Sanierungspläne zu schaffen. Er verwies auf Äußerungen des GM-Managements, keine Staatshilfe zu benötigen. Auch der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, sieht die Bedingungen für Staatshilfen nicht erfüllt.

Führt GM Europa kommissarisch: Nick Reilly

Führt GM Europa kommissarisch: Nick Reilly

GM hatte vor kurzem angekündigt, Mitte Dezember sein Neustrukturierungskonzept vorzulegen. Der US-Konzern benötigt für die Sanierung von Opel 3,3 Milliarden Euro. GM-Europa-Chef Reilly hatte in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien für Unterstützung geworben.

Der Mutterkonzern will die Fixkosten von Opel nach den bisherigen Plänen in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Reillys Angaben sollen innerhalb eines Jahres 9000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.

Eine Reihe anderer EU-Länder will dagegen ihre jeweiligen Standorte wohl unterstützen – womöglich geknüpft an den Erhalt von Arbeitsplätzen. Kommissar Verheugen will mit dem Opel-Gipfel einen solchen Subventionswettlauf vermeiden. Es werde nicht dazu kommen, dass Arbeitsplätze innerhalb der EU versteigert würden, sagte er.

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte, in Europa dürfe es nicht zum gegenseitigen Überbieten zwischen den Opel-Standorten kommen. Und auch die deutschen Opel-Werke sollten sich nicht im Kampf um öffentliche Unterstützung Konkurrenz machen, sagte Machnig dem Tagesspiegel.
 

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Leser-Kommentare

  1. Es ist schon komisch. Gerade wurde uns noch von Magna erzaehlt, aufgrund der schwierigen lage von opel sei eine staatliche Unterstuetzung notwendig und jetzt stellt man fest, dass auf Opel keines der Foerderkriterien aus dem Deutschlandsfonds zutrifft.
    Wer soll den nun wissen wie es Opel geht?
    Schlimm ist doch, dass anscheinend wirtschaftliche Kriterien kaum eine Rolle spielen, sondern mit dem Druck-und Lockmittel Staatshilfen Wettbewerbsfeindlichkeit von staatlicher Seite gefoerdert wird. Zahlen muss dies zuletzt der Steuerzahler.

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    ...unserer Rechtsstaaten ist die allgemeine Anwendung durch den Staat. Dr Merkels Regierung hat einem Eigentümer Euro 4,5 Mrd zugesagt. Sicher war es gegen geltendes Recht dieses Geld dem anderen Investor RHIJ vorzuenthalten. Sicher hat man damit andere EU Länder damit vor den Kopf gestoßen, die wahrscheinlich zu Recht vermuten, man habe sie in Berlin illegal übervorteilen wollen. Sicher ist auch, dass man den deutschen Wähler in die Irre mit den damaligen hetzerischen Aussagen führte.
    Es ist sehr in Ordnung, wenn eine Regierung harte Verhandlungen führt und Steuergeld schützt. Es ist aber ganz und gar nicht in Ordnung, wenn sie Fundamente der Rechtsstaatlichkeit, wie dies die allgemeine Anwendung von Gesetzen und die Bindung von Handlungen der Regierenden an geltendes Recht dies ohne Zweifel sind, bricht.

    Soweit ich das richtig mibekommen habe, hat sich die Finanzsituation Opels dahingehend verändert, dass GM den deutschen Autobauer in seinem Konzern belässt. Da GM letztens "nur" 1,2 Mrd. US-$ Verlust geschrieben hatte (im Vergleich zu den vorhergehenden 28 Mrd.), scheinen sie doch auf dem Weg der Besserung zu sein...vorerst. Somit spekuliert die Bundesregierung wohl auf schwarze Zahlen des Konzerns in den kommenden Geschäftsjahren und somit genügend Investitionskapital für Opel.

    • 23.11.2009 um 9:22 Uhr
    • joG

    ...unserer Rechtsstaaten ist die allgemeine Anwendung durch den Staat. Dr Merkels Regierung hat einem Eigentümer Euro 4,5 Mrd zugesagt. Sicher war es gegen geltendes Recht dieses Geld dem anderen Investor RHIJ vorzuenthalten. Sicher hat man damit andere EU Länder damit vor den Kopf gestoßen, die wahrscheinlich zu Recht vermuten, man habe sie in Berlin illegal übervorteilen wollen. Sicher ist auch, dass man den deutschen Wähler in die Irre mit den damaligen hetzerischen Aussagen führte.
    Es ist sehr in Ordnung, wenn eine Regierung harte Verhandlungen führt und Steuergeld schützt. Es ist aber ganz und gar nicht in Ordnung, wenn sie Fundamente der Rechtsstaatlichkeit, wie dies die allgemeine Anwendung von Gesetzen und die Bindung von Handlungen der Regierenden an geltendes Recht dies ohne Zweifel sind, bricht.

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    @2 Basar   farmer56

    Mittlerweile geht es nicht mehr um Recht, sondern um einen Deal.

    Die Europäer sind gut beraten, zunächst auf ein Sanierungskonzept von GM zu warten und dann gemeinsam in Verhandlungen einzutreten, anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

    Wir brauchen einen starken Verheugen!

    Alle anderen sollten sich zurückhalten.

  2. Mittlerweile geht es nicht mehr um Recht, sondern um einen Deal.

    Die Europäer sind gut beraten, zunächst auf ein Sanierungskonzept von GM zu warten und dann gemeinsam in Verhandlungen einzutreten, anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

    Wir brauchen einen starken Verheugen!

