Sparpaket Atomsteuer schockiert Versorger

Eine Steuer auf Brennelemente soll es auch dann geben, wenn die Verlängerung der Laufzeiten scheitert. Die Stromkonzerne halten diesen Weg für falsch.

Die vier Kernkraftwerksbetreiber reagieren verärgert auf das Sparpaket der Bundesregierung. "Wir halten den vorgeschlagenen Weg einer Brennelementesteuer für nicht zielführend", sagte RWE-Chef Jürgen Großmann dem Handelsblatt. Großmann und seine drei Kollegen bei Eon, EnBW und Vattenfall treibt die Sorge um, sie könnten zur Kasse gebeten werden, ohne eine Gegenleistung in Form einer Laufzeitverlängerung zu erhalten. Die Sorge ist berechtigt.

Seit der Bundestagswahl warten die Kernkraftwerksbetreiber auf die Revision des 2002 unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstiegs. Zwar hat die schwarz-gelbe Koalition eine Laufzeitverlängerung grundsätzlich zugesagt. Die Konditionen sind aber unklar. Und dabei bleibt es zunächst: Frühestens Ende Juli, wenn die von der Regierung in Auftrag gegebenen Rechenmodelle für ein energiepolitisches Gesamtkonzept vorliegen, beginnt die Debatte über die Details.

Festgezurrt hat die Bundesregierung dagegen bereits die neue Steuer auf Brennelemente. 2,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall jährlich bezahlen. Damit sollen sie zum einen an der Sanierung maroder Endlager beteiligt werden – und zum anderen soll ein Teil der bei einer Laufzeitverlängerung zu erwartenden Zusatzeinnahmen abgeschöpft werden.

Die Steuer soll auch dann eingeführt werden, wenn eine Laufzeitverlängerung am Ende scheitert. "Die beiden Dinge sind nicht miteinander verknüpft", sagte ein Sprecher des Finanzressorts. Fachleute stützen diese Sichtweise. Die Einführung einer Brennelementesteuer sei auch ohne Laufzeitverlängerung gerechtfertigt, sagte Felix Matthes vom Öko-Institut. Er verweist auf die Zusatzgewinne, die die Kernkraftwerksbetreiber erzielen, weil sie nicht vom Emissionshandel betroffen sind.

Aus Sicht des RWE-Konzerns führt die neue Steuer in die Irre. RWE habe immer gesagt, dass der Konzern bereit sei, einen erheblichen Teil des aus der Laufzeitverlängerung entstehenden Mehrwerts mit der öffentlichen Hand zu teilen, sagte RWE-Chef Großmann. "Das Instrument einer neuen Steuer ist hierfür aber der falsche Weg", sagte er. Besser wäre eine Fondslösung, die zielgerichtet zum Ausbau der erneuerbaren Energien genutzt werden kann "und die auch nicht im allgemeine Haushalt verschwindet". Auch ein Eon-Sprecher bezeichnete die Steuer als eine "nicht geeignete Form der Kompensation". Die Regierung dagegen argumentiert, die Brennelementesteuer stelle eine "saubere und verfassungskonforme" Lösung dar.

Die Steuer dürfte die Preise für Stromverbraucher kaum beeinflussen, da die Kernkraftwerke, in denen der Strom besonders günstig produziert werden kann, nicht preissetzend sind. Entscheidend für die Bildung der Strompreise ist vielmehr die teuerste Anlage im Kraftwerkspark, etwa ein mit Gas betriebenes Kraftwerk oder ein ineffizientes Kohlekraftwerk mit hohen CO2-Kosten. Dagegen wird die Steuer sehr wohl die Betriebsergebnisse der Konzerne schmälern. Nach Berechnungen des Öko-Instituts verteuert die Steuer jede in Kernkraftwerken produzierte Kilowattstunde um 1,5 Cent. Um die Relationen zu verdeutlichen: Die Kilowattstunde kostet an der EEX im Terminmarkt um die fünf Cent.

Nach Berechnungen der Analysten von UBS entspricht der Betrag einer realen Steuerbelastung von etwa 40 Prozent des operativen Ergebnisses vor Abschreibungen (Ebitda). Sie schätzen, dass der Gewinn je Aktie bei Eon 2011 um zehn Prozent und bei RWE um elf geschmälert wird. Die Aktien von Eon und RWE gaben gestern um über zwei Prozent nach.

Als "klar negativ" wertete Bernhard Jeggle von der LBBW den Schritt. Während die Brennelementesteuer die Ergebnisse schnell belaste - schließlich trifft sie ab sofort alle Anlagen - fielen die Zusatzgewinne durch eine Laufzeitverlängerung erst "weit überwiegend im Zeitraum nach 2013" an. Denn noch verfügen alle 17 Reaktoren über Reststrommengen.

In Branchenkreisen hieß es, die Belastung sei nur zu rechtfertigen, falls die Laufzeiten im höheren zweistelligen Bereich verlängert würden. Das ist aber unrealistisch. In Berlin gelten inzwischen zehn Jahre als realistisch. Diese Zahl liege auch der Steuer zu Grunde, hieß es.

Ein Energiemanager sieht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung: "Wird denn auch der Atomstrom, den EDF nach Deutschland exportiert, besteuert? Vermutlich nicht."

Zuerst erschienen am 09.06.2010 im Handelsblatt