KreditaffäreDer Zorn der Häuslebauer

Die Baden-Württembergische Bank ist in den Strudel um Christian Wulff geraten. Wie der Präsident selbst, bleibt auch das Geldhaus Antworten schuldig. von 

An viel Öffentlichkeit ist die Baden-Württembergische Bank nicht gerade gewöhnt. Die Nachrichten, die die Zentrale am Stuttgarter Schlossplatz an normalen Tagen verlassen, handeln von einer Weihnachtsaktion in Bietigheim-Bissingen oder von einem neuen Filialdirektor in Tuttlingen. Das Geldhaus mit seinen 200 Filialen arbeitet so an seinem Ruf als Anlaufstelle für den kleinen Mann und den Mittelstand – ganz nach dem Willen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die sich die ehemals private BW-Bank im Jahr 2005 einverleibt hatte.

Nun sind die ruhigen Tage vorbei. Seit die Öffentlichkeit weiß, dass die Bank den Bundespräsidenten kreditiert hat, flattern dem Institut Dutzende Briefe von empörten Kunden ins Haus. Sie wollen erfahren, was es mit dem Prominentenbonus auf sich hat, der Christian Wulff in einem Darlehensvertrag gewährt wurde . Vor allem aber wollen sie wissen, wer und wofür Sonderzinskonditionen bekommt, von denen Normalbürger nur träumen können.

Auch aus dem zehnköpfigen Aufsichtsrat, an dessen Spitze der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ( CDU ) steht, kommen unangenehme Fragen. Schuster erwartet einen Bericht des Bankvorstands bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 30. April. Die Aufsichtsrätin und SPD-Fraktionschefin im Stuttgarter Gemeinderat, Roswitha Blind, fordert sogar schon jetzt eine Sondersitzung. Der 30. April sei zu weit weg, um zu untersuchen, woher das "G’schmäckle" um den Wulff-Kredit komme. Die Stuttgarter Stadtpolitik hat im Aufsichtsrat des Geldhauses eine starke Stimme; die BW-Bank hat auf dem Gebiet der Landeshauptstadt die Funktion einer Sparkasse.

Doch nicht nur Aufsichtsräte und Kunden setzen der Bank zu. Seit Ende Dezember muss sich das Institut auch mit der Justiz auseinandersetzen. Bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sind zwei Anzeigen eingegangen, geprüft wird der Anfangsverdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Wulff-Kredit. Eilig hat die Bank vor kurzem erklärt, sie habe ihrerseits eine interne Prüfung veranlasst. Gute Werbung (Slogan der Bank: "Noch besser") sieht anders aus. Die zuletzt stark gewachsene Privatkunden- und Mittelstandssparte der LBBW hat das Jahr 2010 mit einem Betriebsergebnis von 588 Millionen Euro abgeschlossen. Die Zahlen für 2011 liegen noch nicht vor.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat sich die BW-Bank vergangene Woche zumindest zu einigen Fragen geäußert, "mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Befreiung vom Bankgeheimnis durch die Eheleute Wulff ", wie ein Sprecher betonte. Danach bekam der Bundespräsident mittels eines kurzfristig refinanzierten Geldmarktkredits im März 2010 zunächst offenbar 500.000 Euro. Wulff hat damit die Schuld gegenüber dem Unternehmerehepaar Geerkens getilgt. Das sogenannte rollierende Geldmarktdarlehen der Bank zur Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel war variabel zwischen 0,9 und 2,1 Prozent verzinst, wie der Wulff-Anwalt Gernot Lehr mittlerweile bekannt gegeben hat. Der Zinssatz orientierte sich tagesaktuell am sogenannten Euribor. Zu diesem Zinssatz leihen  sich die Banken untereinander Geld.

