Illegale Geldanlage Credit Suisse kauft sich aus Steuerverfahren frei
Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Nun ist das Verfahren eingestellt – gegen eine Millionenzahlung.
Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt den deutschen Behörden 150 Millionen Euro, um die Ermittlungen gegen das Unternehmen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu beenden. Dies sei das Ergebnis einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit Blick auf Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Credit Suisse, teilte die Bank mit.
Damit könne "ein für alle Beteiligten komplexer und langwieriger Rechtsstreit vermieden werden", hieß es in der Mitteilung der Bank. Gleichzeitig schaffe die getroffene Lösung "wichtige Rechtssicherheit".
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Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte im März 2010 Ermittlungen gegen 1.100 Kunden der Credit Suisse wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen. Bei einer Razzia im Juli 2010 wurden Filialen und Repräsentanzen der zweitgrößten Schweizer Bank in 13 deutschen Städten durchsucht
Lebensversicherungen auf den Bermudas
Die Mitarbeiter der Credit Suisse wurden verdächtigt, als Repräsentanten der Großbank Beihilfe eine grenzüberschreitende Kundenbetreuung geführt zu haben. Die Ermittler hatten sogenannte Cross-Border-Geschäfte untersucht. Ihnen waren auch vertrauliche Unterlagen zugespielt worden. Die Dokumente legten den Verdacht nahe, dass Lebensversicherungen auf den Bermudas genutzt wurden, um darin unversteuertes Geld zu verstecken.
Die Ermittlungen beruhten auf einer Steuer-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Credit-Suisse-Kunden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in der Schweiz angelegt. Gegen einen leitenden Mitarbeiter der Bank sei außerdem die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung von 250.000 Euro beantragt worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.
Ganz ausgeräumt sind die Folgen der früheren Steuerpraktiken aber noch nicht. Deutschland und die Schweiz haben ein Steuerabkommen ausgehandelt, das dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen und Steuernachzahlungen auf die im Nachbarland verwalteten Vermögen sichert. Kreisen zufolge soll das Abkommen in dieser Woche unterschrieben werden. Wenn auch die Parlamente der beiden Länder zustimmen, dürfte es 2013 in Kraft treten.
Im deutschen Bundesrat hatte es jedoch zuletzt Kritik an dem Abkommen gegeben. Kepler-Analyst Dirk Becker rechnet damit, dass das Abkommen zu massiven Abflüssen aus der Schweiz führen wird. Die Vereinbarung regelt aber auch, dass Deutschland von der Verfolgung von Bankmitarbeitern bei neuen Steuerdelikten absieht.
- Datum 19.09.2011 - 12:38 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
- Kommentare 9
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Neu auf Handelsblatt.com:
Ein sehr guter Handel - 2,45 Millionen investiert, 150 Millionen eingenommen. Ich glaube so etwas nennt sich Traumrendite.
(die kosten fuer den Ermittlungsaufwand waren auch geringer)
Trotzdem bleibt ein Nachgeschmack - was waere wenn sich der Staat nicht auf den Handel eingelassen haette? Haette er mehr herausholen koennen?
Und ist es wirklich gerecht dass sich Kriminelle so leicht freikaufen? Fragen ueber Fragen...
Sie unterschlagen den Steuerausfall den diese 1100 dtsch. Kunden mit Hilfe der Credit Suisse über Jahre dem dtsch. Staat bescherten. Von einer Aufarbeitung dieser Steuerverfahren hört man zu wenig, die vierte Gewalt scheint auch bei diesem Thema (gewollt?) grandios zu versagen, um beurteilen zu können ob zumindest der Schaden egalisiert wurde, von einem "guten Handel" für den Staat mal ganz zu schweigen.
Das Finanzministerium veröffentlicht dazu noch nicht einmal anonyme Zahlen, auch kein Wunder wenn sie von niemanden gefragt werden, inwieweit sich die gekauften CD´s in der festgestellten Schadenshöhe und -regulierung verhalten haben.
Der prominente Fall des Herrn Zumwinkel war von bestimmter interessierter Seite gewollt, er wurde quasi zum Abschuss frei gegeben.
