Autoindustrie Opel-Betriebsrat ruft zu Warnstreiks auf

...nennt Bruederle die Entscheidung von GM. Also stuetzt er damit genau die Bedenken der EU-Komission. Es war nie eine Entscheidung jenseits des MAgna-Deals fuer die Bundesregierung denkbar. Das zeigen die Reaktionen deutlich.
Das MAgna-Konzept hatte seine Schwaechen. Ausgerechnet die Regierungsvertreter in der Treuhand haben es ja auch nicht unterstuetzt. Jetzt wird wahrscheinlich GM quersubventioniert. Das ist das Ergebnis dieses schwachsinnigen SUbventionswettlaufs.

Was ein Warnstreik jetzt bewirken sol, ist mir unklar. Opel steht unter Druck und resistente Arbeitnehmer erhoehen gewiss nicht ihre Weiterbeschaeftigungschancen. Franz sollte im Gegenteil selbst konsequenzen ziehen, da er aufs engste mit dem MAgna-Konzept verknuepft ist.
Der Vorwurf einer politischen Entscheidung ist haltlos. Wer sich anschaut, wer im Verwaltungsrat sitzt, muss einsehen, dass es fuer diese Leute um Zahlen und Perspektiven geht. Das sind knallharte Finanzprofis, und das ist auch gut so. Immerhin wurde die Entscheidung ja gegen den Willen Hendersons getroffen.

Jetzt muss man abwarten, was GM vorhat. Staatlich gefoerdert werden sollte dies auf jeden Fall nicht. Es wird Arbeitsplaetze kosten, aber dies haette es auch bei MAgna gegeben und es ist unklar, warum GM jetzt die Opelarbeiter von den schmerzlichen Einschnitten und Entlastungen ihrer amerikanischen Kollegen ausnehmen sollte.

Hoffentlioch ist die Causa Opel eine Lehre fuer alle, die den staatlichen Einstieg in die Industrie fo(e)rdern.

Die stattlichen Eingriffe bei HRE und Commerzbank waren also auch Müll?

Oder gilt: (privates) Kapital retten - ja - Arbeitsplätze - nein?

Darüber muss man mal nachdenken!

wer Opel und damit uns Steuerzahlern die wir für die Arbeitslosen einzutreten haben diese Misere eingebrockt hat.

Es war die Europäische Kommission! Zweitklassige Leute, teilweise von ihren Parteien nach Europa auf Druckposten abgeschoben!

Die Institution hat sich, einmal mehr, als sehr deutschenfeindlich gezeigt. Nun rächt sich, dass der deutsche Michel nicht auf die Straße gegangen ist, als ihm die Lissabonner Verträge, ungefragt, aufs Auge gedrückt wurden.

Sollten unsere Parteien nun GM die hohen Milliardenbeträge, wie gefordert, in den Rachen schmeissen, dann sollte man mal an einen Generalstreik hier bei und denken.

Als politisch motivierter Streik ist er verboten, dennoch, wer sollte es verbieten, wenn sich die Menschen einig sind.

Der ungehemmten Geldgier von Banken, Lobbypolitik und Industrie ist anders nicht beizukommen. Solange man Geld, unversteuert, und nicht die Menschen arbeiten lässt, ist keine Besserung abzusehen!

Die deutschfeindlichkeit ist deutlich. Bei strenger Beachtung der Subventionsregeln (die ja selbstverständlich in Krisenzeiten gelockert gehören) wäre der ganze britische Bankensektor zusammengebrochen. Dann wären die wieder ein Agrarland. Und was hatten die als erstes zu tun als es den Deutschen mit Opel schlecht ging? Sie hintertrieben die hiesigen Bemühungen, wenn wir mit unserem Geld nicht auch noch ihr lausiges Vauxhaull reten würden. Die EU-Komission war dafür das Kampfinstrument und ist uns damit in den Rücken gefallen. GM hat die Vorlage gerne angenommen.

Ansonsten sei gesagt, dass das deutsche Geld ein Kredit ist und es wird nach stabilen Kriterien entschieden ob man ihn auszahlt. Da gibt es sicherlich viel und immer neues zu bemäkel und zu klären. Und wenn als schon klar scheint wird uns doch noch mal was einfallen. Oder wir bemühen die EU-Komission. Und wenn man es über diese Bahn der GM nicht versalzen kann. Dann lassen wir uns eben auch gaaaaaaaaaaaaaaaaanz laaaaaaaaaange Zeit und sagen dann am Ende doch NEIN! :-D Ich denke nicht, dass wir in irgendeinem Automatismus gefangen sind. Nur wenn wir immer so überkorrekte Deutsche sein wollen.

Sicherlich wäre es für die Opel-Beschäftigten jetzt am sichersten keine Streiks zu machen. Auf ihren halben Lohn zu verzichten und wenn Deutschland nicht nur 4,5 sondern gleich 9 Mrd. EUR geben würde. Aber man muss ja nicht immer der Dumme sein. Die Zeit des freundlichen Miteinanders wurde gestern von GM beendet.

Diese Opel-Geschichte offenbart die totale wirtschaftspolitische Inkompetenz der letzten Bundesregierung.

Wieder einmal zeigt sich, dass der Staat sich aus Wirtschaftsunternehmen raushalten sollte.

Der Staat muss Rahmenbedingungen vorgeben. Er muss die Marktmacht von Unternehmen begrenzen, um Erpressung der Gesellschaft (sie aktuell: Banken) oder Monopolstellung zu vermeiden. In Schlüsselbranchen (Banken, Energie) hat der Staat notfalls eine öffentlich rechtliche Güterbereitstellung parallel zur Privatwirtschaft zu organisieren. Natürliche Monopolmärkte (Verkehrsinfrastruktur, Stom- und Datennetze etc.) sind entweder staatlich bereitzustellen oder strikt zu regulieren. Lediglich in sicherheitsrelevanten Industrien (eng gefasste "nationale Interessen") gibt es eine gewisse Legitimität direkter Einmischung, sonst aber nicht.

Ansonsten hat sich der Staat rauszuhalten. Insbesondere darf er nicht in Unternehmensentscheidungen reinreden, ob und an wen welcher Unternehmensteil verkauft wird, oder nicht.

Der Staat ist in der Regel der schlechteste ineffizienteste Unternehmer. Ihm folgen die Gewerkschaften (siehe "Neue Heimat") auf der Hitliste der Werte- und Wohlstandsvernichter. Gewerkschaften sollen sinnvoll Arbeitnehmerinteressen vertreten, nicht jedoch Unternehmer spielen wollen. Das geht erfahrungsgemäß schief.

Dass nun Staat und Gewerkschaften sich zusammen tun und über das Eigentum Dritter entscheiden wollen, ist Sozialismus.

Das war ganz großes Kino, Frau Merkel und Herr Koch!
Die überraschende Erklärung von GM zugunsten von Magna vor der Wahl wurde mit dem Milliardenkredit erkauft. Dadurch war bis zur Wahl eitel Sonnenschein angesagt. Aplaus von allen Seiten anstatt massiver Steiks, die die Kanzlerin hätten alt aussehen lassen.

Nach der Wahl konnte dann GM ruhig einen Rückzieher machen und ein Herr Koch durfte sich mal wieder kräftig aufregen. Seine schauspielerischen Fähigkeiten kenn man ja schon aus dem Bundesrat.
Echt klasse gemacht! Note 1 mit Sternchen! So geht Politik heute!