Noch interessanter ist allerdings, was einige Monate später folgte. Am 15. Dezember hatte Wulff gegenüber der Öffentlichkeit noch reuig erklärt : "Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben." Wie aus der kürzlich abgegebenen Erklärung der BW-Bank hervorgeht, war allerdings zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts unterschrieben. Vielmehr sei Wulff – ohne Kenntnis des Vorstands und des Aufsichtsrats - am 12. Dezember ein neuer Darlehensvertrag zugesandt worden. Dieser sei am 27. Dezember unterschrieben zurück in der Zentrale angekommen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren bei einem Effektivzinssatz von 3,62 Prozent. Gültig ist er erst ab dem 16. Januar 2012. Diese und kommende Woche wird das Ehepaar Wulff, verglichen mit anderen Hypodarlehenskunden, also noch kräftig Geld sparen.

Das Datum der Vertragsänderung am 12. Dezember lässt aufhorchen. Zur Erinnerung: Am 13. Dezember hatte Bild erstmals über das Geerkens-Darlehen berichtet und den Verdacht geäußert, der Niedersächsische Landtag könnte von Wulff womöglich getäuscht worden sein . Kurz vor der Veröffentlichung soll Wulff, wie heute bekannt wurde, dem Bild -Chef Kai Diekmann telefonisch mit juristischen Schritten und dem "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag gedroht haben. Auch soll Wulff den Vorstandschef der Springer AG, Mathias Döpfner , kontaktiert haben. In diesem Licht erscheint Wulffs Darlehensumwandlung weniger als ein Akt der Reue, sondern als eine Notmaßnahme in Erwartung der Vorwürfe und politischen Debatten, die auf ihn zurollten.

Bleibt immer noch die Frage nach dem Motiv, aus dem heraus die sich brav und bieder gebende BW-Bank dem Bundespräsidenten ein Promi-Darlehen gewährte. Der Spiegel mutmaßt, die Bank habe sich damit bei Wulff für dessen Hilfe gegenüber der Sportwagenschmiede Porsche bedankt. 2009 wurde Porsche durch den Einstieg des VW-Konzerns vor der Pleite gerettet, Wulff saß in den entscheidenden Wochen der Verhandlungen im Präsidium des VW-Aufsichtsrats. Die BW-Bank und die LBBW, so der Spiegel , seien die Partnerbanken von Porsche. Wäre der Autobauer pleite gegangen, hätten auch ihnen hohe Verluste gedroht.

Wulff hat diesen Verdacht zurückgewiesen. Es bestehe "keine irgendwie geartete Interessenkollision". Ein Sprecher der BW-Bank bezeichnete den Zusammenhang zwischen dem Wulff’schen Privatkredit und einer Unternehmensfinanzierung als "absoluten Blödsinn". Zumindest gegenüber ihren politischen Aufsehern wird die schwäbische Bank sich bald freundlicher, vor allem aber umfassender äußern müssen.

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Leserkommentare
  1. Klüngel,wohin das Auge sieht.
    Oder die Übersetzung:politische Strategie nicht sozial veranlagter Politiker.
    Jeder normale Bürger bekäme bei solchen Verfehlungen den Staatsanwalt auf den Hals und müsste sich bis auf die Haut bloßstellen lassen.
    Doch hier schweigen alle:CDU,SPD,Grüne.
    Und der Staatsanwalt.
    Stellt sich die Frage:Warum nur?

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    Die Antwort bekommen wir gerade bei der BILD-Affäre Wulffs vorgeführt: man fühlt sich als "Elite" - und als solche unangreifbar. Und wenn doch einer die Chuzpe hat, nachzubohren, dann gibbet einen Anruf beim Chef und notfalss bei dessen Chef - weil sonst der "Rubicon" überschritten sei.

    War noch etwas?
    Ach ja - jetzt würde es mich brennend einmal interessieren, WARUM Leute, wie etwa Carsten Maschmeyer die Nähe zu den niedersächsischen Ministerpräsidenten suchten - etwa um jemanden im "Netzwerk" zu haben, der die Strafverfolgungsbehörden im Schach hält? Etwa als Chef des Justiz- und des Innenministers, den Obersten Dienstherren von Polizei, Staatsanwaltschaften und Richtern?

