Stuttgart 21 Ministerin Gönner sieht sich mit Filz-Vorwurf konfrontiert
Empörung bei den Grünen: Stuttgarts Umweltministerin Tanja Gönner und der Architekt Christoph Ingenhoven arbeiten für eine Stiftung, die vom Bahnhofsprojekt profitiert.
Stuttgart 21 ist nicht nur ein Bahnhofsprojekt. Auf dem Gelände soll auch ein großes Einkaufszentrum für 500 Millionen Euro entstehen: das "Quartier am Mailänder Platz".
Wie
Handelsblatt Online
berichtet, steckt Stuttgarts Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) möglicherweise in einem Interessenkonflikt im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben. Sie sei tätig für eine Stiftung des Hamburger Shoppingcenter-Betreibers ECE, der als Projektentwickler in das Einkaufszentrum auf dem Stuttgarter Gelände investieren wolle.
Die Grünen kritisierten ihre Doppelrolle scharf. "Frau Gönner sollte sich überlegen, ob sie sich aus der Stiftung zurückzieht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann. Anderenfalls sei nicht gewährleistet, dass Gönner ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Projekt unabhängig treffe. Auch der Architekt des Bahnhofsprojekts, Christoph Ingenhoven, sei Mitglied des Stiftungsrats bei ECE.
"Die betreffenden Personen müssen darlegen, dass kein Interessenkonflikt besteht, wenn sie gleichzeitig für eine Stiftung arbeiten, die von Stuttgart 21 profitiert", sagte der Grünen-Politiker Hermann. "Das ist ein weiteres Beispiel für die Spätzle- und Maultaschen-Connection, wie wir sie aus Baden-Württemberg kennen: Von Lothar Späth bis Stefan Mappus sehen wir eine zu große Nähe zu wirtschaftlichen Interessen", sagte Hermann.
- Datum 11.10.2010 - 11:56 Uhr
- Quelle AFP
- Kommentare 34
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Herzlichen Dank, dass endlich über die wirtschaftlichen Verfilzungen und Verflechtungen der Stuttgart 21 Befürworter geschrieben wird!
Nachdem Finanzbürgermeister Föll seinen Beiratssitz beim Bauunternehmen Wolff und Müller nach öffentlichem Bekanntwerden udn Protesten aufgeben musste, wäre es nun auch an der Zeit dass die anderen Verantwortlichen sich aus ihrem Filz befreien. Spätestens am 27.März 2011 wird das vom Volk gemacht.
Wer sich im Detail informieren will, dem sei folgende Webseite ans Herz gelegt:
www.stuttgart-21-kartell.org
www.stuttgart-21-kartell....
Auch hier verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Es ist seit Jahren bekannt, dass die Maultaschen Connection existiert und mit den Konzernen unter einer Decke stecken - das war auch schon vor den Wahlen 2006 bekannt.
Und doch wurde exakt diese Clique von der Mehrheit der Wähler gewählt. Sie wollten es also so! Ist ja bislang auch ganz gut gelaufen: BW ist unter den Klassenbesten in vielen Bereichen.
Jetzt Skandal zu schreien ist bestenfalls bigott.
Dass sich 2006 lediglich 53,4% an den Landtagswahlen beteiligt hatten, steht auf einem anderen Blatt und beweist eigentlich nur, wie wurscht es vielen ist.
Und ich gehe jede Wette ein, dass ein ganz erheblicher Teil derer, die jetzt lauthals herumschreien, sich bei den letzten Wahlen gedrückt haben.
Deshalb kann ich nur sagen, wählt gefälligst. Und dann lebt mit denen, die ihr gewählt habt - bis zu den nächsten Wahlen.
