Umweltbundesamt Bahn und Bund verschwenden Steuergeld

Bahn und Bund geben nach ZEIT-Informationen Milliarden für unnötige Projekte aus. In einer Umweltbundesamt-Expertise wird gefordert, etwa auf Stuttgart 21 zu verzichten.

Modell des geplanten Stuttgarter Hauptbahnhofs. Der Schienenverkehr wird unter die Erde verlegt

Modell des geplanten Stuttgarter Hauptbahnhofs. Der Schienenverkehr wird unter die Erde verlegt

In dem Gutachten für das Umweltbundesamt (UBA) heißt es, die Infrastrukturpolitik müsse "grundlegend umgestaltet" werden und diese Kehrtwende dulde "keinen weiteren Aufschub". Ohne "Verzicht auf die Prestigeprojekte" beim Schienenbau seien "die sinnvollen Vorhaben nicht einmal bis 2030 finanzierbar".

Das Gutachten liegt der ZEIT vor. Die Gutachter empfehlen auf das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zu verzichten. Es müsse "umgehend gestoppt werden", unter anderem weil es "kein Nadelöhr beseitigt, sondern neue schafft", so die Studie. "Konzeptionell falsch" sei ebenfalls die Schnellfahrstrecke von Wendlingen nach Ulm. Auch der ICE-Strecke von Nürnberg über Erfurt nach Halle und Leipzig fehle "jegliche Legitimation". Dem Güterverkehr auf der Schiene, der über ein hohes Wachstumspotential verfüge, nutzten diese Investitionsvorhaben praktisch nicht; sie allein beanspruchten aber Bundesmittel in Höhe von elf Milliarden Euro.

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Die gleiche Summe sei erforderlich, um die Leistungsfähigkeit des gegenüber der Straße umweltverträglichen Schienengüterverkehrs ungefähr zu verdoppeln. In Zukunft solle deshalb bei jedem Investitionsvorhaben geprüft werden, ob es dem Frachtverkehr auf der Schiene nutze, heiße es in der UBA-Studie. Davon profitiere auch der Schienenpersonennahverkehr.

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, fordert in der ZEIT, die Investitionen ins Schienennetz in Zukunft "in erster Linie am Bedarf und an den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes" zu orientieren. Alternativ ließen sich die Mittel für den notwendigen Ausbau des Schienengüterverkehrs durch "Verzicht auf unnötige Straßenbauprojekte" erwirtschaften oder durch "Erhöhung der Lkw-Maut", so der UBA-Präsident.

 
Leser-Kommentare
  1. Sau blöd nur, dass die Bagger in Stuttgart längst angerollt sind und das viel zu spät kommen wird. Ersatzweise könnte man für den Betrag, den die Umgestaltung des Stuttgarter Bahnhofes und anliegender Strecken verschlingt, 80 (!) Bahnhöfe für 50 (!) Millionen € renovieren. Schade auch, dass gewisse Realitätsferne, wie es häufig Aktivisten von RobinWood sind, mit ihren bisweilen infantilen Kampagnen pragmatischere Gegnern des Projektes mit in die Unglaubwürdigkeit gezogen haben. So hatten Oettinger und Co. auch recht leichtes Spiel. Von der Bahn ist man ja nichts anderes gewohnt, also gegen das Allgemeinwohl zu handeln...

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    Stuttgart 21 ist längst beschlossen und wird bereits gebaut. Die Demos usw. sind vor allem Mobilisierungsversuche der Grünen für die Landtagswahl in BW. Ein Stopp ist quasi unmöglich.

    Die Medien und viele Bürger gehen dieser Inszenierung vollständig auf den Leim. Ich werfe das den Grünen nicht vor. Es ist äußert klug und geschickt, aber ich werfe es den Medien und den armen Bürgern vor, die sich so vor den Karren spannen lassen.

    Zur Info: SPD, CDU und FDP stehen in BW hinter dem Projekt, auch weil es nicht so schlecht ist, wie sein Ruf. Die SPD hätte als Oppositionspartei ja gar keinen so großen Anreiz dazu.

    Es ist auch okay in BW Grün zu wählen (als Öko habe ich Sympathien mit denen, vor allem in BW, wo sie modern sind), aber damit stoppt man nicht Stuttgart 21.

    Ich halte es für ein politisches Kabinettstücken, was hier gemacht wird. Da sind politische Schelme am Werk, was ich als Politikfan liebe (seit Obama einer der besten Wahlkämpfe). Ich bin nur erstaunt, wie schutzlos die öffentliche Berichterstattung dem ausgeliefert ist.

