Bahn-Börsengang Ramsauer verlangt von Bahn Qualität vor Dividende

Der Verkehrsminister zeigt sich skeptisch: Ein erneuter Versuch, die Bahn an die Börse zu bringen, könne sich als Irrweg erweisen. Ramsauer spart nicht mit Kritik.

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Wenig Motivation, die Bahn zu privatisieren: Verkehrsminister Peter Ramsauer

Kostendruck und Rationalisierung bei der Bahn bekommen derzeit Millionen Fahrgäste zu spüren: Vor dem für 2008 geplanten Börsengang hatte das Unternehmen umfassend gespart, was eine Vielzahl von Pannen und technischer Probleme nach sich zog.

Noch immer will die Bahn Anteile an der Börse verkaufen, doch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat grundsätzliche Bedenken gegen einen zweiten Anlauf: "Privatisierung um jeden Preis erweist sich in der Praxis häufig als Irrweg", sagte er der Berliner Zeitung.

Die Bahn habe einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag und müsse Standards im Schienenverkehr gewährleisten. Wegen der angestrebten Privatisierung und des unzureichenden Wettbewerbs aber habe das Staatsunternehmen die Bedürfnisse der Kunden in der Vergangenheit vernachlässigt. Er machte zudem die Privatisierungspläne und Kostendruck mitverantwortlich für das S-Bahn-Chaos in Berlin. "Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen", kritisierte Ramsauer.

Für die kommenden Jahre schloss er eine Teilprivatisierung des Personen- und Güterverkehrs praktisch aus. "Ich bin nicht bereit, volkswirtschaftliches Vermögen zu verschleudern", sagte der Verkehrsminister.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte vereinbart, an dem Vorhaben festzuhalten, Teile der Deutschen Bahn zu privatisieren. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel vage formuliert: Dies solle beginnen, "sobald der Kapitalmarkt dies zulässt".

Schon einmal war es fast soweit gewesen: Doch der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte den vorbereiteten Verkauf der Transport- und Logistiksparte im Herbst 2008 wegen der Finanzkrise ab.

Derzeit hat die Bahn andere Probleme: Eis und Schnee lassen die ungenügend vorbereiteten Züge vielfach verspätet ankommen. Der Konzern versucht derzeit, die Hersteller dafür verantwortlich zu machen. Ramsauer hatte bereits verlangt, dass die Industrie für wetterbedingte Schäden an ICEs haften müsse. Das Logistikunternehmen dagegen warnte er vor ein Übermaß an Sparsamkeit. Die Bahn-Führung könne nicht nach "knallharten betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten" agieren.