Krisengespräch Obama drückt bei BP Milliardenzahlung durch
Obamas Druck auf die BP-Führung zeigt Wirkung. Der Konzern hat sich bereit erklärt, 20 Milliarden Dollar als Entschädigung für Ölopfer in einen Treuhandfonds zu zahlen.
© The White House/Handout
US-Präsident Barack Obama während seines Treffens mit der Spitze des Ölkonzerns BP im Weißen Haus
Auf Druck der US-Regierung hat sich der britische Ölkonzern BP im Grundsatz bereit erklärt, 20 Milliarden Dollar (etwa 16 Milliarden Euro) in einen Treuhandfonds für Geschädigte der Ölpest im Golf von Mexiko einzuzahlen. Die Einigung wurde während eines Treffens von US-Präsident Barack Obama mit der Konzernführung von BP im Weißen Haus erzielt, wie aus beteiligten Kreisen in Washington zu erfahren war. Genaue Details würden noch zwischen der US-Regierung und den BP-Anwälten ausgearbeitet, heißt es unter Berufung auf einen hohen US-Regierungsbeamten.
Als unabhängiger Verwalter des Fonds soll demnach der Washingtoner Staranwalt Kenneth Feinberg eingesetzt werden, der zuletzt als Sonderbeauftragter der Regierung im Zuge der Finanzkrise die Bezahlung hunderter Topmanager überwachte. Er hatte auch den staatlichen Entschädigungsfonds geleitet, über den die US-Regierung Geld an die Hinterbliebenen der Terroropfer vom 11. September 2001 auszahlte.
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In einer Fernsehansprache am Dienstagabend hatte Obama einen Treuhandfonds mit BP-Geldern gefordert , der unabhängig vom Konzern verwaltet werden soll. Wie die New York Times berichtete , soll BP den vollen Betrag über mehrere Jahre gestreckt einzahlen. Damit solle verhindert werden, dass der Konzern in eine finanzielle Schieflage gerate.
Bei BP sind seit der Explosion der Bohrinsel Deepwater Horizon vor acht Wochen mehr als 51.000 Forderungen eingegangen. Für BP kamen der Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Henric Svanberg und Chef Tony Hayward und andere Manager ins Weiße Haus. Die US-Regierung war mit einem großen Aufgebot vertreten. Neben Obama und Vizepräsident Joe Biden waren mindestens fünf Minister anwesend.
- Datum 16.06.2010 - 19:18 Uhr
- Quelle AFP
- Kommentare 18
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Ein Blankoscheck für BP und die Ölindustrie. Enttäuschender kann es nicht sein.
Obwohl sich abzeichnet, dass der Schaden unvorstellbare Ausmaße erreicht und nicht wieder gutzumachen scheint, dass evtl. Risse im Boden alle Maßnahmen sinnlos machen, begrenzt Herr Obama den Schaden auf 20 Mrd. Dollar. Was für eine Lüge?
Wir sollten uns damit nicht zufrieden geben. Immerhin sind internationale Gewässer betroffen.
An die Rechtsexperten: Kann man BP vor dem Internationalen Gerichtshof verklagen ?
Wo bleiben die Umweltverbände?
ist nur von Staaten gegen Staaten vorgesehen.
Natürlich kann BP in den USA verklagt werden. Daran dürfte wohl auch der Fond nichts ändern.
Allerdings muss dann in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass ein gesetzwidriges Verhalten die Ursache für den individuellen Schaden war. Dieser Nachweis des Kausalzusammenhangs ist nicht immer leicht.
Lediglich für den ohne nachweisbares strafrechtliches Verschulden entstandenen Schaden braucht BP nur im Rahmen seiner begrenzten Haftung, deren Summe nicht hoch zu sein scheint, aufzukommen.
Ein weiteres Problem ist, dass bei zu großen Schadensersatzforderungen ein Unternehmen einfach Insolvenz anmeldet und sich verab,schiedet.
Das ist auch der Grund, warum auf den Verzicht von Dividendenausschüttungen gedrängt wird, die ansonsten nicht mehr zur Verteilung an die Geschädigten zur Verfügung stünden.
Da das Vermögen von BP, insbesondere unter Berücksichtigung der Gewinnauerwartungen wesentlich höher ist, als die 20 Milliarden, die hier in Rede stehen, hat sich BP offenbar für diese Zahlungen bereit erklärt.
Im Prinzip dient dieses Verfahrens einer Sicherung der vorhandenen Ansprüche und verhindert eine Entkernung und Versilberung des Unternehmens mit anschließender Insolvenz.
ist nur von Staaten gegen Staaten vorgesehen.
Natürlich kann BP in den USA verklagt werden. Daran dürfte wohl auch der Fond nichts ändern.
Allerdings muss dann in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass ein gesetzwidriges Verhalten die Ursache für den individuellen Schaden war. Dieser Nachweis des Kausalzusammenhangs ist nicht immer leicht.
Lediglich für den ohne nachweisbares strafrechtliches Verschulden entstandenen Schaden braucht BP nur im Rahmen seiner begrenzten Haftung, deren Summe nicht hoch zu sein scheint, aufzukommen.
