Landesbank-Krise BayernLB-Chef Kemmer muss gehen

Das Milliarden-Debakel der BayernLB in Österreich kostet Michael Kemmer den Job: Der Landesbank-Chef muss seinen Posten mit sofortiger Wirkung räumen.

Der Druck aus der Staatskanzlei war am Ende zu groß: Angesichts der Milliarden-Probleme um die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist der Chef der Landesbank, Michael Kemmer, zurückgetreten. Wie die bayerische Staatskanzlei mitteilte, wird Finanzvorstand Stefan Ermisch kommissarisch an die Spitze des Instituts rücken.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat damit einen Schlussstrich unter die Expansionspläne der Landesbank gezogen. Gut zwei Jahre nach der Übernahme der HGAA hatte Bayern an Österreich noch eine Mitgift von 825 Millionen Euro zahlen müssen, um das in Kärnten ansässige Institut wieder loszuwerden. Damit kostete der Fehlkauf die Landesbank bislang insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

"Natürlich hat ein solcher Vorgang auch Konsequenzen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Hinblick auf den Milliardenverlust und Kemmers daraus folgenden Rückzug. Zugleich schränkte er ein: "Diese personellen Veränderungen sind nicht verbunden mit irgendeiner Schuldzuweisung." Der Regierungschef sicherte zu, die bayerische Staatsregierung werde "die Aufklärung der Vergangenheit sehr nachdrücklich unterstützen". Dazu gehört eine weitere Personalie: Im Finanzministerium wird Amtschef Klaus Weigert auf eigenen Wunsch aus dem Verwaltungsrat der BayernLB ausscheiden. 

Mit seinem Rücktritt zieht Kemmer die persönliche Konsequenz aus der Verstaatlichung der österreichischen BayernLB-Tochter, deren Kauf er im Jahr 2007 als damaliger Finanzchef der BayernLB mit eingefädelt hatte. Am 1. März 2008 übernahm er den Chefposten bei der Landesbank, als sein Vorgänger Werner Schmidt wegen einer Informationspanne gehen musste.

Diese Panne kostete beinah auch Kemmer seinen Job. Bayerns Ministerpräsident Seehofer fühlte sich im Oktober 2008 über die Belastungen der Bank von Kemmer falsch informiert – der Rücktritt des Landesbank-Chefs schien besiegelt. Doch die Mitarbeiter der BayernLB kämpften um ihren Chef und protestierten in einer beispiellosen Aktion gegen die bayerische Staatsregierung.

Diesmal jedoch dürften die BayernLB-Beschäftigten für den Chef kaum auf die Straße gehen. Denn der 52-Jährige schwenkte in den vergangenen Monaten auf einen harten Sanierungskurs ein, durch den 5600 Arbeitsplätze wegfallen; zahlreichen BayernLB-Mitarbeitern werden die Pensionsansprüche gekürzt. Die Stimmung in der BayernLB-Zentrale wurde durch die neuen Probleme mit der österreichischen Tochter zusehends schlechter. Dabei hatte Kemmer erst im Sommer Befürchtungen vor weiteren Milliardenrisiken zurückgewiesen.

Kemmers Rücktritt war eine kurzfristig einberufene Kabinettssitzung in der Staatskanzlei vorangegangen, in der die schwarz-gelbe Regierung über die finanziellen Konsequenzen für Bayern sowie über personelle Konsequenzen beraten wollten. Dabei hatte Seehofer ausdrücklich auch personelle Konsequenzen im Vorstand der Landesbank gefordert. Bei seinen Äußerungen nannte der CSU-Chef Kemmer nicht namentlich, ließ aber keinerlei Zweifel, dass der Milliardenverlust nicht ohne Folgen bleiben soll.

Das Desaster um die Landesbank hatte in Bayern einen heftigen politischen Streit ausgelöst. Die Opposition und der CSU-Koalitionspartner FDP mahnten, die Schuldigen zu finden. Grünen-Haushaltsexperte Eike Hallitzky kritisierte bei der CSU "Versagen auf allen Ebenen". Seehofer selbst ging in die Offensive und kündigte für Dienstag eine Regierungserklärung im Landtag an. Dabei stellte er sich ausdrücklich hinter Finanzminister Georg Fahrenschon, der die Übergabe der Hypo Alpe Adria an die österreichische Bundesregierung verhandelt hatte.

Nach einer Marathonsitzung hatten sich die Eigentümer der HGAA – neben dem bayerischen Staat sind dies das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung – mit Österreich auf eine Verstaatlichung des Instituts geeinigt. Alle drei geben die Bank für symbolisch je einen Euro an Österreich ab. Daneben schießen das österreichische Bundesland dem Rettungspaket 200 Millionen Euro und die Grazer Wechselseitige weitere 30 Millionen Euro zu. Außerdem bleiben Liquiditätshilfen der BayernLB in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro bei der HGAA. Große österreichische Banken wollen weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Ursprünglich hatte die BayernLB 1,7 Milliarden Euro für ihre Anteile bezahlt. Auch zwei Kapitalerhöhungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro sind weg. Außerdem verzichtet Deutschlands zweitgrößte Landesbank auf Forderungen an die HGAA von 825 Millionen Euro. Insgesamt sind nach Regierungsangaben mehr als 3,7 Milliarden Euro verloren.