Finanzkrise Ex-IKB-Chef Ortseifen erhält Bewährungsstrafe
Zehn Monate Haft auf Bewährung – erstmals hat ein Gericht einen Spitzenbanker in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt.
Das Landgericht Düsseldorf verhängte gegen den ehemaligen Chef der Krisenbank IKB, Stefan Ortseifen, eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Börsenkursmanipulation.
Das Landgericht Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass er die Lage der IKB kurz vor deren Milliarden-Desaster in einer Pressemitteilung im Juli 2007 irreführend beschönigt habe. Eine Woche später geriet die Bank in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten. Mit etwa zehn Milliarden Euro Steuergeld rettet der Staat das Institut dann vor der Pleite.
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Das Gericht schloss sich mit seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft an, die zehn Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage gefordert hatte.
Die Verteidigung hingegen einen Freispruch für Ortseifen verlangt. Dieser habe den drohenden Zusammenbruch der Bank infolge der Geschäfte mit zweitklassigen US-Hypothekenkrediten seinerzeit nicht absehen können, sagte Verteidiger Rainer Hamm. "Heute sind wir alle viel, viel schlauer."
Mit dem Desaster bei der IKB hatte die weltweite Finanzkrise vor drei Jahren Deutschland erreicht. Ausgelöst hatten sie risikobehaftete US-Immobilienkredite.
Der Hintergrund: Die IKB hatte in Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz 17 Milliarden Euro in strukturierte Wertpapiere in diesem Subprime-Markt der riskanten Kredite investiert. Die Rating-Agenturen hatten begonnen, diese Tranchen reihenweise abzuwerten. Dennoch bestätigte Ortseifen die Gewinnprognose der IKB und stellte allenfalls einstellige Millionenabschreibungen durch die Subprime-Krise in Aussicht.
Ortseifen bedauerte in seinem Schlusswort, dass die IKB "als erstes deutsches Institut in eine existenzielle Krise gestürzt" sei. Auslöser sei das Einfrieren der Geschäftsbeziehungen durch die Deutsche Bank gewesen, sagte er. "Ich bin überzeugt, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe."
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- Datum 14.07.2010 - 14:04 Uhr
- Quelle dpa, Reuters
- Kommentare 16
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dass diese Urteil in der nächsten Instanz keinen Bestand haben wird?
Wie mein Deutschlehrer immer zu mir sagte
"Wegen Dummheit kann man nicht betraft werden."
Das ist ein Tritt in die Brust all derer, die ihr Leben ehrlich bestreiten, zu Arbeit gehen, Kinder groß ziehen und für die Mitmenschen da sind. Als Dank werden sie mit Hilfe der Bundesregierung von solchen Halunken abgezogen. Diese Bundesregierung hat samt ihrer Gerichte auf der ganzen Linie versagt. Und leider sind wir Bürger nicht ganz unschuldig dabei.
....Bundesregierung, die in Bezug zur Finanzkrise versagte, sondern es waren die drei vorausgehenden. Momentan geht es um die Aufarbeitung. Darin versagt diese Regierung allerdings nur weitgehend.
sondern eine Einrichtung des Landes NRW.
Aber vielleicht sollte man einmal daran denken, dass Strafrecht mit dem Gewaltmonopol zusammenhängt und somit schon immer ein Mittel zur Sicherung der Herrschaft der Herrschenden war. Deshalb sieht es auch so aus, wie es ist. Es ist ideal dafür, individuelle Fehlleistungen wie Gewalt oder Eigentumsdelikte zu definieren und zu ahnden. Wenn es aber darum geht, Fehlleistungen in großen und unübersichtlich organisierten Gebilden wie Unternehmen oder staatlichen Organisationen strafrechtlich zu würdigen, scheitert dieses auf individuell zurechenbarem Unrecht ausgerichtet Strafrechtssystem logischerweise. Daher hat die Staatsanwaltschaft Berlin u.a. auch die Ermittlungen wg. des S-Bahn-Skandals folgerichtig eingestellt. In einem System organisierter Verantwortungslosigkeit lässt sich individuelle strafrechtliche Verantwortung nicht feststellen.
Mit Blick auf meine Eingangsüberlegungen braucht man sich daher auch nicht zu fragen, warum das Strafrecht so ausgestaltet ist, wie es ist.