    • xpeten
    • 02. Januar 2012 21:38 Uhr

    ich denke, viel spannender ist doch: "wofür"

    • Hendrix
    • 02. Januar 2012 21:56 Uhr

    Sie reden wirr. Wulffs haben das Bankgeheimnis aufheben lassen. Jetzt ist alles bekannt. Normalbürgern geht es nicht schlechter. Normalbürger haben auch ihren ganz privaten Klüngel, das nennt man im Volkssprech Vitamin B (Beziehungen), z.B. werden die meisten Arbeitsstellen auf dem Weg des "Klüngels", wie Sie es nennen, auf informellem Weg besetzt, ERGO hat bekanntlich ähnlich gehandelt, und das waren auch keine Politiker; dies ist also normal und nicht auf Politikerkreise beschränkt.

  2. von so'nem Zinssatz kann ich nur träumen.

    Der Erich hatte früher auch Westarmaturen in seinem Badezimmer.
    Konnte man nur von träumen ..,

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    • fanta4
    • 03. Januar 2012 0:28 Uhr

    Ob im real existierenden Sozialismus, oder im real existierenden Kapitalismus.

    Auch wenn in unserem Grundgesetz was anderes steht.
    Aber Papier, usw. usf.

    • achimvr
    • 02. Januar 2012 17:22 Uhr

    Schließlich tut er sich doch selbst keinen Gefallen damit daß noch weiter in seinem Dreck herumgewühlt wird. Das gilt auch für das Vorleben seiner Frau.

    Und Deutschland sollte sich gut überlegen ob es noch einen Präsidenten braucht. Diese Tätigkeiten könnte genauso, nur billiger, ein existierender Vertreter des Bundestagspräsidenten mitmachen.
    Schade um die 200.000 Euro jährlich die Wulff nun erhält.

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    "Er soll doch endlich abtreten"

    Was dann? Es gibt ein System des Klüngelns zwischen Wirtschaft, Banken und Politikern.

    Was macht ein Puppenspieler, wenn eine Figur vom Holzwurm befallen ist und mit Lack nichts mehr zu reparieren ist?
    er holt sich ne neue Marionette und spielt das gleiche Stück weiter.

  3. Trinkt er heimlich oder sitzt er mit seinen Kumpanen abends herum und sie klopfen sich gegenseitig auf die Schultern und versichern sich, dass alle anderen zu blöd sind und ihnen nie drauf kommen?

    Das ist eine ganz üble Sache

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  4. ja mei, des hat aber jetzt schoa a Gschmäckle. Die beliebte schwäbische Endung "le" könnte politisch gesehen, jetzt wohl fast auch "Präsident" ergänzen.

    Es gilt auch hier: Nicht jeder ist "gleich" oder für die Politik: Wasser predigen und Wein trinken. Dies war schon vor 1000 Jahren so und wird auch so bleiben.

    Na ja, ich habe auch einen Hauskredit. Den wollte ich heuer schon nach EU-Vorbild bzw. a la EU/Griechenland kurzerhand halbieren lassen. Leider kein Verständnis bzw. Null Erfolg.
    Aber wie gesagt........ es muss Leute geben, die "Alles" bezahlen und die für alles gerade stehen. Allerdings sollte man es damit seitens der Politik nicht übertreiben.

    Nach dem die Grünen nun auch sehr satuiert sind, bin ich mal auf den Stimmenzuwachs der neuen Protestpartie die Piraten gespannt.

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    • Hendrix
    • 02. Januar 2012 22:00 Uhr

    Das ist doch nur wieder die Neiddebatte, die Sie da aufwärmen. Wenn Sie so argumentieren - "ich muss aber mehr Zinsen zahlen, bähbähbäh", müßten Sie die totale Gleichheit der Lebensverhältnisse fordern. Einem Guttenberg hat man komischerweise immer den Reichtum durchgehen lassen.

    dann soll unser "Praesidentle" in der Aufsichtsrat der Bank
    wechseln, mein Wohlwollen hat er, aber nur wenn er auf diesen
    sogenannten "Ehrensold" verzichtet ! Dieses Wort ist uebrigens ueberholt und passt nicht mehr in diese Politikerzeit !

