Flugzeugbauer: WTO erklärt US-Subventionen an Boeing für illegal

Seit sieben Jahren klagen die USA und die EU gegeneinander im weltweit größten Handelsstreit um Beihilfen an Airbus und Boeing. Die WTO-Entscheidung bringt nur kurz Ruhe.

Die US-Regierung hat nach Auffassung der Welthandelsorganisation WTO den Flugzeugbauer Boeing illegal mit Milliardenhilfen unterstützt. Insgesamt stufte die WTO Subventionen in Höhe von drei bis vier Milliarden Dollar als unrechtmäßig ein, teilte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk mit. Die Revisionskammer der WTO bestätigte zudem die Auffassung der EU, dass die Regierungszuwendungen für Boeing in den Jahren 1989 bis 2006 Airbus erheblich geschadet hätten.

Laut Airbus kam der Berufungsbericht zu dem Schluss, dass alle 23 Programme des US-Verteidigungsministeriums und die acht Programme der Raumfahrtbehörde Nasa zur Forschungsfinanzierung auf rechtswidrigen Subventionen beruhten. Auch die Übertragung geistiger Eigentumsrechte der US-Regierung an Boeing für Technologie, die auf Kosten der US-Steuerzahler entwickelt wurde, sei rechtswidrig gewesen.

"Ein wichtiger Sieg der EU"

Handelskommissar Karel De Gucht nannte das Urteil der WTO einen "wichtigen Sieg der EU vor der WTO". Die USA und die EU streiten sich seit mehr als sechs Jahren um staatliche Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Vor einem Jahr hatte die WTO der EU bereits teilweise Recht gegeben. Die USA hätten dem Airbus-Rivalen mit "mindestens 5,3 Milliarden US-Dollar" (etwa 4,1 Milliarden Euro) geholfen, hieß es damals. Gegen die Entscheidung gingen damals beide Seiten in Berufung, sodass sich das WTO-Berufungsgremium seither damit befasste.

2010 hatte die WTO ein Urteil gegen den europäischen Boeing-Rivalen Airbus gesprochen und den Flugzeugbauer gerügt, ebenfalls teilweise unzulässige europäische Hilfe erhalten zu haben. Im Dezember legte die EU-Kommission einen Plan zur Beendigung der Airbus-Subventionen vor.

"Ein gewaltiger Sieg für die amerikanischen Arbeiter"

Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk interpretierte die WTO-Entscheidung als "gewaltigen Sieg für die amerikanischen Arbeiter". Dem Konzern Boeing zufolge seien die amerikanischen Subventionen nur ein Sechstel so groß wie die für Airbus mit 18 Milliarden Dollar gewesen und damit "minimal ist im Vergleich zu den massiven europäischen Subventionen". Boeing sei gezwungen, "mit einer ganzen Flotte an subventionierten Airbus-Flugzeugen zu konkurrieren".

Die EU-Kommission forderte angesichts des Urteils, die USA müssten die Subventionen für Boeing beenden. Airbus zufolge haben die Subventionen an Boeing den Wettbewerb in der Luftfahrtbranche stark verzerrt und einen erheblichen, direkten Schaden in der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie verursacht. Ohne die Subventionen wäre Boeing nicht zur Einführung seines Großraumfliegers 787 in der Lage gewesen, hieß es.

Die beiden Seiten hatten die WTO-Entscheidung bereits Ende Februar bekommen, die erst später offiziell bekannt werden soll. Experten gehen davon aus, dass eine endgültige Beilegung des Streits noch Jahre in Anspruch nehmen wird.