CHILLY
....Bundesregierung, die in Bezug zur Finanzkrise versagte, sondern es waren die drei vorausgehenden. Momentan geht es um die Aufarbeitung. Darin versagt diese Regierung allerdings nur weitgehend.
sondern eine Einrichtung des Landes NRW.
Aber vielleicht sollte man einmal daran denken, dass Strafrecht mit dem Gewaltmonopol zusammenhängt und somit schon immer ein Mittel zur Sicherung der Herrschaft der Herrschenden war. Deshalb sieht es auch so aus, wie es ist. Es ist ideal dafür, individuelle Fehlleistungen wie Gewalt oder Eigentumsdelikte zu definieren und zu ahnden. Wenn es aber darum geht, Fehlleistungen in großen und unübersichtlich organisierten Gebilden wie Unternehmen oder staatlichen Organisationen strafrechtlich zu würdigen, scheitert dieses auf individuell zurechenbarem Unrecht ausgerichtet Strafrechtssystem logischerweise. Daher hat die Staatsanwaltschaft Berlin u.a. auch die Ermittlungen wg. des S-Bahn-Skandals folgerichtig eingestellt. In einem System organisierter Verantwortungslosigkeit lässt sich individuelle strafrechtliche Verantwortung nicht feststellen.
Mit Blick auf meine Eingangsüberlegungen braucht man sich daher auch nicht zu fragen, warum das Strafrecht so ausgestaltet ist, wie es ist.
CHILLY
Eine Bewährungsstrafe und 100 000 Euro Geldstrafe?
Das ist doch eine Einladung zum "Weiter so" an diese staatlich geförderten kriminellen Elemente.
dass der Herr nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet ist!
http://de.wikipedia.org/w...
Welcher lesitungsträger würde da noch ein Risiko eingehen wollen!
dass der Herr nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet ist!
http://de.wikipedia.org/w...
Welcher lesitungsträger würde da noch ein Risiko eingehen wollen!
kommt bei der "Strafe" so gut wie aufs Gleiche raus. Die Richter hacken also am liebsten dem Normalbürger die Augen aus, ein krimineller Bankentäuscher wird mit Miniaturpeanuts geschont. Das kommt einer Belohnung gleich, das ist ein Bankerbonus allerhöchster Güte. Man sieht, welch ein Idiot man ist, wen man nicht bei den oberen 10 000 mitmischt, dort schützen sich die Damen und Herren gegenseitig. Der Mann lacht sich tot. Eine Spende an die FDP wäre angebracht.
Bewährungsstrafe - damit wird er sich nie mehr bei der Polizei bewerben können.
100.000 € Strafe - damit er endlich erfährt, wie das ist, alles zu verlieren.
Das wird diesen Verbrechern eine Lehre sein!
Und der kleine Anleger, dem nun die Altersarmut und der soziale Abstieg droht, erfährt endlich Genugtuung.
Sag mal, gehts noch???
Es ist der blanke Hohn, dass hohe Banker 2007 nicht bis in die letzte Pore darüber alarmiert gewesen sein sollen, dass DIE Blase auf dem Finanzmarkt kurz vor dem Platzen war.
Seit 2003 sangen es die Vögel von den Dächern, dass der Amerikanische Schrott-Immobilien-Markt in Form von Wertpapieren in alle Welt verteilt würde. Und was Fritzchen Doof in den (zugegebenermaßen gesellschaftskritischen) Ecken des Internets in Klarschrift nachlesen konnte, das war für die Banker natürlich fiese kommunistische Hetz-Schriften (nach außen zumindest).
Die musste sich nur an die AAA-Bewertungen der drei Amerikanischen(!) Rating-Agenturen halten, um sich jeglicher Verantwortung stehlen zu dürfen - wen interessiert schon Plausibilität?!
Es ist gleichermaßen ein perverses und Marktwirtschafts-feindliches Schema: Die Amerikaner verklappen ihren Immobilien-Finanzmüll in alle und zetteln einen Krieg im Irak an, um Zeit zu gewinnen. Private Banken treten als Mittler auf und verschieben den Müll in öffentliche" Banken. So wurde garantiert, dass der deutsche Steuerzahler (mit der hohen Sparquote) den Haircut der US-Immobilienblase bekam. Das einzuge, was man brauchte waren korrupte und verschwiegene Banker und Politiker.
