Ölpest Gericht hebt Obamas Bohrstopp auf
Rückschlag für US-Präsident Barack Obama: Ein Bundesgericht kassierte das von ihm verfügte Moratorium für Ölbohrungen im Golf von Mexiko. Unternehmen hatten geklagt.
© David McNew/Getty Images
Ölförderung auf See
Das sechsmonatige Moratorium, mit dem Obama auf die Ölpest im Golf reagiert hatte, sei rechtswidrig, entschied ein Bundesgericht in New Orleans und entsprach damit der Klage von 32 Öl-Unternehmen. Das Weiße Haus kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Die Entscheidung ist ein Schlag für Präsident Barack Obama, der mit dem Moratorium verhindern wollte, dass es zu weiteren Bohrplattform-Unfällen kommt, während eine Regierungskommission noch die Hintergründe der Explosion auf der Deepwater Horizon untersucht. Obama hatte das Moratorium Ende Mai verhängt. 33 Bohrinseln mussten deshalb schließen.
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Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 klagenden Unternehmen vertritt, hatte am Montag bei einer Gerichtsanhörung in New Orleans argumentiert, der sechsmonatige Bohrstopp sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche. Die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die zum Teil schon lange vor dem Moratorium begonnenen Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten.
Es gebe im Golf von Mexiko "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden. Der Rechtsvertreter der Regierung, Guillermo Montero, machte geltend, dass die Sicherheitsstandards nach der Ölkatastrophe zunächst auf den Prüfstand gestellt werden müssten.
Die von BP betriebene Ölplattform Deepwater Horizon war am 20. April explodiert und zwei Tage später gesunken. Seitdem sprudeln Millionen Liter Rohöl aus dem lecken Bohrloch ins Meer und verschmutzt die Küsten.
- Datum 22.06.2010 - 20:31 Uhr
- Quelle AFP
- Kommentare 45
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"Die Regierung habe keine Beweise dafür, dass die zum Teil schon lange vor dem Moratorium begonnenen Bohrungen eine Bedrohung für den Golf darstellten."
Das hat auch keiner Behauptete. es geht darum, dass die Umstände nicht geklärt sind und sollange jede Bohrinsel eine Gefahr darstellt.Das ist das einzig vernünfige angesichts der riesengroßen gefahr.
"Es gebe im Golf von Mexiko "ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt" würden."
Was wagt dieser scharlatan das Wort "ökosystem" so zu missbrauchen? Ein Ökosystem von Unternehmen? Sehr geschickter Griff.
Ich hoffe, dass das Moratorium bestehen bleibt,bis zur entgültigen Urteil? Die sind ja in Berufung gegangen...oder wie sind da die regeln?
Ich fasse es nicht, dass das gericht Ölfirmen schützt aber wenn ein Präsident ohne beweise über ein ganzes Land bomben abwirft wegen angeblicher "Massenvernichtsungswwaffen" ist das ok? Was ist das für ein rechtssystem?
Martin Leach-Cross Feldman is an Article III federal judge for the United States District Court for the Eastern District of Louisiana. He joined the court in 1983 after being nominated by President Ronald Reagan (http://judgepedia.org).
Das Problem ist, dass die Obama-Administration den Bohr-Stopp nicht anständig begründet hat. Der Fehler liegt somit in Washington. Das Feldman ein nötiges Fingerspitzengefühl vermissen lässt, ist traurig. Die Begründung ist erbärmlich.
Vielleicht sollte Obama die Bohrrichtlinien so verschärfen, dass die Ölfirmen ein paar Monate zum Nachrüsten brauchen.
Zu 1) Ich verstehe ihre Empörung, aber der Richter bekommt 2
Meinungen vorgelegt und muß entscheiden.
Die Oily boys hatten wohl die besseren Argumente,
vertreten von 1000$ (die h)Anwälten.
Es geht um viel Geld und vieles mehr, die Regierung
kann nur die Gesetze ändern.