Sie unterschlagen den Steuerausfall den diese 1100 dtsch. Kunden mit Hilfe der Credit Suisse über Jahre dem dtsch. Staat bescherten. Von einer Aufarbeitung dieser Steuerverfahren hört man zu wenig, die vierte Gewalt scheint auch bei diesem Thema (gewollt?) grandios zu versagen, um beurteilen zu können ob zumindest der Schaden egalisiert wurde, von einem "guten Handel" für den Staat mal ganz zu schweigen.
Das Finanzministerium veröffentlicht dazu noch nicht einmal anonyme Zahlen, auch kein Wunder wenn sie von niemanden gefragt werden, inwieweit sich die gekauften CD´s in der festgestellten Schadenshöhe und -regulierung verhalten haben.
Der prominente Fall des Herrn Zumwinkel war von bestimmter interessierter Seite gewollt, er wurde quasi zum Abschuss frei gegeben.
Sie unterschlagen den Steuerausfall den diese 1100 dtsch. Kunden mit Hilfe der Credit Suisse über Jahre dem dtsch. Staat bescherten. Von einer Aufarbeitung dieser Steuerverfahren hört man zu wenig, die vierte Gewalt scheint auch bei diesem Thema (gewollt?) grandios zu versagen, um beurteilen zu können ob zumindest der Schaden egalisiert wurde, von einem "guten Handel" für den Staat mal ganz zu schweigen.
Das Finanzministerium veröffentlicht dazu noch nicht einmal anonyme Zahlen, auch kein Wunder wenn sie von niemanden gefragt werden, inwieweit sich die gekauften CD´s in der festgestellten Schadenshöhe und -regulierung verhalten haben.
Der prominente Fall des Herrn Zumwinkel war von bestimmter interessierter Seite gewollt, er wurde quasi zum Abschuss frei gegeben.
Von welcher bestimmten interessierten Seite war der Fall Zumwinkel gewollt? Gibt es dazu belastbare Informationen? Die Tatsache, dass ein Teil seiner Straftaten durch ein "Versehen" der Ermittlungsbehörden verjährte, erweckt zumindest de Eindruck, dass man ihm sogar die Mindeststrafe ersparen wollte.
...es wurde ein deal (unter 1 mio.€ )vereinbart, damit er nicht in den knast wandert...
und die erfolgreichen steuerfahnder wurden für verrückt erklärt. den neuesten stand kann man in der FR nachlesen.
Von welcher bestimmten interessierten Seite war der Fall Zumwinkel gewollt? Gibt es dazu belastbare Informationen? Die Tatsache, dass ein Teil seiner Straftaten durch ein "Versehen" der Ermittlungsbehörden verjährte, erweckt zumindest de Eindruck, dass man ihm sogar die Mindeststrafe ersparen wollte.
...es wurde ein deal (unter 1 mio.€ )vereinbart, damit er nicht in den knast wandert...
und die erfolgreichen steuerfahnder wurden für verrückt erklärt. den neuesten stand kann man in der FR nachlesen.
Man darf spekulieren:
Es ist ja schon länger bekannt, dass man sich bei Strafverfahren, an denen am Ende eine Geldbuße stehen könnte, durch eine Vorabzahlung herauskaufen kann. Mich würde interessieren, wie oft Verdächtige dadurch dem Status eines Vorbestraften entkommen sind.
Gleiches gilt in jetzigem Fall: Wäre am Ende des Strafverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung gestanden? War der Deal nun ein Geldgewinn oder führte der Deal letztendlich zur Strafvereitlung?
Ein rutschiges Pflaster. Hier wäre eine tiefergehende Recherche sehr aufschlussreich.
Es geht schließlich um die Frage, ob man sich in Deutschland auch offiziell aus dem (drohenden) Gefängnis herauskaufen kann.
Von welcher bestimmten interessierten Seite war der Fall Zumwinkel gewollt? Gibt es dazu belastbare Informationen? Die Tatsache, dass ein Teil seiner Straftaten durch ein "Versehen" der Ermittlungsbehörden verjährte, erweckt zumindest de Eindruck, dass man ihm sogar die Mindeststrafe ersparen wollte.
http://www.123recht.net/D...