    Alle anderen sollten sich zurückhalten.

    • 23.11.2009 um 9:30 Uhr
    • Joso

    über 39 Jahren Fahrzeuge von Opel. Sollte es dem bankrotten Konzern GM gelingen die Länder der EU gegeneinander auszuspielen um mehr Kapital rauszuschlagen, werde ich
    nie wieder einen Opel kaufen. Sollte es zu einer Verlagerung mit politischem Hintergrund nach Polen kommen werde ich meine beiden Wagen am nächsten Tag verkaufen.
    Die USA haben gegenüber den Polen noch eine Bringschuld. Außer einem warmen Händedruck haben sie für ihren Militäreinsatz noch nichts bekommen

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    ...Opels fährt, weil der Staat das Unternehmen subventionierte, wäre identisch der Entscheidung in keinem Airbus mitzufliegen. Wenn man Opels aber kauft, hätte man wenigstens etwas für sein Subventionsgeld als Ausgleich. ;)

    • 23.11.2009 um 9:31 Uhr
    • P. R.

    Soweit ich das richtig mibekommen habe, hat sich die Finanzsituation Opels dahingehend verändert, dass GM den deutschen Autobauer in seinem Konzern belässt. Da GM letztens "nur" 1,2 Mrd. US-$ Verlust geschrieben hatte (im Vergleich zu den vorhergehenden 28 Mrd.), scheinen sie doch auf dem Weg der Besserung zu sein...vorerst. Somit spekuliert die Bundesregierung wohl auf schwarze Zahlen des Konzerns in den kommenden Geschäftsjahren und somit genügend Investitionskapital für Opel.

    • 23.11.2009 um 9:39 Uhr
    • joG

    ...Opels fährt, weil der Staat das Unternehmen subventionierte, wäre identisch der Entscheidung in keinem Airbus mitzufliegen. Wenn man Opels aber kauft, hätte man wenigstens etwas für sein Subventionsgeld als Ausgleich. ;)

    Antwort auf "Ich fahre seit"
  3. so ein Arbeitsplatz? Bei Opel wohl Einiges, wenn man die Summen aus dem Nicht-Subventionswettlauf zu hört. Das "Nicht-" bedeutet ja nur, dass man darüber nur leise spricht ...
    Schön auch, die Wendehalsrolle z. B. von Herrn Koch, welcher nur vehement gegen Hilfen sei, wo er zuvor doch ein großer Pro-Sprecher war ... schöne Politikwelt.

    Aber zu den Kosten:
    Opel scheint da viel an Wert zu besitzen, aber was zahlt man eigentlich, um Arbeitsplätze in Gesundheitswesen und Bildung zu erhalten und die Arbeit darum auch erfolgreich zu gestalten?
    Wie kommt es denn zu dieser seltsamen Abhängigkeit, welche immer bedingt, dass ein Unternehmen mit prognostizierten Arbeitslosenzahlen in die Öffentlichkeit geht und dann - fast sicher - mit finanzieller Hilfe rechnen kann? Seltsamerweise können sich da viele Kleinbetriebe vereinen und bleiben ungehört, während die großen da sogar Staaten in den Bieterwettbewerb treiben können.
    Ich bin auf die Presse gespannt, wenn die Hilfen an Opel ergehen (von wem auch immer) und dann das "veränderte Geschäftsumfeld", welches GM ja als Erfolgsfaktor anführt, nach Monaten doch unbarmherzig Arbeitslose produziert. Bei Quelle konnte man im Kleinen schon mal lernen, mit 50 Millionen. Nun stehen Milliarden an, um die Agonie Opels um ein paar Monate zu verlängern. Spannend, wenn's nicht so teuer wäre ...

  4. 091123mo1345 Aber Hallo, liebe Mit-Leut, in einer Zeit, in der jeder von allem dem, was er über die Maßen liebt, sehr viel, über die Maßen viel haben will und das möglichst schnell, ist es doch völlig legitim, daß die Opel-Bonzen alles daran setzen, an das Geld anderer Leute zu kommen. Daß uns die Amis in dieser Beziehung um einiges voraus sind, nämlich mit viel Tamm Tamm ne Menge heiße Luft zu verkaufen, das wissen wir doch nicht erst seit Bill Gates. Dem es ja auch gelungen ist, mit vornehmlich "Luftversprechen" mehrfacher Milliardär zu werden. Worum geht es denn wirklich? Geht es nicht darum ein Produkt oder eine Dienstleistung zu kreieren, die die Mit-Leut einem abkaufen wollen, vielleicht auch müssen, weil sie ihnen einen auch sonstwie gearteten Nutzen bringen? Es gibt mehrere Gründe einen Opel zu kaufen und noch viel mehr, einen Opel nicht zu kaufen. Da liegt der Hase begraben, gelle? Nun werden die "Arbeitsplätze", die Menschen als Geisel genommen oder auch als Geißel benutzt. Was ist denn eigentlich so verwerflich daran, wenn wir die Subventionen direkt an die Arbeitnehmer aus bezahlen und die sich eine andere sinnvollere Beschäftigung hier im Lande beschaffen, dann bräuchten wir den Amis nicht ihr Staatsdefizit zu bezahlen. gruß Dat KlaKoWa

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