SchleckerAb heute wird gekündigt

Die Schlecker-Transfergesellschaft ist vor allem an der FDP gescheitert. Ihre Blockade macht auch die Suche nach einem neuen Investor schwieriger. von 

Eine Schlecker-Mitarbeiterin in Berlin

Eine Schlecker-Mitarbeiterin in Berlin  |  © Carsten Koall/Getty Images

Noch heute gehen die Kündigungsschreiben in die Post. Rund 10.000 Beschäftigte von Schlecker, meist Frauen, werden sie in ihren Briefkästen finden. Bis zum Schluss hatte Insolvenzverwalter, Arndt Geiwitz, darauf gehofft, die Beschäftigten der insolventen Drogeriemarktkette in einer Transfergesellschaft unterbringen zu können. Diese Auffanggesellschaft aber wird es nicht geben . Sie ist an der Blockade einiger Wirtschaftsliberaler gescheitert.

Alle Bemühungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Nils Schmid ( SPD ), eine Bürgschaft seiner Länderkollegen für einen 70-Millionen Kredit der staatlichen KfW-Bank zu organisieren, waren vergeblich. Der Insolvenzverwalter hatte um diese staatliche Unterstützung gebeten, um die Transfergesellschaft finanzieren zu können. Sie hätte die Beschäftigten auffangen sowie qualifizieren können und ihnen mehr Zeit für die Suche nach einer neuen Arbeit verschafft. Jetzt gehen die Schlecker-Frauen direkt in die Arbeitslosigkeit.

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Sanierung wird schwieriger

Auch für die verbleibenden Angestellten hat diese unterlassene Hilfe des Staates große Bedeutung. Beim Wechsel in eine Transfergesellschaft hätten die Betroffenen auf ihr Recht verzichtet, eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Die dadurch gewonnene Rechtssicherheit wäre bei der Suche nach einem neuen Investor von großem Vorteil gewesen.

Arndt Geiwitz macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: Er bedankte sich bereits bei Schmid sowie den 13 Bundesländern, die sich für die Schlecker-Mitarbeiterinnen in den vergangenen Tagen eingesetzt haben. "Das Scheitern der Finanzierung einer Transfergesellschaft bedauere ich sehr, vor allem weil diese für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozial geboten und für die Bürgen betriebswirtschaftlich absolut zu vertreten gewesen wäre", so Geiwitz.

Ablehnung kam vor allem aus den FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Niedersachsen , Sachsen und Bayern . Die Freidemokraten hatten sich von Anfang an mit den typisch marktliberalen Argumenten gegen einen Kredit und gegen Bürgschaften ausgesprochen. Staatliche Hilfen entsprächen nicht der marktwirtschaftlichen Ordnung, so ihr Credo. Der Wettbewerb brächte es eben mit sich, dass Firmen scheiterten, hieß es lapidar in der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. 

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    • Schlagworte Nils Schmid | FDP | SPD | Agentur | Arbeitsmarkt | Bundestagsfraktion
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