Klage gegen Nestlé: Ein lebensbedrohliches Arbeitsumfeld

Muss Nestlé für einen Mord haften, der im Umfeld eines Tochterunternehmens passiert ist? Menschenrechtler wollen einen Musterprozess gegen den Multi führen.

Es ist der 11. September 2005, ein Sonntag, als der Gewerkschafter Luciano Enrique Romero Molina am Rande der kolumbianischen Stadt Valledupar sein Leben lassen muss. Paramilitärs hatten ihn entführt, verhört, gefoltert und schließlich mit 50 Messerstichen getötet.

Nun, mehr als sechs Jahre später, sollen Nestlé und fünf hohe Funktionäre des Konzerns für das Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Berliner European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das sich für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte einsetzt, hat Strafanzeige bei der Staatsanwalt im Kanton Zug eingereicht. Gerichtet ist sie gegen die frühere Konzernspitze von Nestlé. Hierzu zählen der damalige Vorstandsvorsitzende Peter Brabeck und Verwaltungsratspräsident Rainer E. Gut, sowie die im Jahr 2005 in Kolumbien tätigen Manager Carlos Represas und Jean-Marc Duvoisin. Auch gegen den obersten Konzernjuristen Hans Peter Frick erstattete die Organisation eine Anzeige. Wegen "fahrlässiger Tötung durch Unterlassung" sollen die Spitzenmanager des weltgrößten Lebensmittelkonzerns verurteilt werden.

Luciano Romero war Mitarbeiter eines ihrer Tochterunternehmen. Jahrelang hatte der Kolumbianer in der Nestlé-Fabrik Cicolac Milchpulver hergestellt. Nebenher machte er sich in der lokalen Direktion der Gewerkschaft Sinaltrainal für die Rechte der Arbeiter stark. Bis zum Jahr 2002 galt Nestlé als vorbildlicher Arbeitgeber, der hohe Löhne zahlte und gute Sozialleistungen gewährte. Doch dann verlängerte der Konzern den Vertrag mit der Gewerkschaft Sinaltrainal nicht mehr. Die Arbeitnehmervertreter riefen zum Streik auf. Nestlé drohte, die Fabrik zu schließen, und informierte die in der Region äußerst einflussreichen Großgrundbesitzer und Viehzüchter. Diese unterhielten enge Verbindungen zu den Paramilitärs, die in den USA als "terroristische Vereinigung" gelten und als Schutztruppe gegen die linken Guerillas der ELN und der Farc gegründet worden waren. Bald kursierten Todeslisten mit den Namen der Gewerkschaftsführer. Sinaltrainal verzichtete auf den Streik.

Trotzdem wurden neun Gewerkschaftsbosse kurz darauf entlassen, darunter auch Luciano Romero. Nestlé verkaufte die Hälfte von Cicolac an einen neuseeländischen Konkurrenten und benannte die Firma in DAP um. Die gesamte Belegschaft wurde entlassen. Neueingestellte erhielten deutlich niedrigere Löhne. Von Sinaltrainal war keiner dabei. Romero und seine Mitstreiter wurden von leitenden Cicolac-Funktionären als Guerilla-Kämpfer diffamiert. In Kolumbien, sagen Vertreter des ECCHR, komme dies einem versteckten Aufruf an die Paramilitärs gleich, die Männer aus der Welt zu schaffen.

Die Klage ist ein europaweiter Präzedenzfall

Als die Leiche Luciano Romeros am 11. September 2005 hinter der Armee-Garnison in Valledupar gefunden wurde, ermittelte die örtliche Polizei zunächst wie üblich wegen Raubmordes oder einer Eifersuchtstat. Nur durch Zufall – ein Eingeweihter hatte sie verraten – konnten die Mörder Romeros gefasst werden. Ein Richter verurteilte die Täter und empfahl der Staatsanwaltschaft, auch gegen Polizei, Geheimdienst und das Nestlé-Management zu ermitteln. Immerhin hatte die Ermordung Romeros dessen Auftritt an einem Weltkongress in Bern verhindert, an dem er wenige Wochen später gegen Nestlé hatte aussagen wollen.

Am Dienstagabend dieser Woche lud das ECCHR Medienvertreter in den Saal des Restaurants Weißer Wind in Zürich. Der Rechtsanwalt Leonardo Jaimes, der in Kolumbien mit dem Fall betraut ist, erklärte, weshalb nun in der Schweiz geklagt werde: "In Kolumbien kann man nur schon aus rechtlichen Gründen keine solche Klage gegen ein Unternehmen einreichen", sagte er. "Doch auch wenn es diese Möglichkeit gäbe: Der politische Wille ist in meinem Land ohnehin nicht vorhanden."

Die Klage gegen Nestlé und seine Führung ist ein europaweiter Präzedenzfall. Die ECCHR-Juristen wollen testen, wie weit in einem multinationalen, zentral gesteuerten Konzern die Haftung reicht. Die zentrale Frage lautet, ob Konzernmanager, die 9.000 Kilometer Luftlinie entfernt operieren, für ein Unrecht geradestehen müssen, das im Umfeld eines ihrer Tochterunternehmen geschieht. Rechtspolitisch und ethisch könne das nur bejaht werden, sagt der Schweizer Rechtsanwalt Florian Wick, der die Klage seitens des ECCHR eingereicht hat. "Denn Eigentum verpflichtet. Es ist stoßend, dass die Gewinne globalisiert werden, die Verantwortung hingegen an Tochterunternehmen in andere Länder abgegeben werden soll."