    Eine Horde hochgebilderter, kluger ZEIT-Redakteure müsste diesen Schelme doch auf die Schliche kommen, zu mal man das bei den Kommunalwahlen in Stuttgart schon mal gemacht hat.

    Es drängt sich der Eindruck auf, als sei die Protestbewegung erst seit kurzem aktiv. Das ist nicht so ganz richtig. Sie existiert schon lange, aber sie beschränkte sich am Anfang auf nicht ganz so offentlichkeitswirksame Auftritte.
    Ich möchte auch auf die Vielzahl "beschlossener" Projekte hinweisen, die geplatzt sind. Ich erinnere zum Beispiel an die WAA Wackersdorf, um nur eines zu nennen. Darüber hinaus sind die Beschlüsse an Bedingungen geknüpft, die nicht mehr erfüllt sind.
    Darüber hinaus geht es hier auch um harte Fakten. Ich empfehle dringend eine gründliche Recherche.
    Vor allem stellt sich die Frage wie lange man diese Regierung noch dulden möchte. Seit Jahrzehnten wurstelt sich die Landesregierung von einer Peinlichkeit und Milliardengrab zum nächsten, bürden uns Atommüll und Schulden auf, dass einem schwindelig wird.
    SIe meinen die Grünen und Die Linke würden die Proteste instrumentalisieren: Naja, sie vertreten ihre und vielleicht doch auch Ihre Standpunkte. Die Frage lautet wohl wer instrumentalisiert hier wen. Im Grunde profitieren hier windige Geschäftsleute, Immobilienspekulanten Baufirmen und einige Politiker. Interessanterweise halten die Bahn und auch einige Behörde beim Projekt S21 wichtige Unterlage zurück. Dies ist für meiner Meinung nach Rechts- und Verfassungswidrig. Dagegen ist die Verwendung aktueller politischer Themen zu diesem Zeitpunkt mehr als nur recht und billig.

    Stuttgart 21 ist längst beschlossen und wird bereits gebaut. Die Demos usw. sind vor allem Mobilisierungsversuche der Grünen für die Landtagswahl in BW. Ein Stopp ist quasi unmöglich.

    Die Medien und viele Bürger gehen dieser Inszenierung vollständig auf den Leim. Ich werfe das den Grünen nicht vor. Es ist äußert klug und geschickt, aber ich werfe es den Medien und den armen Bürgern vor, die sich so vor den Karren spannen lassen.

    Zur Info: SPD, CDU und FDP stehen in BW hinter dem Projekt, auch weil es nicht so schlecht ist, wie sein Ruf. Die SPD hätte als Oppositionspartei ja gar keinen so großen Anreiz dazu.

    Es ist auch okay in BW Grün zu wählen (als Öko habe ich Sympathien mit denen, vor allem in BW, wo sie modern sind), aber damit stoppt man nicht Stuttgart 21.

    Ich halte es für ein politisches Kabinettstücken, was hier gemacht wird. Da sind politische Schelme am Werk, was ich als Politikfan liebe (seit Obama einer der besten Wahlkämpfe). Ich bin nur erstaunt, wie schutzlos die öffentliche Berichterstattung dem ausgeliefert ist.

    Eine Horde hochgebilderter, kluger ZEIT-Redakteure müsste diesen Schelme doch auf die Schliche kommen, zu mal man das bei den Kommunalwahlen in Stuttgart schon mal gemacht hat.

    Es drängt sich der Eindruck auf, als sei die Protestbewegung erst seit kurzem aktiv. Das ist nicht so ganz richtig. Sie existiert schon lange, aber sie beschränkte sich am Anfang auf nicht ganz so offentlichkeitswirksame Auftritte.
    Ich möchte auch auf die Vielzahl "beschlossener" Projekte hinweisen, die geplatzt sind. Ich erinnere zum Beispiel an die WAA Wackersdorf, um nur eines zu nennen. Darüber hinaus sind die Beschlüsse an Bedingungen geknüpft, die nicht mehr erfüllt sind.
    Darüber hinaus geht es hier auch um harte Fakten. Ich empfehle dringend eine gründliche Recherche.
    Vor allem stellt sich die Frage wie lange man diese Regierung noch dulden möchte. Seit Jahrzehnten wurstelt sich die Landesregierung von einer Peinlichkeit und Milliardengrab zum nächsten, bürden uns Atommüll und Schulden auf, dass einem schwindelig wird.
    SIe meinen die Grünen und Die Linke würden die Proteste instrumentalisieren: Naja, sie vertreten ihre und vielleicht doch auch Ihre Standpunkte. Die Frage lautet wohl wer instrumentalisiert hier wen. Im Grunde profitieren hier windige Geschäftsleute, Immobilienspekulanten Baufirmen und einige Politiker. Interessanterweise halten die Bahn und auch einige Behörde beim Projekt S21 wichtige Unterlage zurück. Dies ist für meiner Meinung nach Rechts- und Verfassungswidrig. Dagegen ist die Verwendung aktueller politischer Themen zu diesem Zeitpunkt mehr als nur recht und billig.

