Flugzeugbauer Bundesregierung will deutsch-französische Balance bei EADS erhalten

Die Bundesregierung sucht eine gemeinsame Linie zu EADS. Koalition und SPD sind sich einig, dass das deutsch-französische Gleichgewicht beibehalten werden soll.

Die Bundesregierung will beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS das genau austarierte deutsch-französische Gleichgewicht nicht aufgeben. "Wir wollen die Balance halten zwischen Deutschland und Frankreich", sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).

Das rund einstündige Gespräch, bei dem auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) zugegen waren, beschrieb der Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans als "Meinungsaustausch". Zum Inhalt wollte er sich ansonsten aber nicht äußern. Steegmans deutete aber weitere Unterredungen zu diesem Thema für die Zukunft an. Das Gespräch stellte nach Angaben aus Regierungskreisen einen ersten Aufschlag dar, um sich für absehbare Entwicklungen bei EADS zu wappnen. Man sei dem Daimler-Konzern dankbar, dass er die deutschen Interessen bei der Airbus-Mutter vertrete. Das deutsche Know-how in der Luft- und Raumfahrt und die Standorte müssten geschützt werden. Dafür werden verschiedene Optionen geprüft. Auch soll es demnächst weitere Gespräche mit den französischen EADS-Partnern und Daimler geben.

Obwohl es aus Stuttgart keine neuen Signale für einen schnellen Ausstieg von Daimler bei EADS gab, machte Brüderle deutlich, dass er sich eine marktwirtschaftliche, also keine staatliche Lösung zum Ankauf der womöglich freiwerdenden EADS-Aktien wünscht. Zur Frage einer "Goldenen Aktie", mit der der deutsche und französische Staat seinen Einfluss im Konzern unabhängig von konkreten Anteilshöhen sichern könnte, sagte er: "Das ist eine von vielen Möglichkeiten." Konkret erörtert worden sei dieser Weg in dem Gespräch, ebenso wie andere Optionen, noch nicht. Daimler will dem Vernehmen nach seine 15-Prozent-Beteiligung auf absehbare Zeit reduzieren oder sogar ganz abgeben.

Zu den Optionen zählt nach Informationen aus Verhandlungskreisen, dass die Staatsbank KfW alleine oder in einem Konsortium weitere EADS-Aktien übernehmen könnte. Private deutsche Investoren sind dagegen aktuell nicht in Sicht. Medienberichten zufolge könnte EADS auch eigene Aktien zurückkaufen. Dann müsste EADS aber nicht nur Daimler, sondern wohl auch den französischen Anteilseigner Lagardère auszahlen, damit das deutsch-französische Gleichgewicht erhalten bleibt.