Finanzmarkt Streit um die Bankenabgabe entbrannt

Eine Sonderregelung des Finanzministeriums sorgt für Ärger in der Koalition und bei den betroffenen Banken. Vor allem die Deutsche Bank fühlt sich schlecht behandelt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt erneut für Ärger in den Koalitionsfraktionen. Grund ist ein Entwurf seines Hauses mit Details zur Bankenabgabe, der über die intern verabredeten Instrumente hinausgeht. So sollen Banken, deren Abgabe in einem Jahr die Zumutbarkeitsgrenze übersteigt, den Differenzbetrag in den Folgejahren nachzahlen. Betroffen wären von dieser Regelung vor allem Institute mit schwankenden Gewinnen.

"Diese Regelung ist auf politischer Ebene so nicht vereinbart worden. Die Initiative kommt allein vom Bundesfinanzministerium", hieß es übereinstimmend bei Union und FDP. "Der Finanzminister muss die kritischen Punkte genau begründen", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Das Gesetz werde so nicht verabschiedet, hieß es in der Unionsfraktion. Und auch mehrere Bundesländer verlangen Änderungen am Referentenentwurf. Der Verordnung müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die deutschen Banken in diesem Jahr erstmals eine Bankenabgabe zahlen. Die Einnahmen fließen in einen Fonds, mit dem eine finanziell angeschlagene Bank im Notfall künftig abgewickelt werden soll. Der Bund kalkuliert, dass die Sonderabgabe pro Jahr rund 1,3 Milliarden Euro einbringt, dessen Volumen auf maximal 70 Milliarden Euro ansteigen soll.

Die aktuelle Verordnung regelt die genaue Berechnung der Bankenabgabe. So sollen die Banken mindestens fünf Prozent, jedoch maximal 15 Prozent ihres Jahresgewinns nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) zahlen. Sollte die von der Politik festgesetzte Abgabe allerdings in einem Jahr über der Höchstgrenze von 15 Prozent liegen, "so ist der über die Zumutbarkeitsgrenze hinausgehende Betrag von dem Kreditinstitut nachzuerheben". Das Finanzministerium sieht in dieser Nachzahlung kein Problem: "Ziel ist es, eine mögliche Volatilität bei den Einnahmen aus der Bankenabgabe zu verhindern", sagte eine Sprecherin Schäubles. Die Verordnung stelle darüber hinaus sicher, dass in keinem Jahr die 15-Prozent-Schwelle überschritten werde.

In Finanzkreisen wird die spezielle Regelung als "Lex Deutsche Bank" interpretiert. "Die Deutsche Bank ist von dem Nachzahlungsmodus besonders betroffen", sagte ein Bankvorstand dem Handelsblatt. Da sich die Bankenabgabe am Jahresabschluss nach dem Handelsgesetzbuch bemisst, könnte die Commerzbank in diesem Jahr von der Abgabe verschont bleiben. Finanzexperten erwarten, dass die staatlich gestützte Bank für 2010 keinen HGB-Gewinn ausweisen wird und deshalb weder die Bankenabgabe noch Zinsen auf die stille Einlage des Bundes zahlen wird.

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) kündigte bereits Widerstand gegen die Regierungspläne an. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass keine wie auch immer geartete Überregulierung zulasten des Finanzplatzes Frankfurt beschlossen wird", sagte er dem Handelsblatt. Es sei gut, dass Hessen darauf bestanden habe, weiter gehende oder ergänzende Verordnungen zur Bankenabgabe an die Zustimmung der Länder zu binden.

Auch die Genossenschaftsbanken erwarten noch Änderungen an dem Gesetzesvorhaben. Sie pochen auf Sonderfreibeträge von einer Milliarde Euro und hoffen, dass die kleinen Banken dadurch von der Abgabe entlastet werden. Die bayerischen Genossen verweisen auf das Nachbarland Österreich: Dort habe der Gesetzgeber erkannt, dass kleine Banken kein Risiko für den Staatshaushalt bedeuten und dieser Tatsache durch die Festlegung einer Freigrenze Rechnung getragen.

Für neue Unruhe in der Finanzbranche sorgt ein internes Papier der EU-Kommission. Demnach erwägt die Brüsseler Behörde, Europas Banken mit 50 Milliarden Euro an dem geplanten dauerhaften Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten zu beteiligen. Jede Bank solle demnach einmalig 0,2 Prozent ihrer Bilanzsumme beisteuern.

(Erschienen im Handelsblatt)