  2. Der Neubau ist ja auch kein Produkt der Vernunfr. Man will den
    alten Bahnhof abreissen, um die Filetstücke billig an Freunde zu verkloppen.
    Dafür zerstört man nicht nur ein Denkmal, sondert stürzt die Stadt ins Chaos und verschwendet Milliarden von Euro - Steuergelder natürlich!

  3. Ich kann den Affentanz um Stuttgart 21 langsam nicht mehr hören. Die größte Verschwendung bei Stuttgart 21 ist die massive Verzögerung durch unnötige Gutachtenkriege, sich ewig hinziehende Prozesse und Re-evaluationen. In derselben Zeit hat man in den VAE ganz Dubai gebaut. Gut, dass man jetzt wenigstens angefangen hat zu bauen.

    Stuttgart 21 ist auch kein Prestigeprojekt:
    - Es ist städtebaulich im internationalen Vergleich relativ bescheiden, vor allem wenn man bedenkt, dass Stuttgart und München Hauptstadt des ökonomischen Deutschlands sind

    - Die Region Stuttgart ist mit Massachusetts, Südkorea und anderen eine der Wachstumsregionen der Welt führend - die wirtschaftliche Stärke findet hier absolut symbollos statt

    - Es verbessert die Lage der Verkehrsinfrastruktur bedeutend, Gutachten für das Gegenteil dessen, was das Umweltbundesamt rausgefunden hat gibt es inzwischen auch wie Sand am Meer

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    • Park21
    • 12.08.2010 um 21:58 Uhr

    Wie schön, dass Sie Dubai ansprechen. Auch dort sind größenwahnsinnige Immobilienspekulanten am Werk. Das Resultat: Eine "Palmeninsel" steht, Dubai ist hoffnungslos verschuldet, und die anderen Projekte liegen auf Eis. Prima Vergleich, danke!

    • Park21
    • 12.08.2010 um 21:58 Uhr

    Wie schön, dass Sie Dubai ansprechen. Auch dort sind größenwahnsinnige Immobilienspekulanten am Werk. Das Resultat: Eine "Palmeninsel" steht, Dubai ist hoffnungslos verschuldet, und die anderen Projekte liegen auf Eis. Prima Vergleich, danke!

  4. Wie einflussreich ist dieses Umweltbundesamt?
    Herr Ramsauer wird diese Info sicherlich zu hören oder lesen bekommen. SOLLTE das UBA einen gewissen Einfluss haben bin ich gespannt, ob sich das Verkehrsministerium hinstellen kann um die knappe Milliarde Mehrkosten für die Neubaustrecke zu bewilligen. Wieviel Sinn würde das denn noch ergeben?

  5. Stuttgart 21 ist längst beschlossen und wird bereits gebaut. Die Demos usw. sind vor allem Mobilisierungsversuche der Grünen für die Landtagswahl in BW. Ein Stopp ist quasi unmöglich.

    Die Medien und viele Bürger gehen dieser Inszenierung vollständig auf den Leim. Ich werfe das den Grünen nicht vor. Es ist äußert klug und geschickt, aber ich werfe es den Medien und den armen Bürgern vor, die sich so vor den Karren spannen lassen.

    Zur Info: SPD, CDU und FDP stehen in BW hinter dem Projekt, auch weil es nicht so schlecht ist, wie sein Ruf. Die SPD hätte als Oppositionspartei ja gar keinen so großen Anreiz dazu.

    Es ist auch okay in BW Grün zu wählen (als Öko habe ich Sympathien mit denen, vor allem in BW, wo sie modern sind), aber damit stoppt man nicht Stuttgart 21.

    Ich halte es für ein politisches Kabinettstücken, was hier gemacht wird. Da sind politische Schelme am Werk, was ich als Politikfan liebe (seit Obama einer der besten Wahlkämpfe). Ich bin nur erstaunt, wie schutzlos die öffentliche Berichterstattung dem ausgeliefert ist.

