Verdacht auf Sozialbetrug Durchsuchungen bei Netto und Kaufland
Die Handelsunternehmen sollen mit Leiharbeitern unwirksame Werkverträge geschlossen und Tariflöhne erheblich unterschritten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug hat der Zoll mehrere Logistikzentren der Discounterketten Netto und Kaufland durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass die beiden Unternehmen für den Einsatz von Leiharbeitern unwirksame Werkverträge geschlossen hätten und somit Tariflöhne "erheblich" unterschritten worden seien, teilte das Hauptzollamt Schweinfurt mit. Damit wären Beiträge zu den Sozialversicherungen hinterzogen worden.
Insgesamt wurden mehr als 60 Lagerhallen, Büros und Häuser nicht nur von Netto und Kaufland, sondern auch von weiteren "beteiligten Firmen" und von Unternehmensverantwortlichen in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen durchsucht.
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Mehr als 450 Ermittlungsbeamte des Zolls seien im Einsatz gewesen. Sie hätten umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Erst nach Auswertung dieses Materials könne die Höhe des mutmaßlichen Schadens festgestellt werden, teilte das Hauptzollamt weiter mit.
Arbeitsverhältnisse von Staplerfahrern und Kommissionierern
Untersucht wurden demnach die Arbeitsverhältnisse von Staplerfahrern und Kommissionierern, die zuständig sind für die Zusammenstellung von Waren. Netto im bayerischen Maxhütte und Kaufland im baden-württembergischen Neckarsulm bestätigten die Durchsuchungen. Beide Unternehmen versicherten, sie unterstützten die Arbeit des Zolls.
Eine Kaufland-Sprecherin erklärte, in früheren Fällen hätten sich aus Untersuchungen keine weiteren Ermittlungen ergeben. Eine Netto-Sprecherin teilte mit, das Unternehmen arbeite mit "verschiedenen geprüften Dienstleistern" zusammen, und dies basiere "auf der Einhaltung aller einschlägigen Gesetze".
Im Auftrag der Staatsanwaltschaften Bamberg, Regensburg und Stuttgart stellten die Ermittler zahlreiche Beweise sicher. Die Höhe des Schadens für die Sozialversicherung könne erst nach Auswertung der Beweise beziffert werden. Dies könne Monate dauern. Der Verdacht richtet sich gegen zwei "namhafte Einzelhandelskonzerne" sowie Subunternehmer aus dem Logistikbereich, hieß es lediglich.
- Datum 24.01.2012 - 19:48 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 17
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Insofern bleibt es den Vertragsparteien doch selbst überlassen, ob Sozialversicherungsbetrug begangen wird! Ein einvernehmlicher Sozialversicherungsbetrug ist doch nicht strafbar oder?
Das stimmt nicht. Es herrscht Vertragsfreiheit in den Grenzen der guten Sitte, gesetzlicher Verbote, einiger Regelungen zum Schutz der schwächeren Partner und im Mietrecht zum Schutz des Mieters. Sonst könnte ja noch jemand kommen und deine Seele kaufen.
für die absolute Vertragsfreiheit, wie da wären "gegen Treu und Glauben" oder "gegen die guten Sitten".
Wenn ein Mann seine Frau gegen ein Stück Land einem Dritten zur "allgemeinen Verwendung" überlässt, und dieses per Vertrag von allen Beteiligten abgesichert würde, hätte dieser Vertrag vor Gericht keinen Bestand.
Diese "Werkverträge" sind doch keine Werkverträge wie sie von Architekten für ein Haus, von Übersetzern für ein Buch vereinbart werden.
Werkvertrag für die Beförderung eines Kartons 20 Meter von A nach B oder einer Streichholzschachtel 5 Meter von C nach D für 0.00000003 Euro?
Hilfe !
Dem muss rechtlich ganz schnell Einhalt geboten werden.
Letztens sah ich bei ReaL kurz vor Geschäftsschluss eine Truppe von Einräumern mit der riesigen Kittelaufschrift "Kötter". Kötter ist eine merkwürdige firma im Ruhrgebiet, eine Mischung aus Security, Zeitarbeit, Service, was auch immer.
Also, die Zeitarbeitsfirma vermietet ihre Leute zu Werkverträgen?
Da ist rechtlich etwas aufzuarbeiten und nicht rechtens.
Aber ich weise immer gerne darauf hin, dass Schröder mit Clement und anderen Figuren der SPD erst solch ein Szenario möglich machten, die den Menschen mit "Werkvertrag" einen Stundenlohn von 3 bis 5 Euro garantieren.
Das stimmt nicht. Es herrscht Vertragsfreiheit in den Grenzen der guten Sitte, gesetzlicher Verbote, einiger Regelungen zum Schutz der schwächeren Partner und im Mietrecht zum Schutz des Mieters. Sonst könnte ja noch jemand kommen und deine Seele kaufen.
für die absolute Vertragsfreiheit, wie da wären "gegen Treu und Glauben" oder "gegen die guten Sitten".
Wenn ein Mann seine Frau gegen ein Stück Land einem Dritten zur "allgemeinen Verwendung" überlässt, und dieses per Vertrag von allen Beteiligten abgesichert würde, hätte dieser Vertrag vor Gericht keinen Bestand.
Diese "Werkverträge" sind doch keine Werkverträge wie sie von Architekten für ein Haus, von Übersetzern für ein Buch vereinbart werden.
