Atomkraft Schwarz-gelbes Energiechaos

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke droht für die Bundesregierung zum Fiasko zu werden. Am Ende könnte es sogar den Energiekonzernen zu teuer werden.

© Thomas Starke/Getty Images

In Grohnde an der Weser betreiben E.on und die Stadtwerke Bielefeld ein 1300-Megawatt-Atomkraftwerk. Es müsste nach aktueller Gesetzeslage im Jahr 2017 vom Netz gehen

Im Koalitionsvertrag klang es herrlich einfach. Gerade einmal zwölf Zeilen verwendeten CDU/CSU und FDP in dem mehr als 130 Seiten langem, eng bedrucktem Dokument auf die geplante Laufzeitverlängerung. "Möglichst schnell" wolle die neue Bundesregierung eine Vereinbarung mit den Atomkonzernen erzielen, kündigte sie dort an.

Acht Monate sind seitdem vergangen – und ein Abkommen gibt es noch immer nicht. Stattdessen verstrickt sich die Energiepolitik der Bundesregierung in einem heillosen Durcheinander. Nicht nur zwischen den Koalitionären wird gestritten, selbst innerhalb der Union gibt es keinen klaren Fahrplan, wie der Ausstieg vom Atomausstieg realisiert werden soll. Ratlos verfolgen RWE, Vattenfall, E.on und EnBW das Berliner Geschacher: Die lukrative Verlängerung ihrer abgeschriebenen Meiler, die ihnen täglich jeweils rund eine Million Euro Reingewinn einbringen, hatten sie sich einfacher vorgestellt. Selbst Energiefachleute schütteln inzwischen den Kopf. "In der Energiepolitik der Bundesregierung herrscht komplettes Chaos", sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Dabei klang der ursprüngliche Plan vernünftig. Ein energiepolitisches Konzept sollte die Klimaschutzziele der Bundesregierung (Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 und bis 2050 um 80 Prozent) konkretisieren und Ausbauszenarien für erneuerbare Energie und die Rolle der Atomkraft festlegen. Auf wissenschaftlicher Basis wollte die Bundesregierung dann entscheiden, um wie viele Jahre die Kernkraftwerke länger laufen sollten.

Doch es kam völlig anders. Beim Thema Laufzeitverlängerung streitet sich die Union öffentlich: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte im Februar überraschend eine Laufzeitverlängerung von maximal acht Jahren. Viel zu wenig, schimpften Parteikollegen. Am Ende gewann das atomfreundliche Lager: In dem Energiekonzept sollten die Forschungsinstitute nun auch eine Laufzeitverlängerung von bis zu 28 Jahren durchrechnen. Dann würden die deutschen Meiler bis zu 60 Jahre am Netz bleiben.

Vom Atomkonsens ist seitdem in der Union keine Spur mehr. Erst jüngst forderte Josef Schlarmann von der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung sogar den Neubau von Atomkraftwerken. Prompt wurde er vom Parteikollegen Michael Fuchs vom Parlamentskreis Mittelstand zurückgepfiffen.

Eine Achillesferse der Laufzeitverlängerung ist zudem die umstrittene Zustimmungspflicht des Bundesrats : Röttgen ist überzeugt, dass die Länderkammer ihr Einverständnis geben muss - und liefert sich seit Wochen darüber einen erbitterten Kampf mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU).

Für noch mehr Chaos sorgte die Sparklausur der Bundesregierung Anfang Juni. Dort präsentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel völlig überraschend eine Brennelementesteuer . Sie soll auf jede mit Atomkraft produzierte Kilowattstunde Strom anfallen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedes Jahr rund 2,3 Milliarden Euro einbringen. Es ist der größte Einzelposten im Sanierungspaket. Eine willkommene Einnahmequelle, um Haushaltslöcher zu stopfen und die Sanierung des Asse-Bergwerks zu finanzieren.

Zudem soll die Steuer eine seit Jahren bestehende Ungleichbehandlung beseitigen. Denn während die Betreiber von Kohlekraftwerken am Handel mit CO2-Emissionsrechten teilnehmen müssen, brauchen dies die Produzenten von CO2-freiem Atomstrom nicht. Schon jetzt aber schlagen die Stromkonzerne die Kosten für die Zertifikate auf den Strompreis auf, obwohl sie diese noch kostenlos vom Staat erhalten. "Windfall profits" nennen Fachleute diese Geldsegen.

Die Energieversorger laufen seit der Sparklausur Sturm. Sie ärgert nicht nur, dass ihnen die Zusatzgewinne genommen werden sollen. Sie sind vor allem empört, dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister die Brennelementesteuer auf jeden Fall einführen wollen – egal, ob es eine Laufzeitverlängerung gibt oder nicht. Und so ist eine verrückte Situation für die Energiekonzerne entstanden: Nachdem nun nach jahrelangem Warten ihre Wunschkoalition an der Regierung ist, führt diese als ersten konkreten Schritt keine Laufzeitverlängerung ein, sondern eine milliardenschwere Steuer.

