EnBW Mappus und der milliardenschwere Rechenfehler

Der Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg kostet deutlich mehr, als bislang bekannt war. Der Landtag fordert von Ministerpräsident Mappus Aufklärung.

Eigentlich wollte der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sich erst am Mittwoch zu einem, wie er selber findet, großartigen Wirtschaftsdeal äußern. In Form einer Regierungserklärung beabsichtigte er den Landtag darüber zu unterrichten, wie und warum er den Kauf von 45,01 Prozent der Aktien der Energie Baden-Württemberg, EnBW, vom bisherigen französischen Großanteilseigner Electricité de France (EDF) organisiert hatte.

Ein Win-Win-Geschäft sei dieser Aktienkauf, suggerierte der Ministerpräsident am 7. Dezember, als er die Nachricht von der "Rettung" des Energieversorgers bekannt gab. Die Übernahme koste den Steuerzahler keinen Cent. Der Kaufpreis von 41,40 Euro je Aktie, insgesamt 4,67 Milliarden Euro, werde über einen Kredit finanziert - aufgenommen durch eine eigens zu gründende Landesgesellschaft. Die Raten für den Kredit würden mit den Dividendenausschüttungen der EnBW bezahlt. Gut möglich, so Mappus, dass fürs Land sogar ein zweistelliger Millionengewinn hängen bleibe, bis das Aktienpaket irgendwann wieder verkauft und die EnBW zum Dax-Konzern gewachsen ist.

Doch dann musste Mappus früher als beabsichtigt vor eine zunehmend angesäuerte Opposition treten – und deutlich mehr erklären, als er vor wenigen Tagen noch geahnt hatte.  Das geschah am Montagvormittag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag. Dort und anschließend gegenüber Journalisten räumte Mappus ein, der Aktienkauf koste 5,9 Milliarden Euro, also gut 1,2 Milliarden mehr als zunächst behauptet.

Mappus bestätigte, was ihm die Opposition schon zu Beginn der Woche vorgerechnet hatte. Neben der französischen EDF hielten und halten auch die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), ein Verbund von neun Landkreisen, 45,01 Prozent der EnBW-Aktien. Der Rest von knapp zehn Prozent der Aktien befindet sich im Streubesitz kleinerer Anleger. Diesen Kleinanlegern muss im Zuge der Mehrheitsübernahme durch das Land nun ebenfalls ein Kaufangebot unterbreitet werden. Es ist offen, welche Anleger neben der EDF verkaufen werden, doch genügend Geld muss in jedem Fall bereit stehen.

Nun wird in Politkreisen heftig debattiert, ob Mappus den gesamten Kaufpreis vergangene Woche wissentlich zu niedrig beziffert hat oder falsch beraten war. Letzteres gilt als unwahrscheinlich, denn den Aktiendeal hat Mappus gemeinsam mit einem alten Weggefährten angebahnt: Dirk Notheis, Deutschlandchef der US-Investmentbank Morgan Stanley und einstiger Vorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg. Beide stammen aus Nordbaden, kennen sich seit Jugendtagen und sind persönlich befreundet. Der SPD-Fraktionsvizechef Nils Schmid sieht das Land im Verdacht der "Vetterleswirtschaft". Er forderte Mappus am Montag auf, die Geschäftsbeziehungen zu Notheis sofort zu beenden. Der Rechnungshof müsse überprüfen, ob es rechtmäßig sei, dass der Milliardenkredit zum Kauf der EnBW-Aktien ohne Ausschreibung an Morgan Stanley vergeben worden sei.

Noch bis vor Kurzem waren sämtliche Landtagsfraktionen in Stuttgart grundsätzlich angetan vom Einstieg des Landes beim Energieversorger, inzwischen ist der Streit in vollem Gang. Das hat nicht nur mit der bekannt gewordenen Männerfreundschaft zwischen Mappus und Notheis zu tun und auch nicht nur mit der jetzt plötzlich eingestandenen Kaufsumme von 5,9 Milliarden Euro. Übrigens sind 200 Millionen Euro davon sogenannte "Erwerbsnebenkosten", die vom Finanzministerium bisher nicht näher erläutert wurden. Darin enthalten sein dürften jedoch branchenübliche Courtagen für Banker.  

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Leser-Kommentare
  1. scheint ja ein wahres Rechengenie zu sein.

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    • BenGO
    • 14.12.2010 um 16:12 Uhr

    ... sondern ein Nordbadener "Rambaud",
    der von seiner erfüllenden AURA mal wieder
    eingeholt wurde

    • joG
    • 14.12.2010 um 16:29 Uhr

    ....ist einen neuen Staatsbetrieb, der als Monopol vom Staat geregelt wird und dessen Preise vom Staat kontrolliert werden. Aber für ausgediente Politiker, politische Beamte und Freunde dürfte man da sehr bequeme Pöstchen finden.