Der Filz und die Korruption zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahrzehnte der CDU-Geschichte. Ob nun ein Ex-Bundeskanzler Kohl und die Spendenaffäre und sein gegebenes Ehrenwort kein Wort darüber zu verlieren heute noch manchen die Zornesröte ins Gesicht treiben? Jeder normale Mensch der in Deutschland Steuern hinterzieht und dabei auffliegt hat mit drakonischen Strafen zu rechnen aber Dr. Kohl kam erstaunlicherweise Straffrei davon. Oder die verschwundenen Gelder und Akten über die ehemaligen Leuna-Werke, auch das wurde bisher nicht aufgekärt. Das geht von Manfred Kanther, Roland Koch, Wolfgang Schäuble (der verschwundene Geldkoffer eines ehemaligen Rüstungslobbyisten) bis in die Gegenwart. Und immer wieder erstaunt einen wie diese Partei in diesen Fällen zur Rechtsstaatlichkeit in unserem Land steht. Was jetzt in Stuttgart offenbar wird, das ehemalige Bürgermeister, Abgeordnete der Landesregierung in Stiftungen, Planungsbüros und Bauunternehmen involviert sind dürfte eigentlich keinen erstaunen. Wer fast 60 Jahre ein Bundesland regiert, darf sich wie ein Sonnenkönig fühlen und handelt auch danach. Ist ja zum Wohl für alle (Achtung Ironie). Vielleicht einfach mal wieder wählen gehen und sich die Programme der Parteien anschauen. Es gibt tatsächlich unterschiede.
auch wenn die Stiftung mit den Stiftungsmitteln soziale o.ä. Projekte finazieren sollte.
Warum aus dieser Doppelfunktion ein Filzvorwurf abzuleiten ist, kann ich nicht nachvollziehen. Beide Tätigkeiten wurden getrennt begonnen. Aber offensichtlich gilt, wer sich kennt ist verfilzt. Erstaunlich ist in der Zwischenzeit schon der generelle Vorwurf der Wirtschatsnähe von Herrn Hermann von den Grünen. Der Maßstab sollte der Sachverstand sein.
Sollte man denn Herrn Gerd Hickmann (Fraktions-Sprecher der Grünen) unterstellen, dass er sich als selbständiger Nahverkehrsberater von K21 eher Aufträge verspricht als von S21 - doch wohl kaum, aber dann sollte man dies auch nicht anderen unterstellen.
Stuttgart21 ist in erster Linie ein Immobilienobjekt.
Grube verkloppt Volksvermögen und der schwäbische Filz verdient an den Grundstücken und den Freundschaftsdiensten.
Die Kosten trägt der Steuerzahler.
... ihren Sitz im Stiftungsrat ruhen
Das heisst sie läßt ihr Amt ruhen, bis Gras über den Tiefbahnhof gewachsen ist.
Genau dieses scheinheilige Verhalten bringt die Menschen auf die Strasse.
Sie lässt die Hälfte ruhen, die eh in Lauerstellung liegt und bleibt da aktiv, wo Sie der Stiftung am meisten dient, als Ministerin für das Projekt.
Reine Verarsche!
Das heisst sie läßt ihr Amt ruhen, bis Gras über den Tiefbahnhof gewachsen ist.
Genau dieses scheinheilige Verhalten bringt die Menschen auf die Strasse.
Sie lässt die Hälfte ruhen, die eh in Lauerstellung liegt und bleibt da aktiv, wo Sie der Stiftung am meisten dient, als Ministerin für das Projekt.
Reine Verarsche!
Eine wichtige Frage wäre, ob diese Tätigkeit entgeltlich ist. Jede Entgeltliche Tätigkeit erzeugt Interessenkonflikte. Das kann nicht anders sein. So sollten alle solche Tätigkeiten prinzipiell verboten sein. Da sind wir hierzulande ziemlich schlampig.
Ansonsten ist es überhaupt eine Frage, ob Mandatsträger für andere Belange als das Mandat tätig sein sollten. Immerhin vergibt man diesem Personenkreis verantwortliche Arbeit, von der man annehmen muss, dass sie die Personen voll beansprucht.
...zu einer bekannten Sekte nachgesagt, wie man aus zuverlässigen Quellen hören kann.
das traue ich ihr mittlerweile zu. Hab sie studiert während Ihrer Fernsehauftritte u.a. bei der WILL - das war nicht die Tanja Gönner die ich kenne!
das traue ich ihr mittlerweile zu. Hab sie studiert während Ihrer Fernsehauftritte u.a. bei der WILL - das war nicht die Tanja Gönner die ich kenne!
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