Zu 2) Nennen sie mir ein Land, das von seinen Gerichten davon
abgehalten wurde, Bomben zu werfen.
Ausbeutersystem ist der richtige Ausdruck...Ökologisch sind Unternehmen in den aller seltensten Fällen, ja noch seltener als Außerirdische...denn diese Frage kann sowieso noch niemand beanworten.
Stellt sich für mich die Frage ob die USA`ler in ihren anderen Bohrstationen immer noch die Sicherheitslücke haben oder ob diese ihre Ventile mit einem Automatischen Schließungsmechanismus versehen haben.
So oder so, jeder Autofahrer darf sich jetzt mal Gedanken zu seinem Verhalten machen.
Ich fasse es nicht, dass das gericht Ölfirmen schützt aber wenn ein Präsident ohne beweise über ein ganzes Land bomben abwirft wegen angeblicher "Massenvernichtsungswwaffen" ist das ok? Was ist das für ein rechtssystem?
Martin Leach-Cross Feldman is an Article III federal judge for the United States District Court for the Eastern District of Louisiana. He joined the court in 1983 after being nominated by President Ronald Reagan (http://judgepedia.org).
Das Problem ist, dass die Obama-Administration den Bohr-Stopp nicht anständig begründet hat. Der Fehler liegt somit in Washington. Das Feldman ein nötiges Fingerspitzengefühl vermissen lässt, ist traurig. Die Begründung ist erbärmlich.
Vielleicht sollte Obama die Bohrrichtlinien so verschärfen, dass die Ölfirmen ein paar Monate zum Nachrüsten brauchen.
Zu 1) Ich verstehe ihre Empörung, aber der Richter bekommt 2
Meinungen vorgelegt und muß entscheiden.
Die Oily boys hatten wohl die besseren Argumente,
vertreten von 1000$ (die h)Anwälten.
Es geht um viel Geld und vieles mehr, die Regierung
kann nur die Gesetze ändern.
Zu 2) Nennen sie mir ein Land, das von seinen Gerichten davon
abgehalten wurde, Bomben zu werfen.
Ausbeutersystem ist der richtige Ausdruck...Ökologisch sind Unternehmen in den aller seltensten Fällen, ja noch seltener als Außerirdische...denn diese Frage kann sowieso noch niemand beanworten.
Stellt sich für mich die Frage ob die USA`ler in ihren anderen Bohrstationen immer noch die Sicherheitslücke haben oder ob diese ihre Ventile mit einem Automatischen Schließungsmechanismus versehen haben.
So oder so, jeder Autofahrer darf sich jetzt mal Gedanken zu seinem Verhalten machen.
Ich fasse es nicht, dass das gericht Ölfirmen schützt aber wenn ein Präsident ohne beweise über ein ganzes Land bomben abwirft wegen angeblicher "Massenvernichtsungswwaffen" ist das ok? Was ist das für ein rechtssystem?
... ein kommerziell orientiertes.
... ein kommerziell orientiertes.
man jetzt wer die usa wirklich regiert. die wirtschaft hat mittlerweile ein so großen einfluss dass sie die amerikanische justiz gängeln kann. da haben wohl viele aktien im ölgeschäft stecken.
"da weiß man jetzt wer die usa wirklich regiert."
Wie jetzt? Nicht die Juden?
"da weiß man jetzt wer die usa wirklich regiert."
Wie jetzt? Nicht die Juden?
braucht natürlich immer Nachschub von Blutkörperchen. Welch Vermessenheit von Obama, dies mal in Zweifel zu ziehen.
Ich frage mich was uns Menschen (ja ja, die US-amerikanern mehr) noch alles wiederfahren muss, damit wir mal zur Besinnung kommen....
"da weiß man jetzt wer die usa wirklich regiert."
Wie jetzt? Nicht die Juden?
United States Federal Judge Martin Leach-Cross Feldman ist Jude.
