Atomkraft Schwarz-gelbes EnergiechaosSeite 3/3
Völlig offen ist jetzt, ob der Fonds mit der Brennelementesteuer vom Tisch ist. "Der Anteil, den die Brennelementesteuer abschöpft, ist so groß, dass für weitere Abgaben bei moderaten Laufzeitverlängerungen und konservativen Strompreisannnahmen kaum Spielraum besteht", glaubt LBBW-Analyst Bernhard Jeggle.
Auch aus der Union kommen beruhigende Worte. Die 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich seien ambitioniert, sagt der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß. Er könne sich vorstellen, dass ein Teil davon in den Öko-Fonds umgeleitet werde. Im Bundesfinanzministerium wird eine solche Idee allerdings wohl kaum auf offene Ohren stoßen. Die 2,3 Milliarden Euro seien fest im allgemeinen Haushalt 2011 eingeplant, betonte ein Sprecher. Die FDP bringt derweil die Auktionierung von AKW-Kapazitäten ins Gespräch. Aus deren Erlösen ließen sich ebenfalls erneuerbare Energien fördern.
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Ihren Zeitplan hat die Bundesregierung auf jeden Fall schon lange über Bord geschmissen. Schon jetzt kritisieren erste Unions-Abgeordnete, dass man das Atomthema viel zu zögerlich angegangen sei und die NRW-Wahl abgewartet habe. Ursprünglich wollte die Bundesregierung noch vor der Sommerpause die Ergebnisse des energiepolitischen Konzepts besprechen und über die Laufzeitverlängerung entscheiden. Das Papier wird nun erst im September vorliegen.
Damit wird eine Laufzeitverlängerung in diesem Jahr immer unwahrscheinlicher. Es sind noch etliche Hürden zu nehmen: Was ist mit der Zustimmung des Bundesrats, wer wird gegen den Beschluss klagen, welche Nachrüstungen müssen die AKW-Betreiber tätigen? Am Ende könnte gar die Frage stehen, ob sich die Laufzeitverlängerung angesichts der Brennelementesteuer und den Nachrüstungspflichten überhaupt noch für die Atomkonzerne lohnt – oder ob diese nicht einfach genervt hinschmeißen. Einige Beobachter vermuten dahinter bereits eine Strategie. "Es ist schwer zu sagen, ob sich hinter dem ganzen Chaos Naivität seitens der Politik verbirgt oder eine gezielte Zermürbungstaktik", sagt DIW-Fachfrau Kemfert.
- Datum 02.07.2010 - 10:22 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Die Atomkonzerne haben den Vertrag zum Atomausstieg selbst unterschrieben. Die sollen sich mal nicht so anstellen.
Die Kosten für Asse, Morsleben und die der Endlagerung des Atommülls muß von den Verursachern bezahlt werden.
Das sind nun mal die Atomkonzerne. Erst durch ihren Mitarbeiter G. Hennenhöfer haben sie erreicht dass in obigen Endlagern der Atommüll entsorgt werden durfte.
Sollte ihnen das zuviel sein steht es ihnen frei die AKWs sofort abzuschalten und die Atommüllproduktion zu beenden. Auffallen wird das dem Stromkunden nicht, weder im Preis noch im Mangel an Strom.
Einzig allein der alljährliche hohe Stromexport Dtls wird vorübergehend abnehmen.
Die Kosten für Asse, Morsleben und die der Endlagerung des Atommülls muß von den Verursachern bezahlt werden.
Tja, da hat aber die Bundesrepublik offiziell bereits verkündet, das der Staat die Sanierungskosten der Asse in unbekannter Höhe übernehmen will, wobei die Schätzungen zwischen 6 bis 20 Mrd. liegen und das Equipment dafür erst noch erfunden werden muss. Aber niemand weiß, wohin der dann mindestens verdoppelte atomare Müllberg verbracht werden soll.
Frau Merkel war auch mal für den ganzen Kram verantwortlich. Davon hört und liest Mensch aber fast überhaupt nichts.
Bei den anderen Plätzen wird es nicht anders werden wie in der Asse.
Die Kosten für Asse, Morsleben und die der Endlagerung des Atommülls muß von den Verursachern bezahlt werden.
Tja, da hat aber die Bundesrepublik offiziell bereits verkündet, das der Staat die Sanierungskosten der Asse in unbekannter Höhe übernehmen will, wobei die Schätzungen zwischen 6 bis 20 Mrd. liegen und das Equipment dafür erst noch erfunden werden muss. Aber niemand weiß, wohin der dann mindestens verdoppelte atomare Müllberg verbracht werden soll.
Frau Merkel war auch mal für den ganzen Kram verantwortlich. Davon hört und liest Mensch aber fast überhaupt nichts.
Bei den anderen Plätzen wird es nicht anders werden wie in der Asse.
Brennelementesteuer? Warum das? Das sind doch nur wenige Milliarden, die Steuerzahler und Stromkunden zahlen viel mehr...
