Atomkraft Schwarz-gelbes Energiechaos

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke droht für die Bundesregierung zum Fiasko zu werden. Am Ende könnte es sogar den Energiekonzernen zu teuer werden.

© Thomas Starke/Getty Images

In Grohnde an der Weser betreiben E.on und die Stadtwerke Bielefeld ein 1300-Megawatt-Atomkraftwerk. Es müsste nach aktueller Gesetzeslage im Jahr 2017 vom Netz gehen

Im Koalitionsvertrag klang es herrlich einfach. Gerade einmal zwölf Zeilen verwendeten CDU/CSU und FDP in dem mehr als 130 Seiten langem, eng bedrucktem Dokument auf die geplante Laufzeitverlängerung. "Möglichst schnell" wolle die neue Bundesregierung eine Vereinbarung mit den Atomkonzernen erzielen, kündigte sie dort an.

Acht Monate sind seitdem vergangen – und ein Abkommen gibt es noch immer nicht. Stattdessen verstrickt sich die Energiepolitik der Bundesregierung in einem heillosen Durcheinander. Nicht nur zwischen den Koalitionären wird gestritten, selbst innerhalb der Union gibt es keinen klaren Fahrplan, wie der Ausstieg vom Atomausstieg realisiert werden soll. Ratlos verfolgen RWE, Vattenfall, E.on und EnBW das Berliner Geschacher: Die lukrative Verlängerung ihrer abgeschriebenen Meiler, die ihnen täglich jeweils rund eine Million Euro Reingewinn einbringen, hatten sie sich einfacher vorgestellt. Selbst Energiefachleute schütteln inzwischen den Kopf. "In der Energiepolitik der Bundesregierung herrscht komplettes Chaos", sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Dabei klang der ursprüngliche Plan vernünftig. Ein energiepolitisches Konzept sollte die Klimaschutzziele der Bundesregierung (Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 und bis 2050 um 80 Prozent) konkretisieren und Ausbauszenarien für erneuerbare Energie und die Rolle der Atomkraft festlegen. Auf wissenschaftlicher Basis wollte die Bundesregierung dann entscheiden, um wie viele Jahre die Kernkraftwerke länger laufen sollten.

Doch es kam völlig anders. Beim Thema Laufzeitverlängerung streitet sich die Union öffentlich: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte im Februar überraschend eine Laufzeitverlängerung von maximal acht Jahren. Viel zu wenig, schimpften Parteikollegen. Am Ende gewann das atomfreundliche Lager: In dem Energiekonzept sollten die Forschungsinstitute nun auch eine Laufzeitverlängerung von bis zu 28 Jahren durchrechnen. Dann würden die deutschen Meiler bis zu 60 Jahre am Netz bleiben.

Vom Atomkonsens ist seitdem in der Union keine Spur mehr. Erst jüngst forderte Josef Schlarmann von der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung sogar den Neubau von Atomkraftwerken. Prompt wurde er vom Parteikollegen Michael Fuchs vom Parlamentskreis Mittelstand zurückgepfiffen.

Eine Achillesferse der Laufzeitverlängerung ist zudem die umstrittene Zustimmungspflicht des Bundesrats : Röttgen ist überzeugt, dass die Länderkammer ihr Einverständnis geben muss - und liefert sich seit Wochen darüber einen erbitterten Kampf mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU).

Für noch mehr Chaos sorgte die Sparklausur der Bundesregierung Anfang Juni. Dort präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig überraschend eine Brennelementesteuer . Sie soll auf jede mit Atomkraft produzierte Kilowattstunde Strom anfallen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedes Jahr rund 2,3 Milliarden Euro einbringen. Es ist der größte Einzelposten im Sanierungspaket. Eine willkommene Einnahmequelle, um Haushaltslöcher zu stopfen und die Sanierung des Asse-Bergwerks zu finanzieren.