Die Spitzen der Deutschen Finanzwirtschaft müssten mit grandioser Dummheit geschlagen sein, um deren Maß an Ignoranz und Pflicht-vergessenheit in den Jahren 2003-8 zu erklären. Da wundert man sich, welche Partonage sie überhaupt in diese Positionen gebracht haben ..
Y.S.
Da fehlte ein Wort:
[..] Die Amerikaner verklappen ihren Immobilien-Finanzmüll in alle Welt und zetteln einen Krieg im Irak an, um Zeit zu gewinnen. [..]
Anmerkung an die Freunde der FDP: Wenn man die Verschiebe-Bahnhof des US-Finanzmülls einmal so ansieht, dann wundert man sich auch gar nicht mehr darüber, dass gerade die öffentlichen Banken in Deutschland so viel von dem Müll abbekommen haben. Denn dies war der (natürlich niemals öffentlich zugegebene) der Schlüssel und Hebel für die Finanzwirtschaft, die Finanzreserven der Deutschen "zu aktivieren" - oder sagen wir besser "zu plündern".
Es gibt hier viel kriminelle Energie, die hinter der Maske feiner Anzüge angeblich bodenloser Dummheit und Vergesslichkeit verborgen wird.
Herr Ortseifen geht nun mit einer Strafe "nach Hause", die er vermutlich aus der Portokasse wird zahlen können - und wenn nicht, dann wird ihm sein Hintergrundwissen sicherlich behilflich sein, eine Spende in ausreichender Höhe bei Geschäftsfreunden und Partnern einzutreiben. Nicht dass er bis zu seinem Lebensende noch am Hungertuch nagen muss oder den Rest seines Lebens nicht an einem schönen Ort mit angenehmem Klima und angemessenem Komfort genießen zu können. Aber vielleicht qualifiziert ihn seine Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit ja auch für noch höhere Aufgaben.
Y.S.
Da fehlte ein Wort:
[..] Die Amerikaner verklappen ihren Immobilien-Finanzmüll in alle Welt und zetteln einen Krieg im Irak an, um Zeit zu gewinnen. [..]
Anmerkung an die Freunde der FDP: Wenn man die Verschiebe-Bahnhof des US-Finanzmülls einmal so ansieht, dann wundert man sich auch gar nicht mehr darüber, dass gerade die öffentlichen Banken in Deutschland so viel von dem Müll abbekommen haben. Denn dies war der (natürlich niemals öffentlich zugegebene) der Schlüssel und Hebel für die Finanzwirtschaft, die Finanzreserven der Deutschen "zu aktivieren" - oder sagen wir besser "zu plündern".
Es gibt hier viel kriminelle Energie, die hinter der Maske feiner Anzüge angeblich bodenloser Dummheit und Vergesslichkeit verborgen wird.
Herr Ortseifen geht nun mit einer Strafe "nach Hause", die er vermutlich aus der Portokasse wird zahlen können - und wenn nicht, dann wird ihm sein Hintergrundwissen sicherlich behilflich sein, eine Spende in ausreichender Höhe bei Geschäftsfreunden und Partnern einzutreiben. Nicht dass er bis zu seinem Lebensende noch am Hungertuch nagen muss oder den Rest seines Lebens nicht an einem schönen Ort mit angenehmem Klima und angemessenem Komfort genießen zu können. Aber vielleicht qualifiziert ihn seine Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit ja auch für noch höhere Aufgaben.
Y.S.
dass der Herr nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet ist!
http://de.wikipedia.org/w...
Welcher lesitungsträger würde da noch ein Risiko eingehen wollen!
Dann muss er also 10% seines letzten Bonus als Strafe zahlen?
WOW
Dann muss er also 10% seines letzten Bonus als Strafe zahlen?
WOW
Hier noch ein Vorschlag für unsere "Volksvertreter":
Pauschalstrafmaß - egal was man falsch macht, es gibt immer dieselbe Stafe. Fairer gehts nun wirklich nicht, oder?
Und es wäre die logische Weiterführung jetztiger Zustände.
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