Fehlbuchung Finanzministerium weist Vorwürfe zur HRE-Panne zurück
Das Ministerium behauptet, erst seit Oktober von der Fehlbuchung der HRE zu wissen - trotz eines Schreibens, nach dem die Panne seit September bekannt sei.
Das Bundesfinanzministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen, schon länger von der milliardenschweren Fehlbuchung bei der Hypo Real Estate (HRE) zu wissen. Die Behörde teilte mit, erst Anfang Oktober über die HRE-Panne informiert worden zu sein. Ein zuvor bekannt gewordenes Schreiben des Ministeriums hatte die Schlussfolgerung zugelassen, das Ressort sei bereits Mitte September eingeweiht gewesen.
Die Linke hatte zuvor ein Schreiben des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Hartmut Koschyk (CSU) an Parteichef Klaus Ernst veröffentlicht. In diesem sind die Anteile einzelner Kreditinstitute an der gesamtstaatlichen Verschuldung aufgelistet: Daran hatte die Bad Bank der Hypo Real Estate, die FMS Wertmanagement, demnach im vergangenen Jahr hat einen Anteil von 216,5 Milliarden Euro. Für 2011 werden nur noch 161 Milliarden Euro genannt. Die Differenz zwischen diesen beiden Summen liegt bei 55,5 Milliarden Euro. Das entspricht genau dem Volumen der kürzlich bekannt gewordenen Fehlbuchung.
Das Schreiben stammt vom 13. September 2011. Ein Sprecher des Finanzministeriums hatte dagegen am Montag gesagt, erst am 4. Oktober habe es erste Hinweise auf den Rechenfehler gegeben. Dies bekräftigte das Ministerium am heutigen Dienstag. Das Ressort sei "auf Arbeitsebene" an diesem Tag erstmals von der FMS Wertmanagement über etwaige Buchungsfehler in Milliardenhöhe informiert worden.
Die endgültig von den Wirtschaftsprüfern korrigierten und bestätigten Zahlen habe die FMS Wertmanagement dann Mitte Oktober bekanntgegeben und gegenüber dem Ministerium kommuniziert. Zum Zeitpunkt des Schreibens an Ernst sei die notwendige Anpassung nach den Korrekturen des Jahresabschlusses 2010 und des Halbjahresabschlusses 2011 hingegen noch nicht bekannt gewesen.
Linke: Das Finanzministerium belügt die Öffentlichkeit
Linken-Chef Ernst hält diese Angaben für falsch. "Das Finanzministerium belügt fortgesetzt Parlament und Öffentlichkeit", sagte Ernst. Er hält es "für denkbar, dass das Chaos bei der HRE zum Gegenstand einer umfassenden Untersuchung im Bundestag wird".
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht von einer Täuschung der Öffentlichkeit. Das Bundesfinanzministerium kenne seit mindestens Mitte September 2011 den Korrekturbedarf in den Bilanzen der HRE-Abwicklungsanstalt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe "den Überblick verloren", sagte Oppermann.
Das Bundesfinanzministerium hatte am Wochenende bestätigt, dass die FMS Wertmanagement 55,5 Milliarden Euro in ihrer Bilanz falsch verbucht hat. Zu dem Bilanzierungsfehler kam es offenbar, weil die Kursgewinne bei den Papieren, die in die Bank ausgelagert worden waren, fälschlicherweise als Verlust verbucht wurden. Wegen des Buchungsfehlers sinkt Deutschlands Staatsverschuldung um 2,6 Prozentpunkte auf 81,1 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.
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- Datum 01.11.2011 - 18:41 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, afp
- Kommentare 20
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blamabel an der ganzen geschichte ist und bleibt doch einfach:
die HRE steht unter staatlicher aufsicht - und eine 'aufsicht' hat doch ständig zu erfolgen, oder?! ?!
=> ein aufseher, der nicht draufsieht, hat einfach seinen job nicht gemacht.
vertrauen schaffen sieht einfach gaaanz anders aus!
die fuer ein Honorar von 1.3 MILLIONEN EURO "prueften" koennen
die 55.5 MILLIARDEN doch nicht uebersehen es sei denn man hat
garnicht geprueft sondern "kumpelmaessig" abgenickt. Wo bleibt nun die BERUFSHAFTPFLICHT fuer die Rueckzahlung der
1.3 Millionen ? an einem solchen Debakel hat Herr Schaeuble
wahrscheinlich gar kein Interesse, na hoffentlich bleibt meine Einlassung stehen, ich wuerde so gerne die Meinung der Mitleser hoeren, sicher waere da viel Kompetenz. Abhacken sollte mann diesen VORFALL nicht ! ich fuerchte aber doch.
