Opel-Sanierung Opel wirbt um Staatshilfe

Noch in dieser Woche will der Opel-Mutterkonzern GM seinen Sanierungsplan für den Autohersteller vorlegen. Mit ihm wirbt er europaweit um 2,7 Milliarden Euro Steuergeld.

Am Ende sollen 2,7 Milliarden Euro zusammenkommen: Im Laufe dieser Woche will der Autokonzern Opel Antrag auf Staatshilfen stellen. Die Anträge würden gemeinsam mit dem Sanierungsplan sowie dem unabhängigen Gutachten der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein eingereicht werden, sagte ein Opel-Sprecher: "Davon gehe ich fest aus."

Adresse der Papiere seien die Bundesregierung, die Länderregierungen der vier deutschen Opel-Standorte, die Europäische Union sowie die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Werken. Einige Standortländer hätten bereits ihre "grundsätzliche Bereitschaft" zur Hilfe signalisiert, sagte der Sprecher. Unterschrieben sei aber noch nichts. Das verwundere aber nicht: "Die Länder wollen sich EU-weit abstimmen."

Unlängst hatte die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Bewilligung staatlicher Hilfen für Opel an strenge Auflagen geknüpft. Entscheidend sei, ob der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) nachweisen könne, "dass die europäischen Töchter mittelfristig ohne staatliche Beihilfen überleben können", sagte sie. "Für uns spielen Standorte keine Rolle." Viel wichtiger sei, "wenn das Geld in die Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Produkte fließt".

Das Opel-Management verlangt nicht nur Geld vom Staat, sondern auch von den Mitarbeitern einen Sanierungsbeitrag von jährlich 265 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2014. Das lehnen Betriebsräte und Gewerkschaften derzeit ab, unter anderem weil sie das angekündigte Aus für den Standort Antwerpen nicht mittragen wollen und GM ihnen bisher keine Sicherheiten für ihre Beiträge angeboten habe.

Derzeit stocken die Verhandlungen ohnehin. "Es gibt nichts Neues, still ruht der See. Das ist absolut unbefriedigend", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Nach Angaben des Opel-Sprechers gibt es aber fortlaufend Abstimmungsgespräche im kleineren Kreise.

Spekuliert wird bereits über einen Plan B: Sollten Staatshilfen und Mitarbeiterbeiträge nicht im gewünschten Umfang fließen, könnten demnach weit mehr als die derzeit offiziell geplanten 8300 von europaweit 48.000 Stellen wegfallen, auch weitere Werkschließungen seien im Gespräch.

Bei Opel hält man sich zu den angeblichen Gedankenspielen bedeckt: "Unser Augenmerk liegt auf dem Plan, den wir mit den Mitarbeitern besprochen haben. Dafür wollen wir ihre Unterstützung haben. Das ist unser Ziel."

Auch aus Sicht des Betriebsrats ist ein Plan B derzeit reine Spekulation. Es bestehen Zweifel, woher Opel und GM das nötige Geld aus eigener Kasse aufbringen wollen. Die Spekulationen seien zudem für konstruktive Verhandlungen keineswegs förderlich, betonte Franz: "Man könnte das leicht als Erpressung verstehen."