Ein weiteres Problem ist, dass bei zu großen Schadensersatzforderungen ein Unternehmen einfach Insolvenz anmeldet und sich verab,schiedet.
Das ist auch der Grund, warum auf den Verzicht von Dividendenausschüttungen gedrängt wird, die ansonsten nicht mehr zur Verteilung an die Geschädigten zur Verfügung stünden.
Da das Vermögen von BP, insbesondere unter Berücksichtigung der Gewinnauerwartungen wesentlich höher ist, als die 20 Milliarden, die hier in Rede stehen, hat sich BP offenbar für diese Zahlungen bereit erklärt.
Im Prinzip dient dieses Verfahrens einer Sicherung der vorhandenen Ansprüche und verhindert eine Entkernung und Versilberung des Unternehmens mit anschließender Insolvenz.
Es ist eben nicht so einfach... Auf der einen Seite muss Obama BP im Schwitzkasten haben, um dafür zu sorgen, dass sie anständige Entschädigungen zahlen, auf der anderen Seite kann ein zu starker Griff dabei eben dazu führen, dass BP sich mit Hunderten Anwälten umgibt und sich die Streitigkeiten um die Gelder auf ewig hinziehen. In Anbetracht dieser Tatsache sehe ich diese 20 Milliarden eher als ersten Erfolg und sie garantieren, dass schon bald (!) Gelder fließen.
Natürlich dürfte es nicht genug sein, um wirklich alle angemessen zu entschädigen. Aber es ist eine Versicherung, dass man Geld sieht.
Dennoch hoffe ich natürlich, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist.
Die Geschädigten werden sich freuen, wenn Sie über mehrere Jahre auf Entschädiung warten müssen. Das klingt nach Bopal.
20 Milliarden für die Ölopfer? Seit wann haben die Meeresbewohner denn ein Konto?
Das sehe ich ganz genau so. Der Schaden ist eigentlich ÜBERHAUPT NICHT wieder gut zu machen.
Das Ganze ist ein Lehrstück: So sollte man es nicht machen.
Auch wenn hier auf Basis der (Cheney-Halliburton-konformen) US-Gesetze gehandelt wurde: Nachhaltiges Wirtschaften ist was Anderes - und wirkt auch anders. Auf Natur und Konsumenten gleichermaßen.
Das sehe ich ganz genau so. Der Schaden ist eigentlich ÜBERHAUPT NICHT wieder gut zu machen.
Das Ganze ist ein Lehrstück: So sollte man es nicht machen.
Auch wenn hier auf Basis der (Cheney-Halliburton-konformen) US-Gesetze gehandelt wurde: Nachhaltiges Wirtschaften ist was Anderes - und wirkt auch anders. Auf Natur und Konsumenten gleichermaßen.
ist nur von Staaten gegen Staaten vorgesehen.
Natürlich kann BP in den USA verklagt werden. Daran dürfte wohl auch der Fond nichts ändern.
Allerdings muss dann in jedem Einzelfall nachgewiesen werden, dass ein gesetzwidriges Verhalten die Ursache für den individuellen Schaden war. Dieser Nachweis des Kausalzusammenhangs ist nicht immer leicht.
Lediglich für den ohne nachweisbares strafrechtliches Verschulden entstandenen Schaden braucht BP nur im Rahmen seiner begrenzten Haftung, deren Summe nicht hoch zu sein scheint, aufzukommen.
Ein weiteres Problem ist, dass bei zu großen Schadensersatzforderungen ein Unternehmen einfach Insolvenz anmeldet und sich verab,schiedet.
Das ist auch der Grund, warum auf den Verzicht von Dividendenausschüttungen gedrängt wird, die ansonsten nicht mehr zur Verteilung an die Geschädigten zur Verfügung stünden.
Da das Vermögen von BP, insbesondere unter Berücksichtigung der Gewinnauerwartungen wesentlich höher ist, als die 20 Milliarden, die hier in Rede stehen, hat sich BP offenbar für diese Zahlungen bereit erklärt.
Im Prinzip dient dieses Verfahrens einer Sicherung der vorhandenen Ansprüche und verhindert eine Entkernung und Versilberung des Unternehmens mit anschließender Insolvenz.
Angesichts der Naturkatastrophe sind mir persönlich die Ausfälle der Tourismusbranche etc. schnurzegal. Ich bin sehr gespannt, wie das Geld verwendet werden wird, wahrscheinlich versickert es viel schneller als das Öl, ob an sinnvollen Stellen ist fraglich.
natürlich kann ihnen die Tourismusbranche egal sein - sie haben ihren Job dort ja nicht verloren und können eventuell ihre Familie nun nicht mehr angemessen versorgen. Ihre Ignoranz auf das menschliche Schicksal bezogen ist beschämend. Sowohl Natur als Mensch haben unter der Katastrophe zu leiden, egal, ob es durch die gleiche Spezies verursacht wurde. So kuschelig vorm Computer lässt es sich immer schön urteilen...
... die bösen BPs einfach dicht machen und die Anderen dürften zur Strafe 1 Woche lang kein Benzin mehr verkaufen.
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