die fuer ein Honorar von 1.3 MILLIONEN EURO "prueften" koennen
die 55.5 MILLIARDEN doch nicht uebersehen es sei denn man hat
garnicht geprueft sondern "kumpelmaessig" abgenickt. Wo bleibt nun die BERUFSHAFTPFLICHT fuer die Rueckzahlung der
1.3 Millionen ? an einem solchen Debakel hat Herr Schaeuble
wahrscheinlich gar kein Interesse, na hoffentlich bleibt meine Einlassung stehen, ich wuerde so gerne die Meinung der Mitleser hoeren, sicher waere da viel Kompetenz. Abhacken sollte mann diesen VORFALL nicht ! ich fuerchte aber doch.
Fehlbuchungen? "Aber WIR doch nicht!"
Elektronische Steuerkarte noch'n Jahr verspätet? "Aber doch nicht unsere Schuld"
ELENA abgebrochen? "Ja DA können wir doch nichts dafür!"
Aber wehe, DU irrst dich in deiner Steuererklärung!
so einfach ist es, Schaueble selbst waere laengst im Ruhestand
wenn er in der Wirtschaft waere, oder ???
nichts zu wissen, macht auch nichts, solange man ander Macht ist.
Wenn unsere politische Macht mal wieder nichts weiß, warum wissen es dann die Anderen?
Wird Zeit, dass die, die noch die Macht haben, bald nicht mehr an die Macht kommen, denn schließlich schützt Unwissenheit vor Strafe nicht und hoffentlich begreift auch das endlich mal der Wähler.
Da nützt es auch nichts, wenn man unter christlich-sozialen Gesichtspunkten den Mindestlohne von der kommunistischen LINKEN abschreibt.
Aber im Abschreiben war die Koalition schon immer besonders gut.
Wir Ostdeutschen können ein Lied davon singen, nur dass die sogenannten "sozialen Errungenschaften", die es in der alten DDR ein einer weitaus höheren Qualität gab, sich größtenteils als "Rohrkrepierer" erweisen:
Von den immer noch fehlenden Kita-Plätzen, dem gleichen Lohn für Mann und Frau bei gleicher Arbeit bis hin zum "Teilhabe-Paket" für Hartz IV - Empfänger.
Übrigens:
Im Osten gab es keine Hartz IV - Empfänger, sondern ein Menschenrecht auf Arbeit!
Wie gesagt:
WISSEN IST MACHT!!!
Fühlt sich noch jemand an die Pressekonferenz von vor 2 Jahren erinnert, als ein niederländischer Journalist Merkel zur Personalie Schäuble befragte ?
Wer nachschauen möchte:
http://www.youtube.com/wa...
Die aktuelle Situation passt wie die Faust aufs Auge und ich könnte lauthals loslachen wenn es nur nicht so erbärmlich traurig wäre ...
... an Merkels Reaktion. Und daran, dass tatsächlich ein Niederländer kommen musste, um diese naheliegendste aller Fragen zu stellen.
... an Merkels Reaktion. Und daran, dass tatsächlich ein Niederländer kommen musste, um diese naheliegendste aller Fragen zu stellen.
es geht zumindest um das letzte Jahr und den letzten Jahresabschluss.
Die Dementis aus dem Hause Schäuble und von Politikern generell zur eigenen Verantwortung sind ohnehin eher nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben werden.
die fuer ein Honorar von 1.3 MILLIONEN EURO "prueften" koennen
die 55.5 MILLIARDEN doch nicht uebersehen es sei denn man hat
garnicht geprueft sondern "kumpelmaessig" abgenickt. Wo bleibt nun die BERUFSHAFTPFLICHT fuer die Rueckzahlung der
1.3 Millionen ? an einem solchen Debakel hat Herr Schaeuble
wahrscheinlich gar kein Interesse, na hoffentlich bleibt meine Einlassung stehen, ich wuerde so gerne die Meinung der Mitleser hoeren, sicher waere da viel Kompetenz. Abhacken sollte mann diesen VORFALL nicht ! ich fuerchte aber doch.
Herr Schäuble gilt als einer der kompetentesten Politiker in Deutschland. Das sagt eigentlich schon alles.
Generell halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass es sich bei einer solchen gewaltigen Summe um einen Buchungsfehler handelt. Das muss einfach bekannt gewesen sein. Die Summe ist so gigantisch...das muss einfach jemand aufgefallen sein.
Die Frage ist nur: warum sollte die HRE höhere Verluste ausweisen? Hat das Auswirkungen auf die Eurohilfen?
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