Kirch-Prozess: Deutsche Bank angeblich einig mit Kirch-Erben

Die Bank soll sich mit der Familie des verstorbenen Unternehmers auf Zahlung von fast 800 Millionen Euro geeinigt haben: Ein langer Rechtsstreit wäre beigelegt.

Die Deutsche Bank legt Verhandlungskreisen zufolge ihren jahrelangen Rechtsstreit mit der Familie des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch bei. Vertreter des Instituts und Anwälte der Kirch-Erben hätten sich auf einen Vergleich geeinigt, sagten mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Summe orientiere sich an dem jüngsten Einigungsvorschlag des zuständigen Münchener Richters, der 775 Millionen Euro vorgeschlagen hatte. Im Gegenzug würden Kirchs Erben alle juristischen Streitigkeiten beenden.

Auslöser des Streits war ein TV-Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer vor zehn Jahren. In dem Interview hatte Breuer vor der Pleite von Kirch dessen Kreditwürdigkeit in Zweifel gezogen. Aus Sicht von Kirch lieferten Breuer und die Bank damit den Auslöser für den Zusammenbruch des verschachtelten und hoch verschuldeten Medienimperiums. In der Folge überzog Kirch die Bank mit einer Flut von Prozessen und Verfahren.

Noch sind zwar nicht alle Verträge unterschrieben, doch die Verständigung lässt auf einen Sinneswandel der Bank wenige Monate vor dem Ende der Amtszeit von Vorstandschef Josef Ackermann schließen. Bislang hatte Ackermann jeden Vergleich mit Kirchs Familie abgelehnt.

Einschnitte in der Quartalsbilanz

Im ersten Quartal dürfte der Bank nach einem solchen Vergleich kein großer Nettogewinn mehr bleiben, vermuten Experten. Die Deutsche Bank wollte die Berichte nicht kommentieren. Die Anwälte der Kirch-Familie waren ebenso wie das Oberlandesgericht München (OLG) zunächst nicht erreichbar. Laut manager magazin muss der Vorstand der Deutschen Bank der Vereinbarung an diesem Dienstag noch zustimmen. Vor dem OLG München ruht derzeit einer von mehreren Schadenersatzprozessen wegen eines Befangenheitsantrags gegen das Gericht.

Eine Einigung der beiden Parteien würde ins Bild passen, der Streit über den Befangenheitsantrag zieht sich seit vielen Wochen ungewöhnlich lange hin, ohne dass es für den Prozess bereits neue Termine gibt. Ackermann hatte Anfang des Monats angekündigt, er wolle bis zu seinem Abschied Ende Mai noch einige Rechtsstreitigkeiten lösen und dass es einige Vergleiche geben werde. Er wolle seinen Nachfolgern ein "intaktes Haus" überlassen.

Nicht betroffen von der Einigung sind die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ackermann, Aufsichtsratschef Clemens Börsig und dem Ex-Vorstand Tessen von Heydebreck. Ihnen wird im Zusammenhang mit Äußerungen im Kirch-Verfahren Prozessbetrug und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Deswegen waren im November Vorstandsbüros durchsucht worden. Die Untersuchungen liefen unverändert weiter, sagte ein Sprecher der Strafverfolger. Die Bank weist die Vorwürfe zurück.