    Er sorgt für seine Privatrendite vor auf Kosten des Staates.

    Kostet IHN ja nichts.

    • BenGO
    • 14.12.2010 um 16:12 Uhr

    ... sondern ein Nordbadener "Rambaud",
    der von seiner erfüllenden AURA mal wieder
    eingeholt wurde

    • joG
    • 14.12.2010 um 16:29 Uhr

    ....ist einen neuen Staatsbetrieb, der als Monopol vom Staat geregelt wird und dessen Preise vom Staat kontrolliert werden. Aber für ausgediente Politiker, politische Beamte und Freunde dürfte man da sehr bequeme Pöstchen finden.

    Er sorgt für seine Privatrendite vor auf Kosten des Staates.

    Kostet IHN ja nichts.

  2. "Parteiübergreifend fragen sich Skeptiker, "WAS" Mappus bei dem Energieversorgerhandel geritten hat."

    "WER"

    Und aus Ländle wird wieder Land ;-)

    MfG
    AoM

    Eine Leser-Empfehlung
  3. Und wieder zerlegt sich ein Aspirant der CDU auf ein eventuelle Kanzlerschaft.

    Wenn der eitle zu Gutenberg es jetzt mit seinem lächerlichen Auftritt in Afghanistan auch noch versaut hat die CDU/CSU ein großes Problem.

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    Abwarten. Herr Mappus hat noch nicht einen Wahlerfolg vorzweisen. Nagelprobe wird der 27.03.2011 sein.

    Abwarten. Herr Mappus hat noch nicht einen Wahlerfolg vorzweisen. Nagelprobe wird der 27.03.2011 sein.

  4. Ich hoffe, daß die Opposition einen Untersuchungsausschuß einrichtet und Licht in die Kaufofferte bringt.

    "Schulden mit Dividenden zu zahlen" ?
    Soll die Dividende Zins und Tilgung abdecken ?

    13 Leser-Empfehlungen
  5. Mit den Rechenkünsten der Schwaben ist es ja offenbar auch nicht mehr so weit her. Es bleibt zu hoffen, dass nicht am Ende auch bei der Kalkulation von Stuttgart21 der ein oder andere Rechenfehler einkalkuliert wurde, für den dann die Allgemeinheit aufkommen müsste. Schade dass Politiker quasi haftungsfrei gestellt sind und mithin Narrenfreiheit zu jeder Dummheit haben.

    13 Leser-Empfehlungen
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    "...zu jeder Dummheit haben."

    wer da meint, diese menschen könnten nicht bis fünf zählen und machen solche deals aus dummheit, der muss sich wohl selbst an die nase fassen (sorry)

    sechs tausend millionen euro!

    im niedergang noch ganz schnell raffen was noch einzupacken geht - der aktuelle schell-werbeslogan passt doch zur stimmung bei den mächtigen:

    "das maximum aus jedem tropfen holen - let's go"

    welch hämischer spruch, und dazu diese auch von herrn mappus an den tag gelegte dreistigkeit - mir wird immer übler!

    ich möchte mich aufs äußerste gegen solcherlei Diffamierungen von Schwaben wehren.
    Mappus scheint zwar einer zu sein aber von ihm auf den Rest zu schließen ist beleidigend.
    Die einzige Dummheit, die man den Schwaben anlasten könnte ist, dass sie schon so lange schwarz wählen. Aber da sind die ja auch nicht alleine in Deutschland und die Badener und Pfälzer sind im Süden auch mit schuldig ;-)

    • MCBuhl
    • 14.12.2010 um 19:07 Uhr

    Der Herr Mappus ist aus Pforzheim. Pforzheim ist nicht Schwaben. Dialekt dort ist eine Mischung aus fränkisch und Schwäbisch, aber es dominiert das südrheinfränkische, der Dialekt in Karlsruhe.

    Herr Mappus hat sich bereits mehrmals "zufällig" bei S21 verrechnet, beispielsweise in der Anzahl der Protestanten die von seinem Betrug wissen und und und...

    Bin ich eigentlich der einzige der es moralisch schwerstens bedenklich findet wenn sich ein Land verhält wie eine Bank in der Finanzkrise?

    ne, also Politiker begehen keine Fehler, erst recht keine Rechenfehler ... wenn die Summen, die öffentlich kommuniziert werden nicht mit den Tatsachen übereinstimmen hat das in der Regel politische Gründe: meistens kann man die Wahrheit dem Wahlvolk nicht zumuten (weil es den Politiker dann nicht mehr wählen würde, ist ja klar); dabei handelt es sich keinesfalls um eine Lüge, im Gegenteil, es ist eine Rücksichtnahme - der harten Wahrheit kann nur der sturmerprobte Berufspolitiker ins Auge sehen ... dafür bekommt er dann natürlich auch seine Provision .. bei soviel aufopferungsvoller Selbstlosigkeit sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Sogar lieben soll man ihn dafür.