Es wäre viel besser, man würde endlich mal die massive Subventionierung der Atomkraft streichen. D.h. der Steuerzahler zahlt den Betreibern nicht mehr die Entsorgung (im Moment können die Atomkraftwerkbetreiber den Atommüll quasi kostenlos am Kernforschungszentrum Karlsruhe abliefern, der Müll wird dann auf Steurzahlerkosten "entsorgt") und die Konzerne müssen auch die Riskien komplett absichern über Versicherungen (also auch das Risiko der Super-GAUs). Mal sehen, wer dann noch von "billiger Atomkraft" spricht...
Die Atom-Industrie ist NICHT versicherbar. Das lehnt jede Versicherung ab (oder die Prämien wären unbezahlbar hoch).
Nein, wenn etwas passiert - wurde vereinbart - zahlen die Stromkonzerne ein wenig, aber den vollständigen teuren Rest der Staat - also der Steuerzahler.
Wenn überhaupt die Brennelementesteuer kommt, wer wird sie unterm Strich bezahlen? Direkt an der Steckdose über höhere Preise.
Die DIW Zahlen stimmen nicht oder stehen im falschen Kontext.
Die schon lange abgeschriebenen AKWs würden pro Tag 1 Mio Zusatzgewinn einbringen, davon wollte die Chaotenregierung nur insgesamt 2,3 Mrd. über mehrere Jahre abschöpfen - was eine indirekte Steuererhöhung für den Verbraucher ist.
ich stimme auch Ihnen zu. Umso besser wenn die Kosten der Haftpflichtvers. und die Endlagerung die Verursacher zahlen.
Falls das aber nicht durchsetzbar ist hätte eine Brennelementesteuer von z.B. 5 Ct/kwh für AKWs älter als 25 Jahre diesselbe Wirkung: Sofortiges Abschalten.
Eine Brennelementesteuer zahlt nur der Atomkonzern und läßt sich nur auf Haushalte/Kunden umlegen die Atomstrom beziehen. Es steht schon jetzt jedem frei Ökostrom (nur 4 unabhängige Versorger in Dtl) zu beziehen, dieser ist auch schon jetzt günstiger.
Die Atom-Industrie ist NICHT versicherbar. Das lehnt jede Versicherung ab (oder die Prämien wären unbezahlbar hoch).
Nein, wenn etwas passiert - wurde vereinbart - zahlen die Stromkonzerne ein wenig, aber den vollständigen teuren Rest der Staat - also der Steuerzahler.
Wenn überhaupt die Brennelementesteuer kommt, wer wird sie unterm Strich bezahlen? Direkt an der Steckdose über höhere Preise.
Die DIW Zahlen stimmen nicht oder stehen im falschen Kontext.
Die schon lange abgeschriebenen AKWs würden pro Tag 1 Mio Zusatzgewinn einbringen, davon wollte die Chaotenregierung nur insgesamt 2,3 Mrd. über mehrere Jahre abschöpfen - was eine indirekte Steuererhöhung für den Verbraucher ist.
ich stimme auch Ihnen zu. Umso besser wenn die Kosten der Haftpflichtvers. und die Endlagerung die Verursacher zahlen.
Falls das aber nicht durchsetzbar ist hätte eine Brennelementesteuer von z.B. 5 Ct/kwh für AKWs älter als 25 Jahre diesselbe Wirkung: Sofortiges Abschalten.
Eine Brennelementesteuer zahlt nur der Atomkonzern und läßt sich nur auf Haushalte/Kunden umlegen die Atomstrom beziehen. Es steht schon jetzt jedem frei Ökostrom (nur 4 unabhängige Versorger in Dtl) zu beziehen, dieser ist auch schon jetzt günstiger.
"Aus deren Erlösen ließen sich ebenfalls erneuerbare Energien fördern." sagt die FDP.
Wenn man die Laufzeiten der massiv subventionierten Atommeiler verlängert, bewirkt man aber bewiesenermaßen das Gegenteil: Alternative Energien werden nicht gefördert, sie werden behindert.
Brauchen wir denn die Laufzeitverlängerung wirklich? Energiekonzerne und Politik neigen zu systematischer Datenverwirrung und falschen Prognosen. Passend dazu: http://www.taz.de/1/zukun...
Im übrigen dürfen wir vor einer Diskussion um eine Laufzeitverlängerung wohl endlich ein tragfähiges Endlagerkonzept erwarten. Nachdem Gorleben längst als "politisch gewollter", aus geowissenschaftlicher Sicht aber nicht optimaler Standort entlarvt ist, brauchen wir eine neue, bundesweite Standortsuche.
Dann ist das Thema eh' vom Tisch, da auch unsere bajuwarischen und BaWü-Politiker einen Riesenbammel vor dem dann zu erwartenden Volkszorn haben!
Wackersdorf lässt grüssen.
