Mehrwertsteuer-Senkung Hotelverband bangt um Steuervorteil

Rabatte für Frühstück, Gastronomie, Campingplätze? Abgrenzungsschwierigkeiten könnten den Plan der Regierung kippen, die Mehrwertsteuer für Hotels zu senken.

"Das ist keine Subvention für unsere Branche", weist der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) den Vorwurf zurück, in der Debatte über niedrigere Mehrwertsteuersätze betreibe der Verband Klientelpolitik.

Die Koalition hatte vor allem auf Druck der CSU beschlossen, für Übernachtungen in Hotels und Gasthöfen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent einzuführen.

Doch der Plan bringt die Regierung zunehmend in Bedrängnis. Derzeit laufe beim Gaststätten- und Hotel- Gewerbe eine Flut von Anfragen ein. Die meist gestellte Frage sei, ob das Frühstück in die "Beherbergungs"-Regelung einbezogen sei oder nicht, hieß es in Koalitionskreisen. Außerdem werde auch nach vergleichbaren Regelungen für Übernachtungen auf Campingplätzen gefragt.

In der Koalition wird daher nicht ausgeschlossen, dass die Regelung wegen schwieriger Abgrenzungsfragen doch wieder aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz gekippt werden könnte. Auch aus der Opposition nimmt die Kritik an den Plänen zu.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte indes vor einem Abrücken von der Hotel-Steuer und drohte mit Widerstand beim Entlastungspaket. "Ich stimme als Bayern nicht zu, wenn das nicht alles beieinander bleibt", sagte Seehofer bei einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund. Die sieben Prozent Mehrwertsteuer müssten kommen. "Sonst gibt's keine Zustimmung", sagte er mit Blick auf das Wachstumsgesetz, zu dem auch die Hotel-Steuer gehört.

In 21 EU-Ländern gebe es für die Hotellerie niedrigere Mehrwertsteuersätze, deswegen gehe es um eine Stärkung im Wettbewerb mit Nachbarländern wie Österreich, sagte Dehoga-Präsident Ernst Fischer. Auch die Gastronomen litten enorm, deshalb sollte auch für sie der reduzierte Mehrwertsteuersatz eingeführt werden.

Fischer wies darüber hinaus den Vorwurf zurück, die Steuersenkung für die Hotellerie löse keinerlei Wachstumsimpulse aus. Er denke schon, dass bestimmte Betriebe ihre Kosten für Übernachtungen senken werden. Zudem seien 2,8 Millionen Menschen im Tourismus beschäftigt, und vielen in der Branche gehe es schlecht.

Nach einer früheren Dehoga-Umfrage wollen 46 Prozent der Betriebe die durch die Steuerabsenkung freiwerdenden Mittel investieren, um ihr Produkt zu verbessern. Die Preise wollen demnach nur 21 Prozent senken und 22 Prozent wollen ihr Personal besser bezahlen.

Insgesamt müssen Wirte und Hoteliers in Deutschland weiterhin mit stark sinkenden Umsätzen zurechtkommen, wie die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegten: Demnach schrumpften ihre Erlöse im September um 4,5 Prozent unter den Wert vom September 2008. Der Umsatz konnte nur mithilfe von höheren Preisen erreicht werden: Zu unveränderten Preisen hätte der Rückgang sogar 6,2 Prozent betragen.