Razzia Steuer-CD führt Fahnder zur Crédit Suisse
Aufgrund der Steuer-Daten auf einer CD haben Fahnder bundesweit Büros der Bank durchsucht. Nordrhein-Westfalen hatte den umstrittenen Datenträger gekauft.
Die Fahnder durchsuchten insgesamt 13 Filialen und Repräsentanzen der Bank, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft sagte. Die Justizbehörde wertet die illegal beschafften Daten über Steuersünder aus, die die nordrhein-westfälische Regierung von einem Unbekannten auf deiner CD gekauft hatte.
Das Amtsgericht Düsseldorf erließ Durchsuchungsbeschlüsse gegen unbekannte Mitarbeiter des deutschen Ablegers der Bank. 150 Beamte – Steuerfahnder und Staatsanwälte – waren im Einsatz.
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NRW hatte die gestohlenen Daten im Frühjahr gekauft und laut unbestätigten Berichten 2,5 Millionen Euro dafür gezahlt. Sie enthält Angaben über Deutsche, die über die Schweiz ihrer Steuerpflicht ausweichen.
Die Ermittler werfen bisher unbekannten Mitarbeitern der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Mehr als 1000 Ermittlungsverfahren wurden bisher eröffnet, Tausende zeigten sich vorbeugend selbst an,
um einer Strafe zu entgehen.
- Datum 14.07.2010 - 12:18 Uhr
- Quelle dpa, Reuters
- Kommentare 13
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ich bring dann mal demnächst meine reiche Schwiegermutter um und zeige mich dann selber an, um einer Strafe zu entgehen. Sehr praktisch diese Lösung.
Sie müssen nämlich zusätzlich den angerichteten Schaden wieder gut machen, also die hinterzogenen Steuern innerhalb der vom Fianzamt gesetzten Frist einschließlich Zinsen nachzahlen.
Der Vergleich mit dem Mord an Ihrer Schwiegermutter würde deshalb nur tragen, wenn Sie zusätzlich zur Selbstanzeige Ihre Schwiegermutter wieder lebendig machen würden.
....verkennt die Gefahr, die es mit sich bringt, wenn man seinen Regierenden erlaubt illegal erworbene Informationen gegen seine Bürger zu verwenden oder willkürlich Gesetze auszulegen. Gepaart mit lebenslanger Schutzhaft, schriebe sich ein prima Skript für die Entwicklung einer weiteren deutsch Diktatur. Dass dieses Risiko hier im Inland kaum wahrgenommen wird ist recht interessant und erklärt vielleicht ein wenig die letzten zwei Probleme, die die hiesige Kultur hatte.
Sie müssen nämlich zusätzlich den angerichteten Schaden wieder gut machen, also die hinterzogenen Steuern innerhalb der vom Fianzamt gesetzten Frist einschließlich Zinsen nachzahlen.
Der Vergleich mit dem Mord an Ihrer Schwiegermutter würde deshalb nur tragen, wenn Sie zusätzlich zur Selbstanzeige Ihre Schwiegermutter wieder lebendig machen würden.
....verkennt die Gefahr, die es mit sich bringt, wenn man seinen Regierenden erlaubt illegal erworbene Informationen gegen seine Bürger zu verwenden oder willkürlich Gesetze auszulegen. Gepaart mit lebenslanger Schutzhaft, schriebe sich ein prima Skript für die Entwicklung einer weiteren deutsch Diktatur. Dass dieses Risiko hier im Inland kaum wahrgenommen wird ist recht interessant und erklärt vielleicht ein wenig die letzten zwei Probleme, die die hiesige Kultur hatte.
Die Berner Regierung schweigt bislang
zu den Hausdurchsuchungen bei Niederlassungen der Credit Suisse in Berlin,
Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg
Hannover, Köln, München, Nürnberg, Regensburg
und Stuttgart. Die Berner Regierung zeigt eine unendliche Geduld und
absolute Gelassenheit.
