Die Bundesregierung sendet – trotz des geplanten massiven Abbaus von bis zu 5400 Stellen bei Opel in Deutschland – erste positive Signale für eine staatliche Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Konzept des US-Konzerns General Motors (GM) mit dem Erhalt aller vier deutschen Standorte eine gute Perspektive. Damit verdichten sich Hinweise, dass Bund und Länder GM beim Opel-Umbau letztlich doch unter die Arme greifen.

Die CDU-Chefin zeigte sich nach einem Treffen mit Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero zuversichtlich für die kommenden Verhandlungen: "Ich glaube, dass wir zu einer sehr, sehr guten Lösung kommen, in der Spanien und Deutschland zum Schluss eine gute Perspektive für die haben, die in beiden Ländern gute Autos bauen." Es sei vollkommen klar, dass jedes Land für seine Opel-Standorte kämpfe. Am Ende seien aber alle am Erhalt des gesamten europäischen Opel-Geschäfts interessiert.

Die Restrukturierung wird GM laut eigenen Angaben rund 3,3 Milliarden Euro kosten – diese Summe kann der Konzern nicht aus eigener Kraft aufbringen.

Hingegen hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) indirekt Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller infrage gestellt. Subventionen dürfe es "nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen geben", sagte Brüderle am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe in Berlin. "Man muss aufpassen, dass man den Wettbewerb nicht verzerrt." Strukturen, die offensichtlich nicht tragfähig seien, sollten nicht künstlich gestützt werden.

Eventuelle Staatshilfen müssen von der EU-Kommission als oberster Wettbewerbsaufsicht Europas genehmigt werden. Darüber sprach Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen in Brüssel. Sie dringt vor Bewilligung von Opel-Hilfen auf ein detailliertes Konzept von GM. "Das ist auch Bedingung in Brüssel, das ist ganz klar", sagte die CDU-Politikerin. Im thüringischen Eisenach produzieren rund 1700 Mitarbeiter den Kleinwagen Corsa, dort sollen 300 Stellen wegfallen.

Die Arbeitnehmer machen unterdessen Front gegen die GM-Pläne. Die IG Metall lehnt einen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung ab. Die Gewerkschaft werde nicht zulassen, dass die Beschäftigten auf Teile ihres Tariflohnes verzichteten und damit ihren eigenen Arbeitsplatzabbau mitfinanzierten, sagte der Frankfurter Bezirksvorsitzende Armin Schild. Allerdings signalisierte er Verhandlungsbereitschaft für den Fall, dass GM Pläne für neue Modelle, Investitionen und Markterschließung vorlegt.