Staatshilfe Die Lex Opel

Die Ministerpräsidenten halten nach der Brüderle-Absage an Kreditgarantien für Opel fest. Gerade Jürgen Rüttgers müsste es besser wissen.

Es fällt angesichts des Bildes, das die Liberalen derzeit abgeben, fast schwer es zuzugeben. Aber die FDP – in persona als Wirtschaftsminister Rainer Brüderle – hat recht. Opel darf nicht mit staatlichen Garantien gestützt werden . Der Deutschlandfonds wurde gegründet, um Unternehmen zu unterstützen, die durch die Finanzkrise in Bedrängnis geraten sind. Opel gehört eindeutig nicht dazu.

Der Mutterkonzern General Motors hat die Krise weitgehend überwunden und erwirtschaftet wieder Gewinne – im ersten Quartal immerhin 865 Millionen Euro. In Nordamerika fährt das Unternehmen bereits die Produktion hoch, um die steigende Nachfrage zu bedienen. Experten schätzen, dass GM im Gesamtjahr einen Gewinn von fünf Milliarden Euro schreiben könnte.

Das Unternehmen profitiert von einer deutlichen Markterholung, vor allem in China. Dort ist die Zahl der Autos pro Einwohner im Vergleich zu Europa immer noch verschwindet gering, und das Land hat die Wirtschafts- und Finanzkrise verhältnismäßig gut überstanden.

Konzern-Tochter Opel verkauft in China dagegen nur wenige Tausend Fahrzeuge pro Jahr und verliert in Europa weiter Marktanteile. Im ersten Quartal fiel ein Verlust von 500 Millionen Euro an. Die Sanierung – verbunden mit einem deutlichen Stellenabbau – hat Opel im Gegensatz zu General Motors noch vor sich.

Aber sind das Probleme, für die der Steuerzahler in Form von staatlichen Garantien einstehen sollte? Für GM ist es angesichts hoher Liquiditätsreserven kein Problem, sich die notwendigen Finanzmittel zur Restrukturierung von Opel am Kapitalmarkt zu vertretbaren Zinsen zu besorgen. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, einem Automobilkonzern einen Zinsvorteil zu verschaffen, denn nichts anderes würden die staatlichen Garantien bedeuten. Schätzungen gehen davon aus, dass GM so mehrere Jahre lang insgesamt 200 bis 300 Millionen Euro sparen könnte. Ökonomen nennen das Wettbewerbsverzerrung.

Nicht hinnehmbar ist auch die Argumentation von Opel-Chef Nick Reilly . Er verteidigt die Forderung nach Staatshilfe damit, dass Opel doch ein europäisches Unternehmen sei und deshalb nicht Geld der amerikanischen Steuerzahler eingesetzt werden dürfe. GM ist immer noch zu mehr als 60 Prozent in staatlichem Besitz. Reilly spielt geschickt die Interessen der einzelnen Länder gegeneinander aus und versucht so, gleich zwei Mal an Staatshilfe zu kommen. Seine Äußerungen zeigen, wie erpressbar sich die Politik macht, wenn sie sich in der Rettung von angeschlagenen Unternehmen versucht.

Sollten sich die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer, in denen Opel-Werke stehen, wie jetzt angekündigt, auf ein Hilfspaket am Bundeswirtschaftsminister vorbei einigen , ist das Signal verheerend. Die Botschaft: Jeder kann einfach mit einem massiven Arbeitsplatzabbau drohen und bekommt so an staatliche Unterstützung. Dabei müsste es doch gerade Jürgen Rüttgers besser wissen: Der finnische Handyhersteller Nokia hat die Subventionen in Nordrhein-Westfallen gerne angenommen, um sich dann ein paar Jahre später doch aus dem Staub zu machen.

Auch wenn es für die Opel-Mitarbeiter in Bochum, Eisenach und den anderen Standorten in Deutschland hart klingen mag: Staatliche Hilfen für angeschlagene Unternehmen ergeben in den meisten Fällen wenig Sinn. Es ist auch nicht glaubwürdig, dass Bochum und Eisenach nur erhalten werden, wenn der Staat für Kredite bürgt, wie der Betriebsrat behauptet. General Motors wird es sich zwei Mal überlegen, ein Werk komplett dicht zu machen. Die Kosten hierfür wären enorm. Wenn er es doch tut, hat es mit den deutlichen Überkapazitäten in der Automobilbranche zu tun und nicht mit verweigerten Bürgschaften.