"Ex-Postchef aber bislang als einziger enttarnt"
Wer sind denn die 46 sogenannten politisch exponierten Personen, die ebenfalls auf der CD standen?
Warum stellen Sie nicht selbst ein paar Fragen an die, die sie viel eher beantworten könnten? Warum hört man nichts über diese 46 sogenannten politisch exponierten Personen, trotz öffentlichem Interesse? Wer schützt diese Leute und hat kein Interesse an "diesen" öffentlichen Strafverfahren? Warum verlangen Sie Infos von mir, bin ich die Presse, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder irgend ein skurriler Geheimdienst?
Meine Einschätzung lautet, man wollte den Mann "von interessierter Seite" weg haben und anders ging es eben nicht, aber sicherlich wollte man ihn nicht vernichten, insoweit funktionierte der Schutz. Meine Annahme steht also nicht im Widerspruch zu Ihrer Annahme. Ist Ihre Annahme keine Annahme sondern ein bewiesener Fakt?
"Dumme Pannen" können auch der Staatsanwaltschaft mal passieren !
http://www.123recht.net/D...
"Ex-Postchef aber bislang als einziger enttarnt"
Wer sind denn die 46 sogenannten politisch exponierten Personen, die ebenfalls auf der CD standen?
Warum stellen Sie nicht selbst ein paar Fragen an die, die sie viel eher beantworten könnten? Warum hört man nichts über diese 46 sogenannten politisch exponierten Personen, trotz öffentlichem Interesse? Wer schützt diese Leute und hat kein Interesse an "diesen" öffentlichen Strafverfahren? Warum verlangen Sie Infos von mir, bin ich die Presse, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder irgend ein skurriler Geheimdienst?
Meine Einschätzung lautet, man wollte den Mann "von interessierter Seite" weg haben und anders ging es eben nicht, aber sicherlich wollte man ihn nicht vernichten, insoweit funktionierte der Schutz. Meine Annahme steht also nicht im Widerspruch zu Ihrer Annahme. Ist Ihre Annahme keine Annahme sondern ein bewiesener Fakt?
"Dumme Pannen" können auch der Staatsanwaltschaft mal passieren !
Die Nachricht ist klar: wer genug Geld hat, der ist unantastbar vor dem Gesetz. Warum verbietet man derartige Deals nichts komplett? Unrecht sollte immer bis zum Letzten ermittelt und ausgerottet werden. Alles andere sind offensichtliche Mafia-Verhältnisse!
Mich würde noch interessieren wie der Betrag zur Einstellung zustande kam!
Wurde dieser Betrag einfach von der Staatsanwaltschaft festgesetzt?
Hat man hier mit der Credit Suisse darüber verhandelt was diese denn zahlen würde?
Hat die Credit Suisse ein Angebot unterbreitet was Sie denn bereit wäre um sich frei zu kaufen?
Die Antwort auf meine Frage würde mir schon helfen die Vertrauenswürdigkeit unserer rechtsstaatlichen Organe ein zuschätzen!
LG
Klaus
das kapital kauft sich frei, die habenichtse verschwinden hinter gittern.
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"Ex-Postchef aber bislang als einziger enttarnt"
Wer sind denn die 46 sogenannten politisch exponierten Personen, die ebenfalls auf der CD standen?
Warum stellen Sie nicht selbst ein paar Fragen an die, die sie viel eher beantworten könnten? Warum hört man nichts über diese 46 sogenannten politisch exponierten Personen, trotz öffentlichem Interesse? Wer schützt diese Leute und hat kein Interesse an "diesen" öffentlichen Strafverfahren? Warum verlangen Sie Infos von mir, bin ich die Presse, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder irgend ein skurriler Geheimdienst?
Meine Einschätzung lautet, man wollte den Mann "von interessierter Seite" weg haben und anders ging es eben nicht, aber sicherlich wollte man ihn nicht vernichten, insoweit funktionierte der Schutz. Meine Annahme steht also nicht im Widerspruch zu Ihrer Annahme. Ist Ihre Annahme keine Annahme sondern ein bewiesener Fakt?
"Dumme Pannen" können auch der Staatsanwaltschaft mal passieren !
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