Kreditaffäre : Der Zorn der Häuslebauer

Die Baden-Württembergische Bank ist in den Strudel um Christian Wulff geraten. Wie der Präsident selbst, bleibt auch das Geldhaus Antworten schuldig.

An viel Öffentlichkeit ist die Baden-Württembergische Bank nicht gerade gewöhnt. Die Nachrichten, die die Zentrale am Stuttgarter Schlossplatz an normalen Tagen verlassen, handeln von einer Weihnachtsaktion in Bietigheim-Bissingen oder von einem neuen Filialdirektor in Tuttlingen. Das Geldhaus mit seinen 200 Filialen arbeitet so an seinem Ruf als Anlaufstelle für den kleinen Mann und den Mittelstand – ganz nach dem Willen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die sich die ehemals private BW-Bank im Jahr 2005 einverleibt hatte.

Nun sind die ruhigen Tage vorbei. Seit die Öffentlichkeit weiß, dass die Bank den Bundespräsidenten kreditiert hat, flattern dem Institut Dutzende Briefe von empörten Kunden ins Haus. Sie wollen erfahren, was es mit dem Prominentenbonus auf sich hat, der Christian Wulff in einem Darlehensvertrag gewährt wurde . Vor allem aber wollen sie wissen, wer und wofür Sonderzinskonditionen bekommt, von denen Normalbürger nur träumen können.

Auch aus dem zehnköpfigen Aufsichtsrat, an dessen Spitze der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ( CDU ) steht, kommen unangenehme Fragen. Schuster erwartet einen Bericht des Bankvorstands bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 30. April. Die Aufsichtsrätin und SPD-Fraktionschefin im Stuttgarter Gemeinderat, Roswitha Blind, fordert sogar schon jetzt eine Sondersitzung. Der 30. April sei zu weit weg, um zu untersuchen, woher das "G’schmäckle" um den Wulff-Kredit komme. Die Stuttgarter Stadtpolitik hat im Aufsichtsrat des Geldhauses eine starke Stimme; die BW-Bank hat auf dem Gebiet der Landeshauptstadt die Funktion einer Sparkasse.

Doch nicht nur Aufsichtsräte und Kunden setzen der Bank zu. Seit Ende Dezember muss sich das Institut auch mit der Justiz auseinandersetzen. Bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sind zwei Anzeigen eingegangen, geprüft wird der Anfangsverdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Wulff-Kredit. Eilig hat die Bank vor kurzem erklärt, sie habe ihrerseits eine interne Prüfung veranlasst. Gute Werbung (Slogan der Bank: "Noch besser") sieht anders aus. Die zuletzt stark gewachsene Privatkunden- und Mittelstandssparte der LBBW hat das Jahr 2010 mit einem Betriebsergebnis von 588 Millionen Euro abgeschlossen. Die Zahlen für 2011 liegen noch nicht vor.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat sich die BW-Bank vergangene Woche zumindest zu einigen Fragen geäußert, "mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Befreiung vom Bankgeheimnis durch die Eheleute Wulff ", wie ein Sprecher betonte. Danach bekam der Bundespräsident mittels eines kurzfristig refinanzierten Geldmarktkredits im März 2010 zunächst offenbar 500.000 Euro. Wulff hat damit die Schuld gegenüber dem Unternehmerehepaar Geerkens getilgt. Das sogenannte rollierende Geldmarktdarlehen der Bank zur Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel war variabel zwischen 0,9 und 2,1 Prozent verzinst, wie der Wulff-Anwalt Gernot Lehr mittlerweile bekannt gegeben hat. Der Zinssatz orientierte sich tagesaktuell am sogenannten Euribor. Zu diesem Zinssatz leihen  sich die Banken untereinander Geld.

Noch interessanter ist allerdings, was einige Monate später folgte. Am 15. Dezember hatte Wulff gegenüber der Öffentlichkeit noch reuig erklärt : "Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben." Wie aus der kürzlich abgegebenen Erklärung der BW-Bank hervorgeht, war allerdings zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts unterschrieben. Vielmehr sei Wulff – ohne Kenntnis des Vorstands und des Aufsichtsrats - am 12. Dezember ein neuer Darlehensvertrag zugesandt worden. Dieser sei am 27. Dezember unterschrieben zurück in der Zentrale angekommen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren bei einem Effektivzinssatz von 3,62 Prozent. Gültig ist er erst ab dem 16. Januar 2012. Diese und kommende Woche wird das Ehepaar Wulff, verglichen mit anderen Hypodarlehenskunden, also noch kräftig Geld sparen.

