Wettbewerb: Google darf Motorola übernehmen

Die EU und die USA stimmen der Übernahme der Mobilfunksparte von Motorola zu. Die Wettbewerbshüter wollen Google jedoch im Umgang mit Patenten im Auge behalten.

Die EU-Kommission und das US-Justizministerium haben nach einer Prüfung die Übernahme des Handy-Herstellers Motorola durch Google gebilligt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia teilte mit, das Zusammengehen der beiden Unternehmen wecke keine kartellrechtlichen Bedenken. Aus den USA hieß es, der Markt werde sich durch die Übernahme nicht wesentlich ändern.

Die Kartellwächter kündigten jedoch an, Google weiter beobachten zu wollen. Sie würden genau darauf achten, dass Google die Motorola-Patente künftig nicht missbräuchlich einsetze, sagte EU-Kommissar Joaquin Almunia. Das US-Justizministerium monierte, Google habe sich vergleichsweise "vieldeutig" geäußert, was die Lizenzierung der Patente an Dritte angehe. "Die Behörde wird nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden."

Google will Motorola für 12,5 Milliarden Dollar übernehmen, um das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone-Betriebssystem Android zu stärken. Es hat den größten Marktanteil bei den Computer-Handys, steht aber im Visier vieler Patentklagen. Kläger ist insbesondere Apple.

Google sieht Wettbewerb gestärkt

Der Mobilfunk-Pionier Motorola hält Tausende Patente – darunter auch viele, die als unverzichtbar für die Umsetzung von Funkstandards wie UMTS gelten. Auch solche Patente setzte Motorola zuletzt im Patentstreit mit Apple ein. Der Konkurrent musste vor wenigen Wochen sogar für einen Tag einige Modelle seiner iPhones und iPads aus dem Online-Verkauf in Deutschland nehmen, weil Motorola ein Patenturteil des Landgerichts Mannheim vollstrecken ließ. Erst das Oberlandesgericht Karlsruhe als Berufungsinstanz setzte den Verkaufsstopp vorläufig aus.

Die EU-Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google-Dienste aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die EU-Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich. Zumal Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. Zweitens glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte.

Google bekräftigte nach der Entscheidung im Firmenblog, die Motorola-Übernahme werde Android einen Schub geben und für mehr Wettbewerb sorgen. Der Zusammenschluss solle wie geplant umgesetzt werden. Allerdings stünden noch weitere Entscheidungen aus. Welche, ließ Google offen.