Energiemarkt Kartellamt will Stromgroßhandel schärfer überwachen
Preismanipulation wies das Kartellamt den Konzernen nicht nach, ihre Marktmacht aber rügte es als zu groß. Schuld daran sei auch die Koalition.
Das Bundeskartellamt sieht die Marktmacht der vier großen deutschen Energiekonzerne – und die sie begünstigenden Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition – kritisch. Dabei zielen die Wettbewerbshüter vor allem auf die Laufzeitverlängerung, die Union und FDP ganz im Sinne der Atomwirtschaft beschlossen hat. Der Wettbewerb sei dadurch eingeschränkt und könne die Strompreise für Verbraucher unter Umständen steigen lassen.
Wäre es beim Atomausstieg der früheren rot-grünen Regierung geblieben, so heißt es in einer Untersuchung der Bonner Behörde, hätte mittelfristig knapp ein Viertel der Anteile am deutschen Strommarkt neu vergeben werden können. Nun habe sich die Belebung des Wettbewerbs "zumindest deutlich verzögert". Dies biete für die Konzerne den Anreiz, die Preise zu erhöhen. Ähnliche Effekte hätten auch die von der Bundesregierung beschlossene Brennelementesteuer sowie die Art und Weise der Laufzeitverlängerung: Die Energieversorger erhalten höhere Reststrom-Mengen für ihre Atomkraftwerke und könnten so unter Umständen die Kosten in die Höhe klettern lassen.
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Nach Auffassung des Kartellamts zeigt sich diese Marktmacht vor allem auf dem Strommarkt. Da RWE, E.on, Vattenfall und wahrscheinlich auch EnBW über "jeweils eine marktbeherrschende Stellung" verfügten, hätten sie dem Chef der Wettbewerbsbehörde nach, Andreas Mundt, durchaus "Anreiz und Möglichkeiten", den Strompreis missbräuchlich zu beeinflussen. Dies habe eine sogenannte Sektoruntersuchung gezeigt.
Darin waren die Kartellexperten der Frage nachgegangen, ob die Konzerne zu Zeiten mit besonders hoher Nachfrage gezielt Strom zurückhalten, um die Preise im Großhandel – die letztlich auch die Preise für die Endverbraucher bestimmen – in die Höhe zu treiben. Seit März 2009 hatten sie die Preisbildung im Stromgroßhandel zwischen 2007 und 2008 untersucht. Dabei befragten sie 80 Unternehmen und prüften den Einsatz von über 300 Kraftwerken.
Eine "systematische und gravierende Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten" habe es zwar nicht gegeben, fasste Mundt das Ergebnis zusammen. Jedoch habe sich gezeigt, dass die vier großen Erzeuger dennoch die Chance haben, den Strompreis missbräuchlich und erheblich zu beeinflussen. Das Kartellamt unterstütze deshalb die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer Markttransparenzstelle. Die Behörde will den Stromgroßhandel aber in Zukunft auch selbst stärker überwachen, um Möglichkeiten für Preistreiberei im Keim zu ersticken. Das Angebotsverhalten und die Kraftwerkseinsätze sollten einer effektiven Aufsicht durch die Wettbewerbsbehörden unterstellt werden, forderte der Amtschef.
Die an den Energiebörsen geltenden Großhandelspreise spielen eine entscheidende Rolle für die Strompreise der Haushaltskunden. Zum Jahresanfang hatten etwa 600 Versorger in Deutschland ihre Preise erhöht.
- Datum 13.01.2011 - 12:56 Uhr
- Quelle dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 16
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Was der Energiebranche vielleicht ganz gut täte, wäre etwas mehr Transparenz, gesetzlich verordnet. Die Stromkonzerne führen den Verbraucher frech an der Nase herum. Zum Beispiel gibt es diese tollen Tortendiagramme, die dem Kunden zeigen sollen wie sich der Strompreis zusammensetzt. Größter Posten: Steuern. Soll bedeuten: der Staat ist Schuld daran, dass Strom so teuer ist. Aber zwei ganz wichtige fehlen darin immer: 1.) der Gewinn des Unternehmens und 2.) die Subventionen durch den Staat. Es ist einfach Augenwischerei. Und die Unternehmen kassieren ab. Da jammert Vattenfall zum Beispiel im Frühjahr 2010 noch, dass man weniger Gewinn machen werde und in Zukunft in Deutschland im Unternehmen sparen müsse, kaum sechs Monate später posaunt Vattenfall: Gewinn verdoppelt! Hallo? Anderes Beispiel: jeder hat ja die Einführung einer zusätzliche Abgabe mitbekommen, die sofort von den meisten Stromversorgern an den Verbraucher weitergegeben wurden. Dass ausgerechnet die größten Versorger, eben beispielsweise Vattenfall, die Gelegenheit nutzen um noch eine Preiserhöhung durchzuführen, es ist einfach nur noch dreist. Danke, Bundesregierung! Vattenfall kaschieren das, dann auch noch schön in der entsprechenden Broschüre. Sie deuten die Preiserhöung nur mit einem einzigen(!) Wort an: "Der wesentliche Grund für die Strompreisanpassung ist der deutliche Anstieg der Förderung von erneuerbaren Energien." Sonst wird kein weiteres Wort darüber verloren.