    "...zu jeder Dummheit haben."

    wer da meint, diese menschen könnten nicht bis fünf zählen und machen solche deals aus dummheit, der muss sich wohl selbst an die nase fassen (sorry)

    sechs tausend millionen euro!

    im niedergang noch ganz schnell raffen was noch einzupacken geht - der aktuelle schell-werbeslogan passt doch zur stimmung bei den mächtigen:

    "das maximum aus jedem tropfen holen - let's go"

    welch hämischer spruch, und dazu diese auch von herrn mappus an den tag gelegte dreistigkeit - mir wird immer übler!

    ich möchte mich aufs äußerste gegen solcherlei Diffamierungen von Schwaben wehren.
    Mappus scheint zwar einer zu sein aber von ihm auf den Rest zu schließen ist beleidigend.
    Die einzige Dummheit, die man den Schwaben anlasten könnte ist, dass sie schon so lange schwarz wählen. Aber da sind die ja auch nicht alleine in Deutschland und die Badener und Pfälzer sind im Süden auch mit schuldig ;-)

    • MCBuhl
    • 14.12.2010 um 19:07 Uhr

    Der Herr Mappus ist aus Pforzheim. Pforzheim ist nicht Schwaben. Dialekt dort ist eine Mischung aus fränkisch und Schwäbisch, aber es dominiert das südrheinfränkische, der Dialekt in Karlsruhe.

    Herr Mappus hat sich bereits mehrmals "zufällig" bei S21 verrechnet, beispielsweise in der Anzahl der Protestanten die von seinem Betrug wissen und und und...

    Bin ich eigentlich der einzige der es moralisch schwerstens bedenklich findet wenn sich ein Land verhält wie eine Bank in der Finanzkrise?

    ne, also Politiker begehen keine Fehler, erst recht keine Rechenfehler ... wenn die Summen, die öffentlich kommuniziert werden nicht mit den Tatsachen übereinstimmen hat das in der Regel politische Gründe: meistens kann man die Wahrheit dem Wahlvolk nicht zumuten (weil es den Politiker dann nicht mehr wählen würde, ist ja klar); dabei handelt es sich keinesfalls um eine Lüge, im Gegenteil, es ist eine Rücksichtnahme - der harten Wahrheit kann nur der sturmerprobte Berufspolitiker ins Auge sehen ... dafür bekommt er dann natürlich auch seine Provision .. bei soviel aufopferungsvoller Selbstlosigkeit sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Sogar lieben soll man ihn dafür.

  6. Ich habe mich schon gefragt, ob der Herr Ministerpräsident nach der Wahl eine Arbeit in einem nicht näher zu benennendem Südwestdeutschen Energieunternehmen aufnehmen möchte.
    Das ist natürlich Unsinn.
    Wo doch genügend Verbindungen in die Bankenszene bestehen.

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  7. Ich habe in den letzten Wochen zu diversen Finanzthemen so viele Berichte und Kommentare gelesen. Sei es wegen der sogenannten Bankenkrise, der Eurokrise, dem Bankrott der Länder, Kommunen und Gemeinden oder schlicht und einfach über den Wahnsinn der Aktienmärkte.

    Was soll man jetzt noch zu diesem Bericht schreiben wo ein Ministerpräsident 1,2 Milliarden Euro in einem Geschäft nicht berücksichtigt hat. Egal ob absichtlich oder als Rechenfehler. Beides ist schlimm.

    Zu behaupten das den Steuerzahler das ganze keinen Cent kosten wird ... also das glauben wir doch seit den Erklärungen eines Herrn Kohl zu den Kosten der Wiedervereinigung schon lange nicht mehr.

    Ich finde hier kaum noch worte, obwohl mein Text schon lang genug ist.
    Vielleicht mal ganz anders: Wie wärs wenn wir mal das was wir als regierende und oppositionelle Politiker betrachten einfach aus ihrem Amt ohne Abfindung ablösen und unsere Entscheidungen wieder selbst in die Hand nehmen. Wie wärs wenn wir nicht mehr Abgeordnete in Parlamäntern entscheiden lassen sondern selbst zur direkten Abstimmung schreiten. Ich kann mir einfach nicht mehr vorstellen, dass die Gemeinschaft schlechter entscheiden würde als unser erlauchter Kreis von Politprofis.
    Mal ehrlich, wenn einer von uns in seinem Vollzeitjob eine solche Arbeit abliefern würde. Wie länge hätten wir noch bis zur Abmahnung oder Kündigung? Und was bekämen wir danach?

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  8. meinen schulden auch mit dividenden auch risikofrei zahlen?...

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