Niedersachsen EU verklagt Deutschland erneut wegen VW-Gesetz

Das Land Niedersachsen verfügt bei dem Autohersteller faktisch über ein Veto-Recht. Dies will die EU-Kommission abschaffen. Die Gewerkschaft droht mit Massenprotesten.

Die EU verklagt Deutschland ein weiteres Mal wegen der Sonderrechte des Landes Niedersachsen bei Volkswagen. Zwei Jahre nach dem gescheiterten Übernahmeversuch von Porsche beschloss die EU-Kommission, abermals ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

In dem seit Jahren schwelenden Streit geht es um die Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen mit einem Anteil von gut 20 Prozent bei dem Wolfsburger Autohersteller garantiert ist. Nach Ansicht von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widerspricht diese Praxis dem Geist des europäischen Binnenmarktes.

Das faktische Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen trug dazu bei, Volkswagen 2008 und 2009 vor der Übernahme durch Porsche zu bewahren. Das Land ist zweitgrößter Anteilseigner des Wolfsburger Konzerns nach der Porsche Holding SE mit knapp 51 Prozent. Das Emirat Katar hält 17 Prozent.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister kritisierte das Vorgehen der Kommission. Der Zeitpunkt sei "geradezu grotesk", sagte er. Er frage sich, ob die Kommission in der Euro-Krise keine anderen Probleme habe. "Wir sind der felsenfesten Überzeugung, dass das VW-Gesetz EU-rechtskonform ist."

"Arbeitnehmer können sich auf Landesregierung verlassen"

Niedersachsen erwäge nicht, seinen VW-Anteil von 20 Prozent aufzustocken, sagte er. Er werde sich in der Auseinandersetzung um den Erhalt des VW-Gesetzes eng mit den Gremien in dem Unternehmen abstimmen.

McAllister vertritt das Land im Aufsichtsrat von Volkswagen. An die VW-Beschäftigten gerichtet, versprach der CDU-Ministerpräsident: "Die Arbeitnehmer können sich immer auf die niedersächsische Landesregierung verlassen, insbesondere wenn es um Standorte und den Sitz von VW geht."

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger war EU-Insidern zufolge dagegen, das Verfahren wieder aufzurollen. Er konnte den von Binnenmarktkommissar Barnier betriebenen Beschluss aber nicht verhindern. Noch vor drei Jahren hatte Oettinger als Ministerpräsident Baden-Württembergs die strikte Haltung der EU unterstützt, weil damals Porsche durch die Sperrminorität an der Übernahme von VW gehindert wurde.

Die Industriegewerkschaft Metall und das Land Niedersachsen stemmen sich seit Wochen mit Macht gegen die Absicht der Kommission, die Sonderrechte des staatlichen Anteilseigners einzuschränken. Die IG Metall kündigte den Widerstand der Belegschaften an allen Standorten von Volkswagen an.