Nachweisbar aber ist, dass uns die Ökomafia mit ihren "Erneuerbaren" tief in die die Tasche greift. Die windige Branche, die viele Fördermilliarden einstreift und sich immer auf der "Gutmenschenseite" wiederfindet. Die sollte man einmal genauer untersuchen. Hier wäre es höchste Zeit "Transparenz" zu schaffen.
Der ganze Artikel scheint mir ein Ablenkungsmanöver zu sein, so nach dem Motto "Haltet den Dieb"
Nachweisbar aber ist, dass uns die Ökomafia mit ihren "Erneuerbaren" tief in die die Tasche greift. Die windige Branche, die viele Fördermilliarden einstreift und sich immer auf der "Gutmenschenseite" wiederfindet. Die sollte man einmal genauer untersuchen. Hier wäre es höchste Zeit "Transparenz" zu schaffen.
Der ganze Artikel scheint mir ein Ablenkungsmanöver zu sein, so nach dem Motto "Haltet den Dieb"
das kartellamt versagt doch schon die letzten 20 jahre auf ganzer ebene ....
... nur weil es immer umd immer wieder geschrieben wird, macht es die lüge nicht zur warheit.
gehört wie Wasser, Transport und einige andere Systeme strikte in die öffentliche hand und somit auch unter die Mitbestimmung über die Strategie der Unternehmen sowie die erwirtschafteten Profite wiederverwendet werden.
Ganz sicher aber gehören die Profite nicht in die Hände einer Handvoll Investoren/Aktionäre/Spekulanten die sich finanziell am rest der Bevölkerung gesundstossen. Dies alles zudem noch unterstützt durch die OECD legitimeriten Steueroasen...
ist nicht unabhängig. Ich fordere UNABHÄNGIGE Instanzen zur Überprüfung des Geschäftsgehabes der Stromkonzerne.
Übrigens: Es gibt Studien verschiedener Hochschulen (z.B.: HTW Saarbrücken), die kein marktwirtschatliches Handeln in den Strukturen der Stromwirtschaft mehr erkennen können.
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen?
Zitat: "Die Wettbewerbswächter haben den großen Stromkonzernen keine Manipulation der Strompreise nachweisen können. Dennoch halten sie das Kontrollsystem für unzureichend."
Zitat: "Das Bundeskartellamt sieht die Marktmacht der vier großen deutschen Energiekonzerne kritisch."
Zitat: "Jedoch habe sich gezeigt, dass die vier großen Erzeuger "Anreiz und Möglichkeiten" hätten, den Strompreis missbräuchlich und erheblich zu beeinflussen."
Fazit: Der Verdacht liegt nahe, Beweise lassen sich nicht finden. Oder wie man in der Juristerei so schön sagt: Im Zweifel für den Angeklagten.
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Zitat: "Die Wettbewerbswächter haben den großen Stromkonzernen keine Manipulation der Strompreise nachweisen können. Dennoch halten sie das Kontrollsystem für unzureichend."
Zitat: "Das Bundeskartellamt sieht die Marktmacht der vier großen deutschen Energiekonzerne kritisch."
Zitat: "Jedoch habe sich gezeigt, dass die vier großen Erzeuger "Anreiz und Möglichkeiten" hätten, den Strompreis missbräuchlich und erheblich zu beeinflussen."
Fazit: Der Verdacht liegt nahe, Beweise lassen sich nicht finden. Oder wie man in der Juristerei so schön sagt: Im Zweifel für den Angeklagten.
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Zitat: "Die Wettbewerbswächter haben den großen Stromkonzernen keine Manipulation der Strompreise nachweisen können. Dennoch halten sie das Kontrollsystem für unzureichend."
Zitat: "Das Bundeskartellamt sieht die Marktmacht der vier großen deutschen Energiekonzerne kritisch."
Zitat: "Jedoch habe sich gezeigt, dass die vier großen Erzeuger "Anreiz und Möglichkeiten" hätten, den Strompreis missbräuchlich und erheblich zu beeinflussen."
Fazit: Der Verdacht liegt nahe, Beweise lassen sich nicht finden. Oder wie man in der Juristerei so schön sagt: Im Zweifel für den Angeklagten.
"Oder wie man in der Juristerei so schön sagt: Im Zweifel für den Angeklagten."
Es ist nicht so, dass nur Zweifel bestehen. Wir alle WISSEN, dass die Monopolisten uns gierig in die Tasche greifen und sich unagemessen bedienen - nur hat diese staatlich gesteuerte Institution, deren Interesse keineswegs in der vorbehaltlosen Aufklärung liegt, keine Beweise finden können ... oder wollen.