....einen Rückzieher gemacht und die Strafverfolgung der Beteiligten Personen am Diebstahl kaum unternommen. Das ist zwar sehr bedenklich, aber die Organisation der Hehlerei wurde von mächtigen Männern unternommen und ein kleines Land kann sich keine allgemeine Rechtsanwendung vielleicht erlauben, wo mit Kavallerie gedroht bereits wurde.
Meine wahren schweizerischen Kollegen
waren entschlossen, gegen die deutschen Beamten und
vor allem die deutschen Nachrichtendienste, welche
wiederholt die Schweiz schwer ausspionierten,
mit äusserster Entschlossenheit vorzugehen. Deutsche Datendiebe & auch Austria-Datendiebe werden rund um die Uhr gejagt und systematisch verfolgt. Die CD-Entwender werden bald alle von Bern eliminiert sein ungeachtet ihres Beamtenstatus' oder ihrer Ministerfunktion. Ich bedanke mich bei JoG für sein Plaidoyer gegen Datenhehlerei
und für sein beharrliches Insistieren darauf, dass staatliche Datenentwender absolut zu eliminieren sind, und bei meinen wahren Freunden in Bern: Spionage für eine fremde Macht wird
bestraft und damit auch in Deutschland das Recht und die Ordnung nach der staatlichen Hehlerei wieder rehabilitiert.
http://www.derbund.ch/sch...
http://www.bernerzeitung....
....einen Rückzieher gemacht und die Strafverfolgung der Beteiligten Personen am Diebstahl kaum unternommen. Das ist zwar sehr bedenklich, aber die Organisation der Hehlerei wurde von mächtigen Männern unternommen und ein kleines Land kann sich keine allgemeine Rechtsanwendung vielleicht erlauben, wo mit Kavallerie gedroht bereits wurde.
Meine wahren schweizerischen Kollegen
waren entschlossen, gegen die deutschen Beamten und
vor allem die deutschen Nachrichtendienste, welche
wiederholt die Schweiz schwer ausspionierten,
mit äusserster Entschlossenheit vorzugehen. Deutsche Datendiebe & auch Austria-Datendiebe werden rund um die Uhr gejagt und systematisch verfolgt. Die CD-Entwender werden bald alle von Bern eliminiert sein ungeachtet ihres Beamtenstatus' oder ihrer Ministerfunktion. Ich bedanke mich bei JoG für sein Plaidoyer gegen Datenhehlerei
und für sein beharrliches Insistieren darauf, dass staatliche Datenentwender absolut zu eliminieren sind, und bei meinen wahren Freunden in Bern: Spionage für eine fremde Macht wird
bestraft und damit auch in Deutschland das Recht und die Ordnung nach der staatlichen Hehlerei wieder rehabilitiert.
http://www.derbund.ch/sch...
http://www.bernerzeitung....
Sie müssen nämlich zusätzlich den angerichteten Schaden wieder gut machen, also die hinterzogenen Steuern innerhalb der vom Fianzamt gesetzten Frist einschließlich Zinsen nachzahlen.
Der Vergleich mit dem Mord an Ihrer Schwiegermutter würde deshalb nur tragen, wenn Sie zusätzlich zur Selbstanzeige Ihre Schwiegermutter wieder lebendig machen würden.
Immerhin ist es eine gewisser Rückversicherung.
Wenn mir die personell schlecht ausgerüstete Steuerfahndung auf den Laib zu rücken scheint, worüber mich im Zweifel meine Bank informiert, so hat das Spiel hald nicht funktioniert.
Seis drum, ein Versuch wars ja auf jeden Fall Wert.
Immerhin ist es eine gewisser Rückversicherung.
Wenn mir die personell schlecht ausgerüstete Steuerfahndung auf den Laib zu rücken scheint, worüber mich im Zweifel meine Bank informiert, so hat das Spiel hald nicht funktioniert.
Seis drum, ein Versuch wars ja auf jeden Fall Wert.
Immerhin ist es eine gewisser Rückversicherung.
