Staatshilfe GM soll mehr für Opel zahlen

Bund und Länder stellen Bedingungen: GM soll die Hälfte der vom Konzern geschätzten 3,3 Milliarden Euro Sanierungskosten für Opel selbst tragen und Staatshilfe nur in Europa ausgeben.

© Bill Pugliano/Getty Images

GM-Chef Ed Whitacre Ende Januar auf einer Pressekonferenz in Detroit. Der Autohersteller hält sich mit Darlehen der kanadischen und US-Regierung am Leben - bis Juni sollen die Kredite zurückgezahlt werden

Der US-Autokonzern General Motors kann nur dann auf Staatshilfe aus Deutschland hoffen, wenn er sein Sanierungskonzept für Opel erheblich nachbessert. GM müsse statt der angebotenen 600 Millionen Euro mindestens die Hälfte der von dem Konzern auf 3,3 Milliarden Euro geschätzten Sanierungskosten für seine europäischen Töchter selbst übernehmen, heißt es Informationen des Handelsblattes zufolge in Regierungskreisen. Dies entspräche einer Summe von mindestens 1,65 Milliarden Euro. "Sonst wird es schwierig, staatliche Hilfen zu gewähren", heißt es.

Staatshilfen dürfen nicht außerhalb Europas ausgegeben werden

Am Montag will der Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern über das GM-Konzept beraten. Dort ist man sich einig, dass die Vorschläge des US-Konzerns nicht ausreichen. "Der Gesellschafterbeitrag von General Motors in dem Sanierungskonzept ist viel zu niedrig und muss deutlich erhöht werden", sagte der Staatssekretär im hessischen Finanzministerium, Thomas Schäfer (CDU). Der Bürgschaftsausschuss wird heute zunächst eine Liste aller weiterer Fragen an GM formulieren.

"Ein wesentlicher Punkt in der Beurteilung wird zudem sein, wie GM nachweisen will, dass eine europäische Kreditunterstützung nicht andere Aktivitäten des Konzerns außerhalb Europas sponsert", sagte Schäfer. Ähnliche Forderungen wurden auch in der Bundesregierung erhoben. Der Nachweis, dass Staatsgeld nicht in die USA abfließt, sollte leichter fallen als noch im vergangenen Jahr. Denn GM hat in der Zwischenzeit zahlreiche Überkreuzbeteiligungen von GM-Töchtern und Konzernteilen abgeschafft.

Mit Spannung wird im Haus von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zudem das Gutachten der Wirtschaftsexperten von PricewaterhouseCoopers (PwC) erwartet, die das Sanierungskonzept ab heute offiziell durchleuchten sollen. Das Gutachten soll dann Grundlage einer abschließenden Entscheidung des Bürgschaftsausschusses über Staatshilfen sein. Sollte PwC feststellen, dass der Rüsselsheimer Autobauer kein Opfer der aktuellen Krise ist, da er schon seit Jahren in den roten Zahlen steckt, dürfte auch kein Geld fließen. Dem Handelsblatt zufolge neigt man im Bundeswirtschaftsministerium dazu, Opel dann finanziell nicht unter die Arme zu greifen.

Allerdings gilt der Prozess als völlig offen. "Probleme dürfte es geben, wenn GM seinen Sanierungsplan nachbessert und kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai wieder einen Antrag stellt", sagte ein mit der Sache Vertrauter. Vor ein paar Tagen hatten die Ministerpräsidenten der Opel-Länder Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in einem Brief an die Bundeskanzlerin zügige Verhandlungen über Opel-Hilfen gefordert.

Voraussetzung einer Entscheidung soll aber auch eine Brüsseler Vorprüfung sein. Deutschland bestehe auf die im Dezember vereinbarte Prüfung des Sanierungsplanes durch die EU-Kommission, hatte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Jürgen Homann Ende vergangener Woche betont.

Debatte um Gehälter versetzt: GM in die Defensive

Der US-Konzern selbst hat unmittelbar vor der Beratung im Bürgschaftsausschuss den Gegnern möglicher Staatshilfen neue Munition geliefert. Der Konzern teilte mit, dass der Chef des US-Autokonzerns, Ed Whitacre, in diesem Jahr neun Millionen Dollar (6,7 Millionen Euro) für seine Dienste erhalten soll. Wie das Unternehmen der Börsenaufsicht mitteilte, setzen sich die Bezüge für 2010 aus einem Gehalt von 1,7 Millionen Dollar und GM-Aktien im Wert von 7,3 Millionen Dollar zusammen. Ab 2012 solle Whitacre innerhalb von drei Jahren Aktien im Wert von 5,3 Millionen Dollar erhalten. Außerdem seien nicht übertragbare Aktien im Wert von zwei Millionen Dollar Teil dieses Pakets zur Schaffung langfristiger Anreize. Das US-Finanzministerium hat den Bezügen der Erklärung zufolge bereits zugestimmt.

Whitacres Vorgänger Fritz Henderson soll demnach weiter als unabhängiger Berater für GM arbeiten. Für 20 Stunden Arbeit im Monat werde er rund 59.000 Dollar erhalten, geht aus den Papieren der SEC hervor. Der Vertrag soll bis zum 31. Dezember monatlich verlängert werden können. Henderson war erst vor wenigen Monaten von Whitacre aus dem Amt gedrängt worden.

(Erschienen im Handelsblatt vom 22.02.2010)