Atomausstieg Vattenfall verklagt Deutschland auf Schadenersatz
Noch vor Weihnachten will Vattenfall die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs vor Gericht bringen. Der Energiekonzern fordert eine Entschädigung in Milliardenhöhe.
Wegen der Stilllegung seiner deutschen Kernkraftwerke will schwedische Energie Konzern Vattenfall juristisch gegen die Bundesregierung vorgehen. Er will in den USA den Bund auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Branchenkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht des Handelsblatts. Das Unternehmen will noch vor Weihnachten vor dem Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington Klage einreichen.
Die Anwälte des Unternehmens hätten die Klageschrift so gut wie fertiggestellt, hieß es. Eine Vattenfall-Sprecherin wollte sich nicht näher dazu äußern. Sie sagte lediglich, für den finanziellen Schaden erwarte Vattenfall eine faire Kompensation.
Vattenfall ist mit 66,7 Prozent am Atomkraftwerk Brunsbüttel und mit 50 Prozent am Kraftwerk Krümmel beteiligt und betreibt beide Anlagen. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe Vattenfall in die beiden Meiler 700 Millionen Euro investiert, hatte das Handelsblatt berichtet. Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg seien diese Investitionen wertlos geworden, da beide Meiler nun abgeschaltet blieben. Der Schaden werde auf mehrere Milliarden Euro geschätzt.
Vattenfall hat im Entschädigungspoker gute Karten, da sich das schwedische Unternehmen als ausländischer Konzern auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen kann. Der Energiecharta-Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Vattenfall hatte bereits im Juni mit einer Klage gedroht.
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Weitere Klagen möglich
Auch E.on und RWE prüfen eigenen Angaben zufolge rechtliche Schritte. Auch sie könnten in Kürze Klageschriften fertigstellen. Für das Einreichen der Schadenersatz-Klagen haben die Konzerne nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Jahr Zeit. Im August dieses Jahres trat das Gesetz in Kraft, das die Stilllegung von acht der 17 Meiler und das schrittweise Abschalten der restlichen Anlagen bis Ende 2022 regelt.
"Wir werden unsere Vermögenswerte beziffern und geltend machen", sagte ein E.on-Sprecher. Bei RWE hieß es, man habe "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die 13. Novelle des Atomgesetzes. Die Konzerne betonen, sie müssten allein schon mit Rücksicht auf ihre Aktionäre prüfen, ob der Staat einfach im Zuge der Energiewende einen solchen Eingriff in eigene Vermögenswerte durchführen dürfe.
Die beiden Unternehmen haben die Bundesrepublik – ebenso wie der Energiekonzern EnBW – bereits wegen der Brennelementesteuer verklagt. Dabei erzielten sie erste Teilerfolge: Sie bekamen 170 Millionen Euro vom Staat an Steuern zurück.
- Datum 02.11.2011 - 14:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 13
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für den Eiertanz mit dem Atomausstieg, bei dem letztlich immer wieder den Steuerzahler der Dumme ist. Klar, die regionalen Energiemonopole sind beleidigt, weil man ihnen nach Fukushima ihre Lizenz zum Geld drucken weggenommen hat (nicht mal ganz, nur anteilig), dann muss man sich eben sein Geld wieder einklagen.
Machen wirs doch im Austausch dafür so, dass sie ihren Atommüll auf eigene Kosten entsorgen müssen (ich habe eh nicht verstanden, warum wir private Unternehmen durch Übernahme der Entsorgungkosten subventionieren müssen, wenn die Milliardengewinne einfahren) und fordern wir zweitens mal realistische Haftungssummen im Falle eines GAUs. Aber davon wollen die Energiekonzerne natürlich nix wissen.
Genau Ihrer Ansicht bin ich auch. Warum sollen wir den Atommüll von Vattenfall entsorgen, während die Gewinne nach Schweden fließen? Hier sollte doch eine Aufrechnung möglich sein, die Schadensersatzansprüche wesentlich minimieren kann.
Genau Ihrer Ansicht bin ich auch. Warum sollen wir den Atommüll von Vattenfall entsorgen, während die Gewinne nach Schweden fließen? Hier sollte doch eine Aufrechnung möglich sein, die Schadensersatzansprüche wesentlich minimieren kann.
die Atomwirtschaft mit hunderten Milliarden subventioniert (soviel zum angeblich niedrigen Preis pro Kilowattstunde) und am Ende will Sie dann noch eine Milliardenabfindung.
Einfach nicht mehr zu glauben, was Geld aus Menschen macht.
"Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe Vattenfall in die beiden Meiler 700 Millionen Euro investiert"
Nach meiner Erinnerung wurde die Laufzeitverlängerung im Oktober ("Herbst der Entscheidungen") beschlossen und im darauffolgenden Juni wieder abgeblasen.
Und in diesem halben Jahr will Vattenfall 700 Mio Euro investiert haben?
Oder müsste das heißen "in SPEKULATION auf die Laufzeitverlängerung hat Vattenfall..."
Ich hoffe, daß die Richter da genau nachfragen!
"Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe Vattenfall in die beiden Meiler 700 Millionen Euro investiert,"
Jeder würde jetzt denken: Na gut, die 700Mio sind weg, also werden sie auf 700Mio klagen, aber nein:
"Der Schaden werde auf mehrere Milliarden Euro geschätzt."
Von wem? Mit welcher Methode? Welche Genauigkeit? Wie kommt überhaupt "Schaden" zu stande? Es ist doch nix kaputt?
Ansonsten sehe ich das auch so: Die Betreiber müssen sich auch des Atommülls annehmen. Subventionen sind von der Grundidee eine gute Sache, leider ist davon in unserer jetzigen Realität fast nichts mehr übrig.
Was ist eigentlich aus der Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung geworden? Die sollte auf jeden Fall aufrecht erhalten werden. Denn wenn schon die Laufzeitverlängerung verfassungswidrig war, dann kann doch auch aus der danach folgenden Laufzeitverkürzung kein Anspruch auf Abfindung entstehen.
Ich kann nur sagen, gut so! Hoffentlich bekommen die Energiekonzerne eine Entschädigung zugesprochen. Wenn die Mehrheit in Deutschland den Atomausstieg will muss sie auch die enstehenden Kosten tragen. Die Laufzeitverlängerung hätte Milliarden an Steuern gebracht...
Und die Müllentsorgung hätte diese verschlungen!
Und die Müllentsorgung hätte diese verschlungen!
http://www.welt.de/wissen...
Schön, dass man erst vor Kurzem die Rückkehr in die äußere Sperrzone ermöglichte.
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