Wenn mir die personell schlecht ausgerüstete Steuerfahndung auf den Laib zu rücken scheint, worüber mich im Zweifel meine Bank informiert, so hat das Spiel hald nicht funktioniert.
Seis drum, ein Versuch wars ja auf jeden Fall Wert.
nach der neueren Rechtsprechung.
Eine Selbstanzeige ist schon dann nicht mehr möglich, wenn z. B. mit der Überprüfung bzw. Auswertung einer CD begonnen wurde.
Es ist also äußerst riskant, damit zuzuwarten, zumal für eine korrekte und umfassende, den vollständigen Umfang der Hinterziehung darstellende, Selbstanzeige ein gewisser Beratungsbedarf besteht, der ebenfalls noch Zeit kosten kann.
Wird bei der Selbstanzeige etwas vergessen oder bezeichnet sie die hinterzogenen Steuern nicht hinreichend, ist sie nach neuerer Rechtsauffassung nicht mehr wirksam.
nach der neueren Rechtsprechung.
Eine Selbstanzeige ist schon dann nicht mehr möglich, wenn z. B. mit der Überprüfung bzw. Auswertung einer CD begonnen wurde.
Es ist also äußerst riskant, damit zuzuwarten, zumal für eine korrekte und umfassende, den vollständigen Umfang der Hinterziehung darstellende, Selbstanzeige ein gewisser Beratungsbedarf besteht, der ebenfalls noch Zeit kosten kann.
Wird bei der Selbstanzeige etwas vergessen oder bezeichnet sie die hinterzogenen Steuern nicht hinreichend, ist sie nach neuerer Rechtsauffassung nicht mehr wirksam.
Die Bank informiert mich natürlich nur dann über mögliche "Risiken" wenn die Summe stimmt.
Nur für Otto Normalverdiener heißt es eben ehrlich wärd am längsten.
Die Reichen freuen sich über soviel Anstand der Anderen.
nach der neueren Rechtsprechung.
Eine Selbstanzeige ist schon dann nicht mehr möglich, wenn z. B. mit der Überprüfung bzw. Auswertung einer CD begonnen wurde.
Es ist also äußerst riskant, damit zuzuwarten, zumal für eine korrekte und umfassende, den vollständigen Umfang der Hinterziehung darstellende, Selbstanzeige ein gewisser Beratungsbedarf besteht, der ebenfalls noch Zeit kosten kann.
Wird bei der Selbstanzeige etwas vergessen oder bezeichnet sie die hinterzogenen Steuern nicht hinreichend, ist sie nach neuerer Rechtsauffassung nicht mehr wirksam.
Gut, wenn es denn so ist wie sie sagen, was ich im Rahmen dieser Diskussion nicht prüfen kann, so sollte auch das Gesetzt hinsichtlich der Straffreiheit bei Hinterziehungen gründlich geändert werden und endlich genügend Steuerprüfer in den Bundesländern eingestellt werden.
Nur so läßt sich Sozialmissbrauch, nichts anderes ist ja Steuerhinterziehung, wirksam verhindern.
Der Bundesrat hat das in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2010 gefordert und ich glaube, dass gute Aussichten hierfür bestehen.
Verschärft wurde sie bereits ohnehin durch die neuere Rechtsprechung.
Bezüglich der Verstärkung der Steuerprüfung kann ich nur auf die kürzliche Äußerung der OECD verweisen, die das fordert; ganz verschämt auch auf die Forderung der Linken in NRW.
Tatsächlich geht gegenwärtig der Trend in der Finanzverwaltung eher in die andere Richtung, nämlich Personaleinsparung auf Teufel komm raus. Wie Sie sich sicher erinnern, will die Bundesregierung zur Stopfung der Haushaltslöcher 15.000 Stellen einsparen.
Damit ist wahrscheinlich die Hoffnung, dass die Bundessteuerverwaltung, z. B. die Bundesbetriebsprüfung, die beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelt ist, verstärkt wird, nur gering.
