Presseschau "Der Sparzwang der Bahn rächt sich"

Zu wenig Züge und mangelhafte Wartung hätten das Chaos bei der Bahn ausgelöst, kommentieren Tageszeitungen. Nur durch Zuverlässigkeit sei neues Vertrauen zu schaffen.

Financial Times Deutschland

Geld weckt Begehrlichkeiten, das gilt auch für die 500 Millionen Euro Dividende, die die Bahn bis 2014 Jahr für Jahr an den Bund zahlen soll. Trotzdem tut der Bund gut daran, sich gegen dieses Ansinnen zu sperren und auf die Dividendenzahlung zumindest im laufenden Jahr zu beharren. Denn das Problem der Bahn ist nicht, dass sie finanziell ausgeblutet wäre, sondern dass ihr das Geld an anderen Stellen zu locker sitzt. Wenn der Staat nun die Dividende einfordert, ist das in Ordnung. Doch muss er im Gegenzug seiner Verantwortung gerecht werden. Als größter Geldgeber, der er bei Infrastrukturmaßnahmen der Bahn ohnehin schon ist, sollte er den Löwenanteil der Bahn-Dividende für Schienenprojekte ausgeben, statt es im Bundeshaushalt versickern zu lassen. Dann hätten auch jene etwas davon, die die Bahn ohnehin finanzieren: Kunden und Steuerzahler.

Die Welt

Der einstige Werbespruch der früheren Bundesbahn "Alle reden vom Wetter. Wir nicht" ist noch in Erinnerung. Er hieß übersetzt: Komme, was da wolle, wir hauen euch raus. Das wurde auf den Staat insgesamt gemünzt. Die Bundesbahn war neben der Bundesbank ein Pfeiler des Vertrauens in die Bundesrepublik. Wenn der Staatskonzern Deutsche Bahn AG nun zum Symbol einer Bundesrepublik werden sollte, die schlampt und versagt und gegenüber den Kunden auch noch dauernd Ausreden dafür findet, ist das nicht nur ein Problem der Bahn. Setzt sich der Eindruck erst einmal fest, dann lautet die draußen empfundene Botschaft: Es kümmert den Staat nicht mehr, ob seine Wähler und Steuerzahler pünktlich ankommen. (...) Auch Bundeseigentum verpflichtet. Es geht um den guten Ruf Deutschlands.

Hannoversche Allgemeine Zeitung

Unverständlich ist Grubes Klage, dass das Eisenbahnbundesamt zu viel Zeit auf die technische Überprüfung der Züge verwendet. Die anhaltend großen technischen Probleme, selbst bei neuen Bahnen, lassen vermuten, dass bisher eher zu wenig als zu viel kontrolliert wurde. Alles schnell auf die Schiene, das wird Grube nicht helfen. Das neue Ziel der Bahn muss Zuverlässigkeit sein. Nur dann wächst neues Vertrauen.

Leipziger Volkszeitung

Auch wenn die Ursachen für das derzeitige Bahn-Chaos in der unzureichenden Bestellung von Zügen, in der mangelhaften Wartung der Infrastruktur und im geschrumpften Personalbestand liegen allein die Forderung der Länder nach mehr Investitionen greift zu kurz. Voraussetzung dafür muss eine klare Trennung der Strukturen sein. Ein eigenwirtschaftlich betriebener Fernverkehr, der den politischen Auftrag einer Grundversorgung bis ins letzte Dorf erfüllen soll, ein bezuschusster Regionalverkehr, der zunehmend aber leider nicht konsequent im Wettbewerb vergeben wird, und beides auf einer Netzinfrastruktur, die der Bund zwar bezahlt, die Bahn aber betreibt, das passt nicht zusammen. Die Politik muss das Netz aus dem Konzern herauslösen und fernab jeder Renditeerwartung pflegen, ausbauen.

Westdeutsche Zeitung

Die Politik hat jahrelang tatenlos zugeschaut, wie sich eines der größten Transportunternehmen der Welt in die Krise manövriert hat. Ohne Rücksicht auf Qualitätseinbußen wurde die Bahn in der Ära Mehdorn für den angepeilten Börsengang aufgehübscht. Um das Unternehmen so rentabel wie möglich zu machen, wurden dringend notwendige Investitionen in das Schienennetz und in neue Züge gekürzt oder gleich ganz gestrichen. Das rächt sich jetzt. Die Bahn braucht Geld für Infrastruktur, Fuhrpark, Werkstätten und Personal, wobei die 500 Millionen, die der Bund nun beansprucht, nur ein kleiner, aber wichtiger Beitrag wären. Nötig ist jährlich eine Milliarde zusätzlich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Und die ist für das Staatsunternehmen umso wichtiger, als im September mit dem Köln-Hamburg-Express erstmals eine echte private Konkurrenz auf die Schiene geht. Abgesehen davon sollten Dividenden sowieso nur gezahlt werden, wenn es Gewinne gibt, die nach Steuern und Investitionen übrig bleiben. Die Bahn hat im ersten Halbjahr 2010 einen Gewinn vor Steuern von gut 800 Millionen Euro eingefahren. Das klingt viel, ist aber mit Blick auf die Schuldenlast zu wenig, um eine Dividende zu zahlen.

Wetzlarer Zeitung

Wie soll es weitergehen mit unserer Bahn? Die Politik weigert sich seit vielen Jahren, die Verantwortung für diesen großen Bundesbesitz zu übernehmen und klare Zielvorgaben für das Unternehmen zu machen. Wollen wir ein subventioniertes flächendeckendes, zuverlässiges und bezahlbares Beförderungsmittel oder soll die Bahn AG ein für Privatanleger interessantes Anlageobjekt werden? Beides zusammen geht scheinbar nicht. Die aktuelle Bundesregierung macht es also so wie alle Regierungen vor ihr: weiter wursteln, die Verantwortung von sich weisen und ab und zu den Bahnvorstand als Prügelknaben freigeben.