Kartellrecht FDP will Post aufspalten

Die FDP prüft eine Zerschlagung der Deutschen Post auf Grundlage des Entflechtungsgesetzes. Das geht aus einem vertraulichen Papier der FDP-Bundestagsfraktion hervor

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Noch ist sie ganz: Die Zentrale der Deutschen Post AG in Bonn. In der FDP gibt es Pläne, das Unternehmen auf Grundlage des geplanten Entflechtungsgesetzes zu zerschlagen

Die Liberalen bringen mit der Post erstmals einen Konzern namentlich ins Spiel. Dass es sich um die Post handelt, überrascht. Bislang glaubten die Energiekonzerne, dass Brüderle mit dem Gesetz auf sie abzielt. Auch Wirtschaftspolitiker der Union stufen die Wettbewerbsvorteile der Post ebenfalls als bedenklich ein. Die Post wollte sich auf Anfrage nicht zu den Überlegungen äußern.

Laut Brüderles Gesetzentwurf soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf von Unternehmensteilen zu zwingen. Dies soll unter strengen Voraussetzungen sogar dann möglich sein, wenn dem Unternehmen kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachgewiesen werden kann. Als mögliche Anwendungsfälle werden jetzt neben Energiekonzernen auch die Post und die Deutsche Bahn AG genannt. Umstritten ist, ob das Gesetz auf Großbanken anwendbar ist.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die "Grundlage einer verhältnismäßigen Entflechtung der Post ihre anhaltende Marktbeherrschung im Briefmarkt trotz langjähriger Regulierung". Die FDP-Wirtschaftsexperten sehen alle im Gesetz für die Entflechtung vorgesehenen Voraussetzungen bei der Post als erfüllt an – von der marktbeherrschenden Stellung der Post über ihre technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, für Wettbewerb zu sorgen, bis hin zur Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. Es spreche nichts gegen die Anwendung des Gesetzes, so das Fazit. "Vor der Entflechtungsanordnung bedürfe es lediglich einer Sektoruntersuchung des Kartellamts und einer Stellungnahme der Monopolkommission."

Der Vorstoß der Liberalen kommt für die Post zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Konkurrenten werfen ihr derzeit vor, ihre marktbeherrschende Stellung vor allem im Briefgeschäft auszunutzen. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in wettbewerbsrechtlichen Fragen berät, beurteilte in ihrem "Sondergutachten Post" im vergangenen Jahr die Wettbewerbsentwicklung vor allem auf den Briefmärkten kritisch. Die Liberalen halten es für möglich, die "gesamte endkundenorientierte Netzinfrastruktur mit Ausnahme der Filialen" als selbstständigen Teil auszulagern – angefangen von den Briefkästen und ihrer Entleerung bis zu der Briefvorsortierung oder den Postfächern.

Auch Wirtschaftspolitiker der Union beurteilen die Vormacht der Post kritisch. Einige setzen darauf, dass eine Beendigung der Bevorzugung der Post bei der Umsatzsteuer ausreicht, um Wettbewerb herzustellen. Anderen geht der entsprechende Kabinettsentwurf vom Dezember aber nicht weit genug. "Aus meiner Sicht ist er verbesserungswürdig", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt. Pfeiffer kritisiert, dass die Abgrenzung von Privat- und Geschäftskunden zu schwammig sei.

"Wenn die Regelungen zur Umsatzsteuer nicht ausreichen, müssen wir über weitere Schritte diskutieren", sagte auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Der CDU-Politiker betont, dass das Entflechtungsgesetz als Ultima Ratio in jenen Branchen angewendet werden sollte, in denen monopolistische Strukturen vorlägen oder Wettbewerb durch Marktzugangsblockaden behindert werde. "Das gilt in bestimmten Bereichen bei der Deutschen Post und auch bei der Deutschen Bahn", sagte Fuchs.

Ultima Ratio: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat das sogenannte Entflechtungsgesetz auf den Weg gebracht, um als "Ultima Ratio" marktbeherrschende Konzerne zerschlagen zu können. Danach soll das Bundeskartellamt die Möglichkeit erhalten, Konzerne zum Verkauf von Unternehmensteilen zu zwingen – selbst wenn dem Unternehmen kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachzuweisen ist.

Status quo: Kartellrechtsexperten weisen allerdings darauf hin, dass Regulierungsbehörden und das Bundeskartellamt bereits heute genügend Instrumente hätten, um etwaige Missstände beseitigen zu können. Juristen heben darüber hinaus hervor, dass so schwerwiegenden Eingriffen wie Entflechtungsmaßnahmen massive verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstünden.

(Zuerst erschienen im Handelsblatt)