Passend ist das der Vergleich AlCapone. Auch von diesem WUSSTE man, dass er ein Verbrecher war, ein Mörder schlimmster Sorte - nur kannte man es ihm nicht nachweisen, weil er zum einen so viele Polizisten, Politiker und Staatsanwälte bestochen hat und zum anderen, weil er über eine mächtige Organisation verfügt, die ihn decken konnte.
Doch wie verschwindend klein war Al Capones Macht im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Energiekonzerne. Welche gigantischen Möglichkeiten der Einflussnahme stehen diesen zu Verfügung?
Und jeder sollte sich mal fragen: hat den die Bundesregierung, der Dienstherr des Kartellamtes, überhaupt irgendein Interesse daran, den Monopolmissbrauch der Energiekonzerne offenzulegen? Ganz gewiss nicht.
"Oder wie man in der Juristerei so schön sagt: Im Zweifel für den Angeklagten."
Es ist nicht so, dass nur Zweifel bestehen. Wir alle WISSEN, dass die Monopolisten uns gierig in die Tasche greifen und sich unagemessen bedienen - nur hat diese staatlich gesteuerte Institution, deren Interesse keineswegs in der vorbehaltlosen Aufklärung liegt, keine Beweise finden können ... oder wollen.
Passend ist das der Vergleich AlCapone. Auch von diesem WUSSTE man, dass er ein Verbrecher war, ein Mörder schlimmster Sorte - nur kannte man es ihm nicht nachweisen, weil er zum einen so viele Polizisten, Politiker und Staatsanwälte bestochen hat und zum anderen, weil er über eine mächtige Organisation verfügt, die ihn decken konnte.
Doch wie verschwindend klein war Al Capones Macht im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Energiekonzerne. Welche gigantischen Möglichkeiten der Einflussnahme stehen diesen zu Verfügung?
Und jeder sollte sich mal fragen: hat den die Bundesregierung, der Dienstherr des Kartellamtes, überhaupt irgendein Interesse daran, den Monopolmissbrauch der Energiekonzerne offenzulegen? Ganz gewiss nicht.
"Oder wie man in der Juristerei so schön sagt: Im Zweifel für den Angeklagten."
Es ist nicht so, dass nur Zweifel bestehen. Wir alle WISSEN, dass die Monopolisten uns gierig in die Tasche greifen und sich unagemessen bedienen - nur hat diese staatlich gesteuerte Institution, deren Interesse keineswegs in der vorbehaltlosen Aufklärung liegt, keine Beweise finden können ... oder wollen.
Passend ist das der Vergleich AlCapone. Auch von diesem WUSSTE man, dass er ein Verbrecher war, ein Mörder schlimmster Sorte - nur kannte man es ihm nicht nachweisen, weil er zum einen so viele Polizisten, Politiker und Staatsanwälte bestochen hat und zum anderen, weil er über eine mächtige Organisation verfügt, die ihn decken konnte.
Doch wie verschwindend klein war Al Capones Macht im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Energiekonzerne. Welche gigantischen Möglichkeiten der Einflussnahme stehen diesen zu Verfügung?
Und jeder sollte sich mal fragen: hat den die Bundesregierung, der Dienstherr des Kartellamtes, überhaupt irgendein Interesse daran, den Monopolmissbrauch der Energiekonzerne offenzulegen? Ganz gewiss nicht.
Die Energieversorgung muss jetzt Stück für Stück wieder rekommunalisiert werden. Vielerorts geschieht das schon, aber bis kommunale Energieversorger genug Kapazitäten aufgebaut haben um den Big 4 Konkurenz zu machen wird noch etwas Zeit vergehen. Man muss ja garnicht alles auf einmal wieder verstaatlichen. Das wäre auf Grund der hohen Kosten garnicht möglich. Aber gezielte Investitionen in kommunale Energieversorger können den Großen Marktanteile nehmen und das Oligopol nach und nach zerschlagen.
Das sind Investitionen, die ja früher oder später wieder Gewinn abwerfen und Arbeitsplätze schaffen. Es ist einfach komplett hirnrissig gehandelt worden bei den Privatisierungen aber es waren eben noch andere Zeiten damals. Man wird klüger mit der Zeit (zumindest die meisten) und hat erkannt, dass eigentlich jede Privatisierung bei Grundversorgern mittelfristig ein Verlustgeschäft bedeutet.
Nur dummerweise haben wir immernoch eine Regierung, die leider nichts dazugelernt hat und lieber Milliarden Subventionen in die Aktienmärkte und Privatwirtschaft pumpt um nur halbwegs die Kostenexplosion im Rahmen zu halten. Und solchen Leuten wird auch noch Wirtschaftskompetenz zugesprochen...jämmerlich.
Meine Kritik gilt hier auch der Presse, die diese Privatisierungsorgien jahrelang kritiklos mitgetragen haben und das Kredo "Privat vor Staat" nicht genügend hinterfragt haben.
Man fragt sich immer wieder wofür dieses Amt eigentlich da ist. Es ist das Feigenblatt.
Putzig sind auch diese Artikel, die suggerieren es wird demnächst bestimmt was passieren, nur ...nicht im Augenblick!
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