Zwar sind Betriebsprüfungen grundsätzlich Ländersache, aber das Bundeszentralamt kann jederzeit verlangen, dass ein Großbetrieb, wie z. B. die Großbanken, die insbesondere Gegenstand der Äußerung des Vertreters der OECD waren, geprüft wird und dass es daran beteiligt wird.
Ferner wird in der Öffentlichkeit etwas vernachlässigt, dass auch der Innendienst der Finanzverwaltung schon länger an der Grenze seiner Möglichkeiten angelangt ist. Dieser muss schließlich nicht nur Auffälligkeiten erkennen und ggf. an die Außendienste melden, sondern auch die Prüfungsberichte der Außendienste auswerten, was bei deren Verstärkung kaum noch zeitnah möglich ist.
Der Bundesrat hat das in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2010 gefordert und ich glaube, dass gute Aussichten hierfür bestehen.
Verschärft wurde sie bereits ohnehin durch die neuere Rechtsprechung.
Bezüglich der Verstärkung der Steuerprüfung kann ich nur auf die kürzliche Äußerung der OECD verweisen, die das fordert; ganz verschämt auch auf die Forderung der Linken in NRW.
Tatsächlich geht gegenwärtig der Trend in der Finanzverwaltung eher in die andere Richtung, nämlich Personaleinsparung auf Teufel komm raus. Wie Sie sich sicher erinnern, will die Bundesregierung zur Stopfung der Haushaltslöcher 15.000 Stellen einsparen.
Damit ist wahrscheinlich die Hoffnung, dass die Bundessteuerverwaltung, z. B. die Bundesbetriebsprüfung, die beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelt ist, verstärkt wird, nur gering.
Zwar sind Betriebsprüfungen grundsätzlich Ländersache, aber das Bundeszentralamt kann jederzeit verlangen, dass ein Großbetrieb, wie z. B. die Großbanken, die insbesondere Gegenstand der Äußerung des Vertreters der OECD waren, geprüft wird und dass es daran beteiligt wird.
Ferner wird in der Öffentlichkeit etwas vernachlässigt, dass auch der Innendienst der Finanzverwaltung schon länger an der Grenze seiner Möglichkeiten angelangt ist. Dieser muss schließlich nicht nur Auffälligkeiten erkennen und ggf. an die Außendienste melden, sondern auch die Prüfungsberichte der Außendienste auswerten, was bei deren Verstärkung kaum noch zeitnah möglich ist.
Der Bundesrat hat das in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2010 gefordert und ich glaube, dass gute Aussichten hierfür bestehen.
Verschärft wurde sie bereits ohnehin durch die neuere Rechtsprechung.
Bezüglich der Verstärkung der Steuerprüfung kann ich nur auf die kürzliche Äußerung der OECD verweisen, die das fordert; ganz verschämt auch auf die Forderung der Linken in NRW.
Tatsächlich geht gegenwärtig der Trend in der Finanzverwaltung eher in die andere Richtung, nämlich Personaleinsparung auf Teufel komm raus. Wie Sie sich sicher erinnern, will die Bundesregierung zur Stopfung der Haushaltslöcher 15.000 Stellen einsparen.
Damit ist wahrscheinlich die Hoffnung, dass die Bundessteuerverwaltung, z. B. die Bundesbetriebsprüfung, die beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelt ist, verstärkt wird, nur gering.
Zwar sind Betriebsprüfungen grundsätzlich Ländersache, aber das Bundeszentralamt kann jederzeit verlangen, dass ein Großbetrieb, wie z. B. die Großbanken, die insbesondere Gegenstand der Äußerung des Vertreters der OECD waren, geprüft wird und dass es daran beteiligt wird.
Ferner wird in der Öffentlichkeit etwas vernachlässigt, dass auch der Innendienst der Finanzverwaltung schon länger an der Grenze seiner Möglichkeiten angelangt ist. Dieser muss schließlich nicht nur Auffälligkeiten erkennen und ggf. an die Außendienste melden, sondern auch die Prüfungsberichte der Außendienste auswerten, was bei deren Verstärkung kaum noch zeitnah möglich ist.
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