Das Datum der Vertragsänderung am 12. Dezember lässt aufhorchen. Zur Erinnerung: Am 13. Dezember hatte Bild erstmals über das Geerkens-Darlehen berichtet und den Verdacht geäußert, der Niedersächsische Landtag könnte von Wulff womöglich getäuscht worden sein . Kurz vor der Veröffentlichung soll Wulff, wie heute bekannt wurde, dem Bild -Chef Kai Diekmann telefonisch mit juristischen Schritten und dem "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag gedroht haben. Auch soll Wulff den Vorstandschef der Springer AG, Mathias Döpfner , kontaktiert haben. In diesem Licht erscheint Wulffs Darlehensumwandlung weniger als ein Akt der Reue, sondern als eine Notmaßnahme in Erwartung der Vorwürfe und politischen Debatten, die auf ihn zurollten.

Bleibt immer noch die Frage nach dem Motiv, aus dem heraus die sich brav und bieder gebende BW-Bank dem Bundespräsidenten ein Promi-Darlehen gewährte. Der Spiegel mutmaßt, die Bank habe sich damit bei Wulff für dessen Hilfe gegenüber der Sportwagenschmiede Porsche bedankt. 2009 wurde Porsche durch den Einstieg des VW-Konzerns vor der Pleite gerettet, Wulff saß in den entscheidenden Wochen der Verhandlungen im Präsidium des VW-Aufsichtsrats. Die BW-Bank und die LBBW, so der Spiegel , seien die Partnerbanken von Porsche. Wäre der Autobauer pleite gegangen, hätten auch ihnen hohe Verluste gedroht.

Wulff hat diesen Verdacht zurückgewiesen. Es bestehe "keine irgendwie geartete Interessenkollision". Ein Sprecher der BW-Bank bezeichnete den Zusammenhang zwischen dem Wulff’schen Privatkredit und einer Unternehmensfinanzierung als "absoluten Blödsinn". Zumindest gegenüber ihren politischen Aufsehern wird die schwäbische Bank sich bald freundlicher, vor allem aber umfassender äußern müssen.

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Kommentare

85 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

mir ist schlecht

Klüngel,wohin das Auge sieht.
Oder die Übersetzung:politische Strategie nicht sozial veranlagter Politiker.
Jeder normale Bürger bekäme bei solchen Verfehlungen den Staatsanwalt auf den Hals und müsste sich bis auf die Haut bloßstellen lassen.
Doch hier schweigen alle:CDU,SPD,Grüne.
Und der Staatsanwalt.
Stellt sich die Frage:Warum nur?

Fortgesetzter Amtsmissbrauch?

Die Antwort bekommen wir gerade bei der BILD-Affäre Wulffs vorgeführt: man fühlt sich als "Elite" - und als solche unangreifbar. Und wenn doch einer die Chuzpe hat, nachzubohren, dann gibbet einen Anruf beim Chef und notfalss bei dessen Chef - weil sonst der "Rubicon" überschritten sei.

War noch etwas?
Ach ja - jetzt würde es mich brennend einmal interessieren, WARUM Leute, wie etwa Carsten Maschmeyer die Nähe zu den niedersächsischen Ministerpräsidenten suchten - etwa um jemanden im "Netzwerk" zu haben, der die Strafverfolgungsbehörden im Schach hält? Etwa als Chef des Justiz- und des Innenministers, den Obersten Dienstherren von Polizei, Staatsanwaltschaften und Richtern?

Polemik

Sie reden wirr. Wulffs haben das Bankgeheimnis aufheben lassen. Jetzt ist alles bekannt. Normalbürgern geht es nicht schlechter. Normalbürger haben auch ihren ganz privaten Klüngel, das nennt man im Volkssprech Vitamin B (Beziehungen), z.B. werden die meisten Arbeitsstellen auf dem Weg des "Klüngels", wie Sie es nennen, auf informellem Weg besetzt, ERGO hat bekanntlich ähnlich gehandelt, und das waren auch keine Politiker; dies ist also normal und nicht auf Politikerkreise beschränkt.

Er soll doch endlich abtreten!

Schließlich tut er sich doch selbst keinen Gefallen damit daß noch weiter in seinem Dreck herumgewühlt wird. Das gilt auch für das Vorleben seiner Frau.

Und Deutschland sollte sich gut überlegen ob es noch einen Präsidenten braucht. Diese Tätigkeiten könnte genauso, nur billiger, ein existierender Vertreter des Bundestagspräsidenten mitmachen.
Schade um die 200.000 Euro jährlich die Wulff nun erhält.