    • Infamia
    • 02. Januar 2012 17:35 Uhr

    Bevor man sich nun künstlich aufregt, werden Kredite i.d.R. eben auch nach Bonität und damit Ausfallrisiko vergeben. Und das Ausfallrisiko bei einem Ministerpräsidenten (um den ging es ja mal) und jetzt Bundespräsidenten liegt faktisch bei 0%. Insofern ist es aus Bankensicht normal, dieses Ausfallrisiko mit niedrigen Zinsen zu honorieren. Das ist bei Banken nicht unüblich. Finde ich als normal Sterblicher zwar auch blöde, aber so ist das nun mal. Insofern nehme ich dieses Faktum weder Wulff noch der Bank übel. Über den Rest habe ich meine Meinung gebildet und da schneidet Wulff spätestens seit heute sehr schlecht ab.

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    "Und das Ausfallrisiko bei einem Ministerpräsidenten (um den ging es ja mal) und jetzt Bundespräsidenten liegt faktisch bei 0%."

    Warum? wenn er keine Sicherheit zu bieten hat, hat er keine Sicherheit. Der BP bekommt sein Gehalt zwar lebenslänglich und es ist gewiss nicht klein, aber ist es hinreichend groß für DIESE Sonderkonditionen? Und ein MP hat sein Einkommen nur unberechenbar lange oder kurz.

    VIELLEICHT haben Sie recht - aber dann bitte: RECHNEN SIE ES AUF BASIS DER KONKRETEN ZAHLEN VOR! Reine Behauptung beweist nichts.

    ... versuchen Sie als Privatmann mit geregeltem Einkommen mal, für ein Haus mit Wert 450.000 einen Kredit über 500.000 zu bekommen. Üblicherweise finanzieren Banken bis zu 80% der angebotenen Sicherheit. Das wären im Fall von Herrn Wulffs Haus 360.000. Es bleibt ein Privatkredit über 140.000 ohne jede Sicherheit zu Superkonditionen.

    • BSiR
    • 15. Januar 2012 16:25 Uhr

    Sicher, was für eine Bonität hatte Wulff als MP in Niedersachsen?
    Als ein abgewickelter MP (Rausschmiss, Rücktritt oder nicht wieder gewählt) hätte Wulff noch 3 Monate sein volles Gehalt und weitere 21 Monate 50% davon bekommen. Bei seinem Lebensstil und der Höhe des Darlehens nicht eben viel, oder?
    Nach Ablauf des staatlichen Zuschusses sind allein 2.800,00 €
    monatlich ohne die anfallenden Zinsen zu berappen.

    • Jenss
    • 02. Januar 2012 17:36 Uhr

    3,62% und das für 15 Jahre fest??? Das soll marktüblich sein?
    LOL!

    6 Leserempfehlungen
    • ASasse
    • 02. Januar 2012 17:38 Uhr

    Im Artikel heißt es, der Vertrag habe eine Laufzeit von 15 Jahren bei einem Effektivzinssatz von 3,62 Prozent. Um zu beurteilen, ob es sich hierbei um ein normales Zinsniveau handelt wäre auch die Frage interessant, ob das Darlehen über eine Grundbuchbesicherung innerhalb der üblichen Beleihungsgrenzen der Immobilie läuft - oder ob es gar ein Blankodarlehen bzw. Realkreditsplitting zu diesen hübschen Konditionen handelt? Und wie lange läuft die Zinsbindungsfrist?

    7 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Christian Wulff | CDU | Bankgeheimnis | Bundespräsident | Kai Diekmann | Mathias Döpfner
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