Die vier Stromkonzerne behalten sich jetzt Klagen gegen die Steuer vor, ein Krisentreffen im Kanzleramt konnte sie davon auch nicht abhalten. "Warum wurde aus heiterem Himmel diese Idee aus der Schublade gezogen? Das war vorher nie Thema", ärgert sich EnBW-Boss Hans-Peter Villis öffentlich im Focus . Unmut auch bei RWE. "Wir gehen davon aus, dass Brennelementesteuer und Laufzeitverlängerung zusammengehören", sagte eine RWE-Sprecherin ZEIT ONLINE.

Unklar ist, wie viel Gewinn die Atomkonzerne durch die Atomsteuer einbüßen, weil deren zukünftige Profite schwer abzuschätzen sind. Sie hängen von der Höhe des Strompreises und der Länge der Laufzeitverlängerung ab. Die meisten Szenarien veranschlagen zwischen 40 und 60 Milliarden Euro Zusatzgewinn bei einer achtjährigen Verlängerung.

Das Forschungsinstitut DIW geht davon aus, dass eine Brennelementesteuer etwa 70 Prozent des Gewinns pro Jahr abschöpft. Die Experten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnen bei einer zehnjährigen Laufzeitverlängerung und einer konservativen Strompreisentwicklung sogar mit bis zu 97 Prozent (Gegenwartswert). Im Fall einer vierjährigen Laufzeitverlängerung könnte nach einigen Prognosen die Steuer sogar sämtliche Zusatzprofite auffressen. Anfang der Woche stufte die Investmentbank Morgan Stanley ausdrücklich wegen der drohenden Brennelementesteuer und Unsicherheiten bei der Laufzeitverlängerung RWE  ab und senkte die Gewinnschätzung für 2012 um 16 Prozent.

Und es drohen weitere Belastungen. Denn Union und FDP hatten immer erklärt, dass die Versorger als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung in einen Fonds zum Ausbau und zur Erforschung der erneuerbaren Energien einzahlen sollen. Mit Kreativität und Chuzpe hatten die Energieunternehmen hinter den Kulissen versucht, den Fonds in ihrem Sinne zu gestalten.

Unter anderem war ein Modell im Gespräch, das die Laufzeitverlängerung auch im Fall eines Regierungswechsels unumkehrbar gemacht hätte: Die KfW hätte der Bundesregierung für die Finanzierung von Forschungsprojekten und Speichertechnologien einen Kredit gegeben. Die Atomkonzerne hätten diesen Kredit dann aus den Zusatzgewinnen durch die Laufzeitverlängerung abgezahlt. Jede zukünftige Bundesregierung hätte also ein Interesse gehabt, dass die Meiler länger am Netz bleiben, um nicht selbst auf dem Kredit sitzen zu bleiben. Für Felix Matthes, Energieexperte am Öko-Institut, der regelmäßig die Bundesregierung berät, ein "reines Erpressungsmodell".

Völlig offen ist jetzt, ob der Fonds mit der Brennelementesteuer vom Tisch ist. "Der Anteil, den die Brennelementesteuer abschöpft, ist so groß, dass für weitere Abgaben bei moderaten Laufzeitverlängerungen und konservativen Strompreisannnahmen kaum Spielraum besteht", glaubt LBBW-Analyst Bernhard Jeggle.

Auch aus der Union kommen beruhigende Worte. Die 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich seien ambitioniert, sagt der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß. Er könne sich vorstellen, dass ein Teil davon in den Öko-Fonds umgeleitet werde. Im Bundesfinanzministerium wird eine solche Idee allerdings wohl kaum auf offene Ohren stoßen. Die 2,3 Milliarden Euro seien fest im allgemeinen Haushalt 2011 eingeplant, betonte ein Sprecher. Die FDP bringt derweil die Auktionierung von AKW-Kapazitäten ins Gespräch. Aus deren Erlösen ließen sich ebenfalls erneuerbare Energien fördern.

Ihren Zeitplan hat die Bundesregierung auf jeden Fall schon lange über Bord geschmissen. Schon jetzt kritisieren erste Unions-Abgeordnete, dass man das Atomthema viel zu zögerlich angegangen sei und die NRW-Wahl abgewartet habe. Ursprünglich wollte die Bundesregierung noch vor der Sommerpause die Ergebnisse des energiepolitischen Konzepts besprechen und über die Laufzeitverlängerung entscheiden. Das Papier wird nun erst im September vorliegen.

Damit wird eine Laufzeitverlängerung in diesem Jahr immer unwahrscheinlicher. Es sind noch etliche Hürden zu nehmen: Was ist mit der Zustimmung des Bundesrats, wer wird gegen den Beschluss klagen, welche Nachrüstungen müssen die AKW-Betreiber tätigen? Am Ende könnte gar die Frage stehen, ob sich die Laufzeitverlängerung angesichts der Brennelementesteuer und den Nachrüstungspflichten überhaupt noch für die Atomkonzerne lohnt – oder ob diese nicht einfach genervt hinschmeißen. Einige Beobachter vermuten dahinter bereits eine Strategie. "Es ist schwer zu sagen, ob sich hinter dem ganzen Chaos Naivität seitens der Politik verbirgt oder eine gezielte Zermürbungstaktik", sagt DIW-Fachfrau Kemfert.