    Eine Horde hochgebilderter, kluger ZEIT-Redakteure müsste diesen Schelme doch auf die Schliche kommen, zu mal man das bei den Kommunalwahlen in Stuttgart schon mal gemacht hat.

    Antwort auf "das war nötig"
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    • dth
    • 11.08.2010 um 15:58 Uhr

    Nun, noch steht der Bahnhof. Natürlich wurden schon Millionen in Planung, Erkundung und Werbung investiert, Grundstücke veräußert und Verträge geschlossen. Völlig unmöglich das rückgängig zu machen, ist es natürlich nicht.
    Dass der Protest erst so spät an Schwung gewinnt, liegt auch daran, dass es sehr lange danach aussah, als würde aus dem Projekt ohnehin nichts werden.
    Was genau ist denn nun ihre Forderung?
    Nur weil es schwierig ist, das Projekt zu stoppen, sollte man als Gegner den Protest aufgeben oder eine Partei wählen, die für das Projekt ist?

    An alle Nicht-Stuttgarter. Es wird in Stuttgart noch nicht gebaut. Bisher wurde 1. ein seit Jahren funktionsloser Prellbock entfernt und 2. ein Bauzaun am den Nordflügel des Bahnhofs aufgestellt. Dieser ist seither zu einer spektakulären Pilgerstätte für friedlichen demokratischen Protest geworden, für all diejenigen, die es sich erlauben bestimmte politische Entscheidungen zu hinterfragen.

    • tius
    • 11.08.2010 um 17:11 Uhr

    [...]
    Eine kleine Bemerkung sei noch gestattet.
    Seit Jahren wird in Cannstatt an den Mineralquellen "herumgedoktort". Es gibt immer wieder Baustopps und Unterbrechungen, von sage und schreibe mehreren Monaten. Die vorher veranschlagten Kosten und Beträge sind durch diese "Überraschungen (Sie als Politikfan werden diesen Ausdruck lieben)nicht zu halten. Immer neue Planungen und Umstände müssen berücksichtigt werden!
    S21 wird bei seiner Umsetzung (die auch das Mineralwasser direkt betrifft) auf ähnliche Probleme stoßen. Mit ungleich schwerwiegenden Auswirkungen. Die Kalkulation ist somit jetzt schopn dahin. Was von Verantwortlichen aber vehement bestritten wird.
    Das ist der Kern des Protestes. Die Verantwortlichen lügen die Bürger direkt an. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!!
    Auch in Ihrem Sinne!! "Politikfan"

    Gekürzt, bitte unterlassen Sie persönliche Angriffe. Danke. /Die Redaktion pt.

    Ich kenne das Gutachten nicht, auf das sich der Artikel bezieht. Aber eines ist klar: mit 7 Milliarden kann man eine Menge sehr sinnvoller Verkehrsprojekte finanzieren, aber man kann sie auch für ein völlig absurdes und unnötiges Projekt wie Stuttgart 21 Neubaustrecke nach Ulm (mit insgesamt 60 km Tunnel in geologisch problematischem Untergrund) zum Fenster rauswerfen. Arbeitsplätze schafft sowohl das eine als auch das andere.

    Für das Stadtklima wäre Stuttgart 21 eine Katastrophe.

    Rettet Stuttgart - stoppt Stuttart 21!

    Ein unsinniges Projekt wird nicht sinnvoller dadurch, dass es von wenigen gegen den Willen der Bürger entschieden worden ist und bereits in der Umsetzung befindet.

    Es ist in der Demokratie durchaus sinnvoll, dass sich die Gegner nun hinter den Grünen in BW versammeln können und eventuell noch ein sinnvoller Baustopp in letzter Minute für diese Verschwendung von Steuergeldern erfolgt.

    Eine parlamentarische und jede andere Demokratie lebt davon, dass diese Kräfte gebündelt werden und sich dadurch die Mehrheiten gerade im Landesparlament BW ändern.

    Da ist immer auch ein Stück Wahlkampf. Natürlich! Parteien setzen sich für oder gegen solche Projekte ein und das ist auch gut so.

    Aber zu behaupten, dass wäre Wahlkampf rein von grüner Seite ist falsch.

    58% der BWler sind gegen Stuttgart 21!!!

    Die Grünen haben noch nicht 58% der Stimmen im Land!
    Oder liege ich falsch?

    Und zu behaupten "es hat eh keinen Sinn mehr!" ist eine passive und feige Haltung.

    Leute geht auf die Straßen und kämpft wieder!

    Der Wahnsinn ist, dass selbt wenn Institutionen wie der Bundesrechnungshof oder Bundesumweltamt gegen Stuttgart 21 sind, diese kein Gehör finden.

