Wettbewerbspolitik Post will gegen Milliarden-Rückzahlung klagen

Die Deutsche Post soll laut EU-Kommission bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Dagegen will die Post nun klagen: Die Entscheidung entbehre jeder Grundlage.

Die Deutsche Post will gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von staatlichen Beihilfen klagen. Dies sei mit der Bundesregierung abgestimmt, teilte die Post mit. Die Entscheidung der Kommission entbehre jeder Grundlage, sagte Post-Vorstandschef Frank Appel.

Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Deutschland 500 Millionen bis eine Milliarde Euro von dem Unternehmen zurückfordern müsse. Bei den von der EU kritisierten Beihilfen von 1995 an ging es um Zahlungen für die Pensionslasten für Beamte, die der frühere Staatskonzern bei seiner Privatisierung übernommen hatte.

Zudem habe das Unternehmen seine Kosten mit höherem Briefporto gedeckt, begründete die Kommission ihren Beschluss. Damit habe die Post von Sozialleistungen profitiert, die unter den entsprechenden Werten von Konkurrenten lagen. Das könnte Nachteile für Wettbewerber nach sich gezogen haben. Die genaue Höhe des Betrags müsste laut Kommission aber von deutschen Behörden ermittelt werden.

Private Konkurrenz soll nicht benachteiligt werden

Die Post-Aktie reagierte mit Kursverlusten auf die Entscheidung. Sie notierte am Mittag mit einem Minus von knapp einem Prozent bei 12,69 Euro.

Die Monopolstellung staatlicher Postunternehmen war in den vergangenen Jahren in der EU aufgebrochen worden. So dürfen die Mitgliedstaaten den Postbetreibern zwar Zusatzkosten für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse, wie etwa die flächendeckende Versorgung mit Postdiensten, erstatten. Die Kommission genehmigte deshalb in ihrem Beschluss auch Ausgleichszahlungen von 5,6 Milliarden Euro, die der Deutschen Post von 1990 bis 1995 zur Deckung der Kosten des Universal-Postdienstes gewährt wurden.

Jedoch darf es keine Überkompensation zum Nachteil privater Postkonkurrenten geben. "Unser Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, damit Bürger und Unternehmen von den Vorteilen einer völligen, bald in allen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Marktöffnung profitieren können", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.