Bestechungs-Vorwurf US-Behörden klagen ehemalige Siemens-Manager an

Wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen erheben die USA Anklage gegen Ex-Manager des Konzerns. Sie sollen Millionen an argentinische Regierungsmitglieder gezahlt haben.

Fünf Jahre nach der Schmiergeld-Affäre bei Siemens gehen die US-Behörden nun gegen ehemalige Topmanager des Konzerns vor. Wie das US-Justizministerium zusammen mit der Bundespolizei FBI und der Börsenaufsicht SEC bekannt gab, ist gegen acht frühere Siemens-Manager Anklage erhoben worden. Ihnen wird vorgeworfen, in Argentinien 100 Millionen Dollar Bestechungsgelder an Regierungsmitarbeiter gezahlt zu haben, um so einen Auftrag in Höhe von einer Milliarde Dollar in dem Land zu gewinnen.

Die Schmiergelder sollen zum Teil an hochrangige Regierungsvertreter gegangen sein – darunter zwei Präsidenten und Minister. Die Klage wurde in New York eingereicht, da die ehemaligen Siemens-Mitarbeiter den Angaben der US-Behörden zufolge an Treffen in den USA teilgenommen und Konten in den USA genutzt hätten. Unter den Angeklagten ist den Gerichtsunterlagen zufolge auch der ehemalige Siemens-Vorstand Uriel Sharef.

"Die Anklageschrift beinhaltet ein schockierendes Maß an Betrug und Korruption", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Lanny Breuer. Den ehemaligen Siemens-Managern werden unter anderem Bestechung, Geldwäsche und die Fälschung von Büchern vorgeworfen. SEC-Chefermittler Robert Khuzami sagte in einer Telefonkonferenz, die Männer hätten nach und nach immer mehr Geld gezahlt: Zuerst, um an den Auftrag zu gelangen, dann um ihn zu halten und später, um sicherzustellen, dass nichts über die Machenschaften ans Licht komme. Am Ende scheiterte das Geschäft dennoch.

Siemens lehnt Stellungnahme ab

Die Vorfälle sollen sich vor allem in den 1990er Jahren abgespielt haben. Gelder flossen laut Anklageschrift aber noch bis ins Jahr 2007, als die Schmiergeld-Affäre in Deutschland längst ins Rollen gekommen war. Ein Siemens-Sprecher wollte sich zu dieser neuen Wende nicht äußern: "Klagen gegen Individuen können wir nicht kommentieren."

Generalstaatsanwalt Breuer sagte, keiner der Angeklagten halte sich derzeit in den USA auf. Viele seien in Deutschland, andere in der Schweiz oder in Argentinien. Die SEC reichte parallel zivilrechtliche Klage ein.

Bei Siemens sollen über Jahre hinweg rund 1,3 Milliarden Euro zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein. Der Argentinien-Auftrag hatte dabei besonders viel Aufsehen erregt. Siemens hatte sich Ende 2008 mit den amerikanischen und deutschen Behörden auf einen Vergleich geeinigt und ein umfangreiches Anti-Korruptionsprogramm aufgelegt. Der größte Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte hatte den Elektrokonzern rund 2,5 Milliarden Euro gekostet.