Aber zu diesem Thema gibt es ein hübsches neues Buch:
Deutsch-jüdische Missverständnisse. An allem sind die Juden und die Radfahrer schuld. Von Avi Primor und Christiane von Korff. Piper Verlag, 320 Seiten
United States Federal Judge Martin Leach-Cross Feldman ist Jude.
Aber zu diesem Thema gibt es ein hübsches neues Buch:
Deutsch-jüdische Missverständnisse. An allem sind die Juden und die Radfahrer schuld. Von Avi Primor und Christiane von Korff. Piper Verlag, 320 Seiten
die Ölindustrie quasi unter Naturschutz, so wie Konzerne ja auch auf die selben Rechte wie einzelne Personen pochen können.
http://video.google.com/v...
Eigentlich sollte man sie so behandeln, wie sie es mit der wirklichen Natur tun.
"ein ganzes Ökosystem von Unternehmen" ... ich glaube, ich muss brechen!
Wenn ein sechsmonatiger Bohrstopp tatsächlich vor Umweltkatastrophen schützt, dann soll das Moratorium gerechtfertigt sein! Wer aber will entscheiden, was künftig sicherer ist und was nicht? Etwa die Experten der Regierung, die es gar nicht gibt?
Alle, die sich in dieser Materie auskennen, arbeiten für die Ölmultis. Für Auskünfte über teure Sicherheitsmaßnahmen erhalten sie von Obama einen Orden, von ihrer Firma aber fürs Verschweigen aber eine dicke Summe aufs Konto.
Ausserdem erhöht die so erreichte Verknappung des Ölangebotes nur dessen Preis auf dem Markt, den die Verbraucher bezahlen müssen. Der weltweite Ölverbrauch senkt sich dadurch nur unwesentlich.
Ausserdem: Auch der überzeugteste Öko sollte wissen, dass sein Bio-Müsli nicht mit der Sense geerntet oder mit dem Schlegel gedroschen wird. Beim Discounter stehen auch keine Eselskarren an der Laderampe vom Wareneingang. Die gegenwärtig moderne Antipathie gegen Ölkonzerne, ist völliger Unfug. Drehen die den Hahn für eine Woche zu, geht auf diesem Planeten nichts mehr.
Diese Zeit muss natürlich genutzt werden, die Sache in den Griff zu bekommen.
Die Behörden müssen selbst mit dem notwendigen Sachverstand ausgestattet werden, sie dürfen sich nicht mehr von der Ölindustrie unter Druck setzen lassen, sie müssen in der Lage sein, die erforderlichen Auflagen nicht nur zu erteilen, sondern auch durchzusetzen und vor allem, auch zu überprüfen.
Im Übrigen geht es hier um eine ehemals seriöse Firma, die aus schnöder Geldgier Sicherheitsvorschriften verletzt hat obwohl sie andererseits immer wieder beteuerte wie sicher und wie sorgfältig sie arbeitet.
Wenn es um die Atomindustrie geht, dürfen durchaus Vergleiche gezogen werden.
Etwas ist natürlich grundlegend anders:
Der Gau dürfte hier gewaltiger sein.
Diese Zeit muss natürlich genutzt werden, die Sache in den Griff zu bekommen.
Die Behörden müssen selbst mit dem notwendigen Sachverstand ausgestattet werden, sie dürfen sich nicht mehr von der Ölindustrie unter Druck setzen lassen, sie müssen in der Lage sein, die erforderlichen Auflagen nicht nur zu erteilen, sondern auch durchzusetzen und vor allem, auch zu überprüfen.
Im Übrigen geht es hier um eine ehemals seriöse Firma, die aus schnöder Geldgier Sicherheitsvorschriften verletzt hat obwohl sie andererseits immer wieder beteuerte wie sicher und wie sorgfältig sie arbeitet.
Wenn es um die Atomindustrie geht, dürfen durchaus Vergleiche gezogen werden.
Etwas ist natürlich grundlegend anders:
Der Gau dürfte hier gewaltiger sein.
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