Kartellrecht Brüderle dementiert Bericht über Zerschlagung der Post

Das geplante Entflechtungsgesetz ist laut Bundeswirtschaftsminister nicht speziell für die Post geschrieben. Das Teilen von Konzernen soll in allen Branchen möglich sein.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will mit dem geplanten schärferen Wettbewerbsrecht nicht speziell die Deutsche Post unter Druck setzen. Das von ihm geplante Gesetz zur Entflechtung von marktdominierenden Unternehmen habe alle Branchen im Blick und nicht spezielle Firmen und Sektoren, sagte Brüderle.

Das Handelsblatt hatte berichtet, die Wirtschaftsexperten der FDP-Bundestagsfraktion seien in einer Analyse zu dem Schluss gekommen, dass eine Aufspaltung der Post wegen ihrer Macht im Briefgeschäft nötig sein könnte.

Brüderle dementierte dies: "Diese Regelung wird für alle Branchen der Wirtschaft gelten." Die Regierung will künftig große Konzerne notfalls aufteilen können, wenn sie Wettbewerb verhindern. Dieses Instrument sei nötig, "wenn es zu doll getrieben wird beim Monopoly".

Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte: "Ein Papier, das den Eindruck erweckt, die Entflechtungsnorm richte sich gezielt gegen einzelne Unternehmen, wird es nicht geben." Der Bund ist über die Staatsbank KfW mit rund 30 Prozent an der Post beteiligt.