    Deshalb muss das VOLK auf die Straßen.

    • dth
    • 11.08.2010 um 15:58 Uhr

    Nun, noch steht der Bahnhof. Natürlich wurden schon Millionen in Planung, Erkundung und Werbung investiert, Grundstücke veräußert und Verträge geschlossen. Völlig unmöglich das rückgängig zu machen, ist es natürlich nicht.
    Dass der Protest erst so spät an Schwung gewinnt, liegt auch daran, dass es sehr lange danach aussah, als würde aus dem Projekt ohnehin nichts werden.
    Was genau ist denn nun ihre Forderung?
    Nur weil es schwierig ist, das Projekt zu stoppen, sollte man als Gegner den Protest aufgeben oder eine Partei wählen, die für das Projekt ist?

    An alle Nicht-Stuttgarter. Es wird in Stuttgart noch nicht gebaut. Bisher wurde 1. ein seit Jahren funktionsloser Prellbock entfernt und 2. ein Bauzaun am den Nordflügel des Bahnhofs aufgestellt. Dieser ist seither zu einer spektakulären Pilgerstätte für friedlichen demokratischen Protest geworden, für all diejenigen, die es sich erlauben bestimmte politische Entscheidungen zu hinterfragen.

    • tius
    • 11.08.2010 um 17:11 Uhr

    [...]
    Eine kleine Bemerkung sei noch gestattet.
    Seit Jahren wird in Cannstatt an den Mineralquellen "herumgedoktort". Es gibt immer wieder Baustopps und Unterbrechungen, von sage und schreibe mehreren Monaten. Die vorher veranschlagten Kosten und Beträge sind durch diese "Überraschungen (Sie als Politikfan werden diesen Ausdruck lieben)nicht zu halten. Immer neue Planungen und Umstände müssen berücksichtigt werden!
    S21 wird bei seiner Umsetzung (die auch das Mineralwasser direkt betrifft) auf ähnliche Probleme stoßen. Mit ungleich schwerwiegenden Auswirkungen. Die Kalkulation ist somit jetzt schopn dahin. Was von Verantwortlichen aber vehement bestritten wird.
    Das ist der Kern des Protestes. Die Verantwortlichen lügen die Bürger direkt an. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!!
    Auch in Ihrem Sinne!! "Politikfan"

    Gekürzt, bitte unterlassen Sie persönliche Angriffe. Danke. /Die Redaktion pt.

    Ich kenne das Gutachten nicht, auf das sich der Artikel bezieht. Aber eines ist klar: mit 7 Milliarden kann man eine Menge sehr sinnvoller Verkehrsprojekte finanzieren, aber man kann sie auch für ein völlig absurdes und unnötiges Projekt wie Stuttgart 21 Neubaustrecke nach Ulm (mit insgesamt 60 km Tunnel in geologisch problematischem Untergrund) zum Fenster rauswerfen. Arbeitsplätze schafft sowohl das eine als auch das andere.

    Für das Stadtklima wäre Stuttgart 21 eine Katastrophe.

    Rettet Stuttgart - stoppt Stuttart 21!

    Ein unsinniges Projekt wird nicht sinnvoller dadurch, dass es von wenigen gegen den Willen der Bürger entschieden worden ist und bereits in der Umsetzung befindet.

    Es ist in der Demokratie durchaus sinnvoll, dass sich die Gegner nun hinter den Grünen in BW versammeln können und eventuell noch ein sinnvoller Baustopp in letzter Minute für diese Verschwendung von Steuergeldern erfolgt.

    Eine parlamentarische und jede andere Demokratie lebt davon, dass diese Kräfte gebündelt werden und sich dadurch die Mehrheiten gerade im Landesparlament BW ändern.

    Da ist immer auch ein Stück Wahlkampf. Natürlich! Parteien setzen sich für oder gegen solche Projekte ein und das ist auch gut so.

    Aber zu behaupten, dass wäre Wahlkampf rein von grüner Seite ist falsch.

    58% der BWler sind gegen Stuttgart 21!!!

    Die Grünen haben noch nicht 58% der Stimmen im Land!
    Oder liege ich falsch?

    Und zu behaupten "es hat eh keinen Sinn mehr!" ist eine passive und feige Haltung.

    Leute geht auf die Straßen und kämpft wieder!

    Der Wahnsinn ist, dass selbt wenn Institutionen wie der Bundesrechnungshof oder Bundesumweltamt gegen Stuttgart 21 sind, diese kein Gehör finden.

    Deshalb muss das VOLK auf die Straßen.

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