Werkvertrag für die Beförderung eines Kartons 20 Meter von A nach B oder einer Streichholzschachtel 5 Meter von C nach D für 0.00000003 Euro?
Hilfe !
Dem muss rechtlich ganz schnell Einhalt geboten werden.
Letztens sah ich bei ReaL kurz vor Geschäftsschluss eine Truppe von Einräumern mit der riesigen Kittelaufschrift "Kötter". Kötter ist eine merkwürdige firma im Ruhrgebiet, eine Mischung aus Security, Zeitarbeit, Service, was auch immer.
Also, die Zeitarbeitsfirma vermietet ihre Leute zu Werkverträgen?
Da ist rechtlich etwas aufzuarbeiten und nicht rechtens.
Aber ich weise immer gerne darauf hin, dass Schröder mit Clement und anderen Figuren der SPD erst solch ein Szenario möglich machten, die den Menschen mit "Werkvertrag" einen Stundenlohn von 3 bis 5 Euro garantieren.
Es gibt diesbezüglich viel zu tun, liebe Behörden. Packt's endlich an!
möglich komplziert und lehnen deshalb einen Mindestlohn ab.
braucht die Regierungskoalition eigentlich noch um zu kapieren, dass wir einen flächendeckenden Mindestlohn brauchen, um, wie der Name schon sagt, ein Mindestmaß an Würde beim Arbeitnehmer zu garantieren? Denn was hat es mit Fairness zu tun, wenn eine Seite alle Trümpfe in der Hand hält, und dem Arbeitnehmer keine Wahl bleibt - er MUSS Geld verdienen, sonst bekommt er den Harzt IV Stempel in den Lebenslauf und kann endgültig einpacken.
hat das schon genau so lange kapiert wie Sie, ich und fast alle Menschen in Deutschland.
Der Mindestlohn ist politisch nicht gewollt!
Denn er "schadet" dem Gewinnstreben der Konzerne. Konzerne, in deren Aufsichtsräten so mancher Politiker nach Karriereende unterkommt. Oder unterzukommen hofft...
hat das schon genau so lange kapiert wie Sie, ich und fast alle Menschen in Deutschland.
Der Mindestlohn ist politisch nicht gewollt!
Denn er "schadet" dem Gewinnstreben der Konzerne. Konzerne, in deren Aufsichtsräten so mancher Politiker nach Karriereende unterkommt. Oder unterzukommen hofft...
Das stimmt nicht. Es herrscht Vertragsfreiheit in den Grenzen der guten Sitte, gesetzlicher Verbote, einiger Regelungen zum Schutz der schwächeren Partner und im Mietrecht zum Schutz des Mieters. Sonst könnte ja noch jemand kommen und deine Seele kaufen.
Jeder Forist hier sollte sich mal selbst an die Nase fassen und drüber nachdenken, was wohl passieren muss, dass in einem der reichsten Länder der Welt die Nahrungsmittel so günstig sind wie in fast keinem anderen...
Mindestlohn wird auch nicht kommen, denn das wäre ja grundsätzlich gegen das, demokratisch legitimierte Parteiprogramm der CDU (aktuelle Forsa: 35%).
Der Deutsche Wähler (und statistisch gehören auch manche Netto- und Kaufland-Arbeiter zu den CDU-Wählern) bekommt was er sich wählt. Naja Piraten sind ja alternativlos, die Linke ist zu extrem... Nun esst die Supper die ihr euch seit 60 Jahren selbst gebraut habt!
für die absolute Vertragsfreiheit, wie da wären "gegen Treu und Glauben" oder "gegen die guten Sitten".
Wenn ein Mann seine Frau gegen ein Stück Land einem Dritten zur "allgemeinen Verwendung" überlässt, und dieses per Vertrag von allen Beteiligten abgesichert würde, hätte dieser Vertrag vor Gericht keinen Bestand.
Diese "Werkverträge" sind doch keine Werkverträge wie sie von Architekten für ein Haus, von Übersetzern für ein Buch vereinbart werden.
Werkvertrag für die Beförderung eines Kartons 20 Meter von A nach B oder einer Streichholzschachtel 5 Meter von C nach D für 0.00000003 Euro?
Hilfe !
Dem muss rechtlich ganz schnell Einhalt geboten werden.
Letztens sah ich bei ReaL kurz vor Geschäftsschluss eine Truppe von Einräumern mit der riesigen Kittelaufschrift "Kötter". Kötter ist eine merkwürdige firma im Ruhrgebiet, eine Mischung aus Security, Zeitarbeit, Service, was auch immer.
Also, die Zeitarbeitsfirma vermietet ihre Leute zu Werkverträgen?
Da ist rechtlich etwas aufzuarbeiten und nicht rechtens.
Aber ich weise immer gerne darauf hin, dass Schröder mit Clement und anderen Figuren der SPD erst solch ein Szenario möglich machten, die den Menschen mit "Werkvertrag" einen Stundenlohn von 3 bis 5 Euro garantieren.
Da muss man wirklich nochmal auf: http://www.zeit.de/2011/5... verweisen.
Da muss man wirklich nochmal auf: http://www.zeit.de/2011/5... verweisen.
Da muss man wirklich nochmal auf: http://www.zeit.de/2011/5... verweisen.
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