.....war der Vertrauensbruch, der die Laufzeiten begrenzte, nachdem die Investitionen bereits gemacht worden waren. Diese Beschränkung der Rechtssicherheit scheint hier kaum angesprochen zu werden, obwohl Rechtssicherheit ein wesentlicher Faktor der Standortqualität ist. Je besser die Rechtssicherheit ist, desto lieber investiert man in solchem Land und desto lieber wandern Menschen hoher Leistungskraft ein.
Darf ich fragen welche Investitionen? Die Kraftwerke selbst wurden damals vom Staat gebaut.
...Das eigentliche Desaster war der Vertrauensbruch, der die Laufzeiten begrenzte. ...
Mit Verlaub - meines Wissens tragen die unter 'rot-grün' vereinbarten Atom-Ausstiegsbeschlüsse die Unterschriften der Atommeiler-betreibenden Energieversorger.
Vertrauen brechen diejenigen, die die Revision dieser Vereinbarungen betreiben!
Darf ich fragen welche Investitionen? Die Kraftwerke selbst wurden damals vom Staat gebaut.
...Das eigentliche Desaster war der Vertrauensbruch, der die Laufzeiten begrenzte. ...
Mit Verlaub - meines Wissens tragen die unter 'rot-grün' vereinbarten Atom-Ausstiegsbeschlüsse die Unterschriften der Atommeiler-betreibenden Energieversorger.
Vertrauen brechen diejenigen, die die Revision dieser Vereinbarungen betreiben!
Es ist doch ein Treppenwitz, das Atomstrom immer noch als angeblich sauber und billig von RWE und Co. angepriesen wird.
Billig sind einzig die immensen Gewinne zu erreichen, die die Stromkonzerne mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung für längst abgeschriebene Altatommeiler einstreichen würden.
Hoch ist allerdings der Preis und das Risiko für den Normalbürger, denn die Endlagerung ist sowohl in Deutschland sowie auch im Ausland weiter völlig ungeklärt.
Die Kosten dafür sind bereits immens jetzt und werden zukünftig noch weit höher liegen. Das Desaster um das sogenannte Versuchsalzbergwerk Asse hat eindringlich gezeigt, wie konzeptlos die bisherigen Planungen in Sachen Salzstock zur Endlagerung sind. hier mehr Infos dazu:
http://www.wdr.de/tv/moni...
insbesondere das Viedeo zeigt sehr deutlich das falsche Spiel der Stromkonzerne und vieler politischen Büttel.
Denn die Kosten allein für die Sanierung der maroden Asse Grube werden Millarden verschlingen, Steuergelder versteht sich während RWE und Co. die Sektkorken kanllen lassen, wenn die Laufzeitverlängerung endlich durchgedrückt wäre.
Und die Risioken der aktiven Atomkraft und des hochradioktiven Mülls werden völlig ausgeblendet nach dem Motto nach mir die Sintflut.
Mit welchem Recht glauben wir, zukünftigen Generationen eine solch radioaktive Geissel aufbürden zu können ?! Ja ohne jeglichen Entsorgungskonzept den Atommüll über Jahre wenn nicht Jahrzehnte stetig zu erhöhen ?
Egal welche Abgabe wir für Atomenergie einführen der Effekt ist doch nur der dass wir diese Mehrbelastungen als Bürger bezahlen müssen. Und dann wird auf die bösen regenerativen Erzeugungsarten verwiesen die unseren Strom so teuer machen.
Also Aussteigen wie beschlossen.
Ich glaube die Privatisierung der Energieversorgung 1998 war ein sehr großer Fehler. Seit 2002 haben die Kosten für die Verbraucher das Niveau von 1998 überschritten und steigen permanent (das trotz Privatisierung und damit verbundener Steigerung der Effektivität). Die Gründe für diese Preissteigerungen sind dabei so fadenscheinig und erlogen (siehe Emissionszertifikate die nicht gekostet haben aber mit einem Marktpreis auf den Strompreis aufgeschlagen werden) das man nur noch von assozialem Verhalten sprechen kann. Den Argumenten dieser Unternehmen zu den Risiken eines Atomausstiegs kann man dann gar nicht mehr glauben, da von einer rein wirtschaftlich motivierten und nicht etwa sachdienlichen Argumentation ausgegangen werden muss.
Vor diesem Hintergrund kann auch mal über eine Widerverstaatlichung der Energieversorgung nachdenken. Das würde uns eine Menge Zeit sparen um über Atomausstieg zu reden und die anfallenden Gewinne können dann statt der Ökosteuer zur Förderung des Ausbaus der regenerativen Energien/ zugehöriger Strukturen/ etc. dienen. Derzeit bezahlen wir Ökosteuer und dei Gewinne der Stromkonzerne. Sparen wir eins davon ein hat die Gesellschaft viel gewonnen.
Das musste jetzt noch mit raus ;)
Darf ich fragen welche Investitionen? Die Kraftwerke selbst wurden damals vom Staat gebaut.
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